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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 44

 

Vorsatz besteht, dass die Kutscher, um eine Verordnung hintanzuhalten, vorsätzlich und absichtlich ihre Tiere verletzen. Ich glaube, wenn es solche Menschen gibt, würde ich ihnen, sollte ich das beweisen können, die Konzession entziehen, denn das hat dann nichts mehr mit einer Verordnung oder dem Widerstand gegen eine Verordnung zu tun, sondern das ist absolut und eindeutig Tierquälerei.

 

Das ehebaldigste und kontinuierliche Entfernen der Rossknödel ist natürlich ein gutes Schlagwort, nur, wie wir alle wissen, passiert es ganz einfach nicht. Das wäre dann ein zahnloses Gesetz, das nicht exekutierbar wäre.

 

Zum Punkt der dauerhaften Vergabe von Stellplätzen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es mag vielleicht eine Kompromisslösung sein, aber es ist die beste Lösung, die wir hier vorschlagen, denn die dauerhafte Vergabe von Stellplätzen würde auch bedeuten, dass sie weiterveräußert werden können. Es würde hier ein reges Geschäft entstehen können. Ihre Bedenken, dass es durch Splittung der Firmen in mehrere Kleinfirmen zu Ungerechtigkeiten kommen könnte, ist, würde ich sagen, durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hintangehalten, da eine Splittung der Firmen dort ja eindeutig verboten ist, und ich nehme an, dass auch die Kammer streng darauf achten wird, dass so etwas nicht passieren kann.

 

Das Gesetz soll also nicht nur dem Tierschutz entgegenkommen, sondern soll auch der Verkehrssicherheit dienen, und zwar durch die Kennzeichnung der Wagen und natürlich auch durch die Zulassung der Pferde zum Betrieb. Das heißt, bei jeder Neuinbetriebnahme eines Wagens mit einem neuen Gespann ist es ja notwendig, dass die Pferde von einem Veterinär auf ihre Tauglichkeit und Gesundheit untersucht und auch mittels Chip gekennzeichnet werden. Das gilt natürlich auch für die, die bereits jetzt tätig sind. Die Unternehmen haben acht Wochen Zeit, es nachzubringen.

 

Dass es eine Gewöhnungszeit gibt, damit sich ein Pferd an diesen heute so oft strapazierten Pooh-Bag gewöhnt, ist eine klare Sache. Allerdings muss sich jedes Pferd auch an das Zaumzeug gewöhnen und an vieles mehr. Dass es ein junges Pferd dabei leichter hat, ist schon eine klare Sache, aber irgendwann muss man damit beginnen. Ich glaube, wenn ein Pferd für den Stadtverkehr geeignet ist und hier nicht überreagiert, wenn es ein ruhiges Wesen hat, dann wird es auch diesen ordnungsgemäß befestigten Pooh-Bag bald annehmen.

 

Die Ausnahmen sind ja klar dargelegt. Dass es für jemanden, der davon ausgenommen wird, einen ansehnlichen Betrag geben muss, der stattdessen bezahlt werden muss, weil auch die Reinigung verstärkt vorgenommen werden muss, finde ich für selbstverständlich.

 

Ich glaube, in diesem Fall ist das Gesetz besser als Ihre Alternativen, und ich ersuche Sie daher, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg Mag Neuhuber. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Sie kennen vielleicht den Werbeslogan einer großen österreichischen Bank, der da heißt: "Was wären die großen Erfolge im Leben ohne die kleinen." Wenn man diesen Werbeslogan in Analogie jetzt auf das Fiakergesetz umlegt, so könnte es heißen: Oft sind die banal erscheinenden Dinge im Leben die, die Menschen wirklich aufregen.

 

Ich melde mich hier vor allem als Mandatar des 1. Bezirkes, also der Innenstadt, zu Wort, und Sie können mir glauben, es gibt wenige Dinge – vielleicht die Parkraumsituation und die Sicherheit derzeit noch –, die die Innenstadtbewohner so aufregen wie Fiaker und Pferdemist.

 

Ich versuche einmal, damit zu beginnen, dass ich hier ein paar Dinge außer Streit stelle, worüber wir uns alle, alle Parteien hier im Hause, wohl einig sind. Das ist zum einen einmal, dass die Fiaker zur Identität der Stadt Wien, zu unserem Stadtbild gehören. Also wir sind uns einig darin: Keiner will sie weghaben, sie gehören für die Tourismuswirtschaft und für diese Stadt einfach dazu.

 

Ich glaube, wir sind uns auch einig darin, dass die Ausscheidungen stinken, dass sie unappetitlich sind und dass sie weder für die Bewohner noch für die Touristen besonders angenehm sind. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Das ist etwas ganz Natürliches!) Habe ich ein Nein oder ein Ja gehört? (Abg Claudia Sommer-Smolik: Ich habe gesagt, dass das etwas Natürliches ist.) Ich habe ja nicht gesagt, dass es unnatürlich ist, ich habe nur gesagt, sie stinken und sind unappetitlich. Damit decke ich mich, glaube ich, in der Meinung mit den meisten Menschen in dieser Stadt. Ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Das kann man doch niemandem vorwerfen!)

 

Damit sind wir aber, wie wir sehen, mit den Gemeinsamkeiten auch schon am Ende.

 

Der Kollege Klucsarits hat das schon etwas ausgeführt, dass es zum Fiakergesetz eine geradezu verschleppte Geschichte gibt, und ich kann mich noch gut an das quasi Bonmot des Herrn Bürgermeisters erinnern oder, wenn Sie so wollen, auch eine völlig neue Facette in der Praxis der Exekutive in der Stadt. Als wir nämlich schon Ende der neunziger Jahre in diesem Haus über eine Novelle zum Fiakergesetz gesprochen haben, hat der Herr Bürgermeister gesagt: Wir werden es so ändern, aber so richtig exekutieren werden wir sie eh nicht, wir lassen quasi die Fiaker eh in Ruhe.

 

Was wollte man denn in der Vergangenheit mit den diversen Modellen bewirken? Man wollte auf der einen Seite die Zahl der Fahrten der Fuhrwerksunternehmer gerechter verteilen, wenn Sie so wollen. Durch diese Einteilung der Fahrzeiten für gerade und ungerade Tage wollte man den großen Konkurrenzkampf etwas lindern. Das ist durch verschiedene Maßnahmen umgangen worden, deshalb kommt es ja wieder zu Novellierungen. Man hat sich Gedanken darüber gemacht, wie man die

 

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