«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 44

 

Exkremente der Tiere entfernen kann. Und da kam es eben zu dieser Alternativregelung in der letzten Novelle, dass man einerseits mit Pferdewindeln arbeiten kann oder andererseits den Dreck nachher wegzuputzen hat.

 

Und jetzt muss ich als Innenstadtmandatar sagen - ich lebe auch in der Innenstadt -: Also funktioniert hat das nicht! Weder in die eine noch in die andere Richtung. Ohne jeden Zweifel hat das einfach nicht funktioniert. Es ist nicht weggeputzt worden. Die Äpfel sind stundenlang, um nicht zu sagen fast tagelang liegen geblieben. Das ist, wie ich schon eingangs ausführte, nicht besonders lustig für die Innenstadtbewohner und für die Touristen. Erst als vor einigen Monaten über eine Novellierung gesprochen wurde, haben dann die Fuhrwerksunternehmer begonnen, sich über die Reinigung wirklich Gedanken zu machen. Erst durch diesen Druck waren sie überhaupt bereit, das privat zu organisieren. Ich habe vor einigen Tagen dann erstmals einen Reinigungswagen der Fuhrwerksunternehmer in der Stadt gesehen. Obwohl ich dauernd in der Innenstadt unterwegs bin, habe ich ihn in den letzten Wochen wirklich nur ein einziges Mal gesehen. Das ist ein reines Placebo. Also mit dem Reinigen allein werden wir der Sache nicht Herr werden.

 

Also haben wir jetzt in dieser Novelle wieder einen neuen Anlauf für die Pferdewindel. Es funktioniert in anderen Städten. Das funktioniert in Prag, das funktioniert in New York. Wir können von mir aus über das Modell der Windel reden. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, aber es gibt hier verschiedene Vorschläge. Es gibt, wie ich gelesen habe, ein eigenes Modell eines Wiener Fiakerunternehmers, die so genannte Koppensteiner-Windel, die verträglicher sein soll als andere.

 

Ich glaube, über diese Dinge kann man reden. Ja, okay, reden wir darüber. Vielleicht kann man das dann wirklich noch einmal novellieren oder in einer Verordnung festhalten, welche Windel, aber dass wir sie brauchen, steht für uns in der Innenstadt vollkommen fest. Daran führt kein Weg vorbei.

 

Es gibt noch ein paar andere nützliche Dinge, die in dieser Novellierung drinnen sind. Das haben wir eh schon gehört. Es sind die Mikrochips zur Nachverfolgung. Die Kutschen sollen in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand sein. No na ned! Aber offensichtlich war selbst das in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. Die Kontingentierung auf den Standplätzen erscheint sinnvoll, und und und. Also es ist, glaube ich, ein guter, wenn auch später richtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Nun komme ich noch ganz kurz dazu, wie wir uns zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen der Grünen und der Freiheitlichen verhalten werden. Da muss ich überhaupt feststellen: Also eines muss man den Fiakern lassen, sie haben ein gutes Lobbying. Das haben sie immer gut gemacht. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die Fiaker quasi das Wappentier des Herrn Bürgermeisters sind. Das mag vielleicht in diesem Zusammenhang stehen. Aber nicht nur bei der Sozialdemokratie, sondern auch bei den anderen Fraktionen machen sie das mit dem Lobbying ausgezeichnet. Wir alle haben, glaube ich, tonnenweise Vorschläge von der Transportinnung und von den Fiakern bekommen, was sie alles abgeändert haben wollen. Zum Teil ist es, wie man sieht – wir haben das im Klub ja auch bekommen –, beinahe eins zu eins bei den Kollegen von den Oppositionsparteien auf fruchtbaren Boden gefallen.

 

Bei den Freiheitlichen gibt es gleich mehrere Punkte zu Abänderung. Ich nehme nur zwei heraus. Das eine ist die Ausdehnung der Betriebszeiten. Frau Kollegin, 9 bis 23 Uhr sollte reichen. Ich fürchte, wenn wir da zu viele Sonderregelungen machen, dann wird das wieder ein Schlupfloch, durch dessen Hintertür vor 9 Uhr und nach 23 Uhr erst wieder gefahren wird. Also so viele Hochzeiten vor 9 Uhr zum Beispiel gibt es wirklich nicht und so viele Filmaufnahmen nach 23 Uhr auch nicht. Also ich denke, man kann mit diesem Zeitrahmen – wie gesagt, im Interesse der Innenstadtbewohner – durchaus das Auslangen finden. Außerdem sind Sonderregelungen ja ohnehin nach wie vor machbar.

 

Über den Punkt vier in Ihrem Abänderungsantrag habe ich ja bereits gesagt, dass ich glaube, dass wir mit dieser Duallösung einfach nicht hinkommen werden. Das bietet viel zu viele Schlupflöcher. Da ist die Pferdewindel der einzig gangbare Weg.

 

Jetzt komm’ ich noch zum Antrag der Grünen. Frau Kollegin Sommer-Smolik, Sie schreiben in Ihrer Presseaussendung von einem Schildbürgerstreich. Also ich halte die Argumentation in Ihrer Aussendung für einen Schildbürgerinnenstreich. Sie meinen nämlich hier, damit die Windel funktioniert, wäre auch die Mithilfe des Fuhrwerksunternehmers, also des Fiakers nötig. "Nur auf Grund" – wortwörtliches Zitat – "der gutwilligen Mithilfe seitens der Kutscher wäre dies gewährleistet. Gerade dies wird aber nicht gegeben sein, da die Kutscher die Einführung der Exkremententaschen ablehnen." Das würde ja bedeuten, dass der Kutscher, nur weil er das Gesetz ablehnt, seinem Pferd übel mitspielt und es verwahrlosen lässt. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Sie glauben, dass das funktioniert?) Natürlich wird der mithelfen, dass es funktioniert. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Das glaube ich eben nicht!) Der wird doch mithelfen, dass es funktioniert. – Also diese Argumentation halte ich wirklich für abstrus.

 

Weiters schreiben Sie: "Die verpflichtende Einführung der Exkrementtaschen ist deshalb überflüssig, weil die Fiakerunternehmer einen eigenen Reinigungsdienst beauftragt haben." – Da komme ich wieder zu dem bereits vorher Gesagten zurück: Das wäre jetzt einmal ein kurzzeitiges Placebo, weil diese ganze Sache gerade am Laufen ist, und würde sehr schnell wieder einschlafen. Also es gibt nur diese einzige Möglichkeit mit den Pferdewindeln, und über die Durchführung kann man mit uns durchaus noch reden.

 

Ich denke, dass das vorliegende Gesetz ein tragbarer Kompromiss, wenn Sie so wollen, zwischen Pferd und Mensch ist. Letzteren, nämlich den Menschen, möchten wir von der Volkspartei nicht ganz aus unserem Betrachtungswinkel herauslassen. – Danke schön. (Beifall bei

 

«  1  »