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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 104

 

Wenn ich mir ansehe, mit welcher Windeseile Sie in den letzen Wochen, Monaten und Jahren Gesetzesvorlagen durch den Hauptausschuss, durch Unterausschüsse und Ausschüsse durchgepeitscht haben, dann brauchen Sie uns hier wirklich keine Vorwürfe zu machen, (Abg Gerhard Pfeiffer: Das hier ist der Wiener Landtag, wir sind in Wien!) und ich weise den Vorwurf einer undemokratischen Vorgangsweise auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei der SPÖ. ) Solche Lehrstücke haben Sie uns hier nicht vorzubringen, liebe Kollegin Korosec.

 

Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen manchmal nicht so vorkommt - und da sind Sie, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, die Sie mit uns in der Vorperiode in der Regierung hier in diesem Haus gesessen sind, gemeint -, und Sie wissen es auch, manchmal konnten Ihnen Privatisierungen hier in Wien gar nicht schnell genug gehen, da musste alles in Windeseile gemacht werden.

 

Heute, wo Sie hier in Wien nicht mehr in der Regierung sitzen, sehen Sie diese Dinge anders, aber nur ein Haus weiter, nämlich im Parlament, haben Sie überhaupt keine Skrupel, geschweige denn, dass sie im Prinzip mit der Opposition diskutieren und reden. Sie brauchen uns nichts vorwerfen, Sie glauben, mit 40 Prozent stehen Ihnen im Bund 100 Prozent aller Personalentscheidungen zu. Das tun wir in Wien nicht, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Gerstl: Ha, ha!)

 

Meine Damen und Herren, wenn ich auf die Kollegin Vassilakou zu Beginn auch noch eingehen möchte, dann möchte ich ihr schon eines auch sagen, und ich werde das auch begründen. Es ist kein Flop in Demokratie und ich werde Ihnen auch erklären, wieso es kein Flop ist. Es tut mir persönlich Leid, dass wir Sie in den letzten Wochen und Monaten nicht überzeugen konnten. Wenn hier gesagt wurde, es wurde nicht informiert, es gäbe keine Kontrolle, meine Damen und Herren der Oppositionsparteien, dann verstehe ich eines nicht: Wieso glauben Sie, haben wir Gemeinderats- und Landtagssitzungen, wo die Opposition berechtigterweise ihre Forderungen auf den Tisch legen kann. Das sind die Gremien, wo Sie kontrollieren können. Dafür sitzen Sie auch herinnen und haben diese Aufgabe. Und wenn Sie sagen, wir haben nicht informiert, dann ist das inhaltlich auch nicht richtig. Wir haben zahlreiche Sitzungen gehabt mit zwei Ausschüssen, nämlich noch mit dem alten Ausschuss Gesundheit und Spitalswesen und mit dem zweiten Ausschuss für Soziales, wo Sie dabei waren, wo wir stundenlang über Inhalte diskutiert haben, wo Sie sehr kritische Fragen gestellt haben, wo der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien hier inhaltlich bis ins kleinste Detail Auskunft gegeben hat.

 

Eine Kritik lasse ich gelten, und zwar ist das die Folgende: Wir haben einen neuerlichen Termin für eine weitere Sitzung beim letzten Mal nicht mehr zustande gebracht. Das ist, sage ich jetzt, nicht unsere Schuld, sondern die Schuld aller vier Klubs, weil wir hätten ja einen Termin vereinbaren können. Und da dürfen Sie jetzt nicht sagen, man habe kein Interesse oder man wolle Sie diesbezüglich nicht informieren.

 

Meine Damen und Herren, wenn hier Frau Kollegin Korosec gesagt hat, 60 Jahre Sozialpolitik, die die Sozialdemokratie in dieser Stadt im Prinzip getragen hat, geleitet hat, und die die Handschrift der SPÖ trägt, seien genug, dann muss ich Sie enttäuschen, wir werden die nächsten 60 Jahre in Wien für den Sozialbereich auch die Hauptverantwortung, und dies federführend, tragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nun ins Detail. Mit dem vorliegenden Sammelgesetz, und die Frau Stadträtin hat das bereits erwähnt, soll das Wiener Grundversorgungsgesetz erlassen werden. Das Gesetz dient der Umsetzung der mit dem Bund und anderen Ländern abgeschlossenen Vereinbarungen, mit den so genannten 15a-Vereinbarungen, mit der die Grundsatzordnung hilfs- und schutzbedürftiger Asylwerber, Vertriebener und anderer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbarer Menschen sowie Asylberechtigter während der ersten vier Monate nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt wird.

 

In der Novelle, meine Damen und Herren, zum Wiener Sozialhilfegesetz wird damit auch, was heute der Hauptdiskussionsbeitrag ist, der Fonds Soziales Wien als Sozialhilfeträger hinsichtlich der Pflege und der Gewährung von Unterkunft an Obdachlose eingerichtet. Nach diesem Modell soll der Fonds Soziales Wien dem Magistrat als Behörde vorgeschaltet werden. Hier gibt und gab es bezüglich der Transparenz keine Geheimnisse. Wenn Sie sich den Jahresbericht des Vorjahres des in der alten Fassung bestehenden Fonds Soziales Wien anschauen, dann können Sie nachlesen, was dieser Fonds in der Vergangenheit für die Wienerinnen und Wiener geleistet hat. Bezüglich Intransparenz haben wir hier uns nichts vorzuwerfen, ganz im Gegenteil. Es gibt ein Kuratorium in diesem Fonds, auch in der neuen Form, wo der Vorsitzende unser geschätzter SR Dr Hans Serban ist, es gibt ein Präsidium, das ja diesbezüglich koordinierende Tätigkeiten übernimmt und wir haben eine Geschäftsführung mit unserem Peter Hacker und seinem Stellvertreter Dr Denis Petrovic. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das sind gesteuerte Leute!)

 

Meine Damen und Herren, was hier undurchsichtig, nicht nachvollziehbar, intransparent ist, dass möchte ich jetzt wissen. Und darüber hinaus haben wir in der Diskussion mit Ihnen gemeinsam festgehalten, dass auch die politischen Parteien hier ein Anrecht auf Information, Mitsprache und Mitbestimmung haben und aus diesem Grund gibt es im Fonds Neu den politischen Beirat, wo alle politischen Parteien, die hier im Rathaus sitzen, vertreten sind. Also, ich frage mich, was Sie an Information und Transparenz noch mehr brauchen.

 

Meine Damen und Herren, eines darf ich Ihnen von der Opposition schon sagen: Wenn Sie sich die Transparenz so vorstellen, dass unter Umständen das Kuratorium von den Grünen besetzt wird, die Geschäftsführung von der ÖVP und das Präsidium dann von der Freiheitlichen Partei, dann muss ich sagen, so schaut für uns keine wirklich funktionierende Struktur und Geschäftsführung aus. Da müssen Sie sich wen anderen suchen und

 

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