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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 104

 

Wortmeldungen vorliegen, die Debatte zu beginnen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, es ganz kurz zu machen. Wir können dem Entwurf des Gesetzes zum Wiener Krankenanstaltengesetz nicht zustimmen, weil es keine Verordnung gibt. Wir haben eigentlich ausgemacht, dass es kein Gesetz mehr gibt, zu dem nicht auch die Verordnung gleich dazu geliefert wird, denn nur dann kann man eigentlich auch sagen, dass es im Sinne von den Gesprächen und so weiter abgeschlossen ist.

 

Warum ich mich eigentlich, obwohl ich nur diesen Satz zu diesem Gesetz sagen wollte, trotzdem noch zu Wort melden wollte: Es ist mir ein Bedürfnis, mich bei Ihnen, Frau Stadträtin, für die wirklich gute Zusammenarbeit der letzten drei Jahre zu bedanken. Es war faszinierend, wie es möglich war, dass Sie einzelnen Menschen sehr unbürokratisch, ohne großen Aufwand geholfen haben. Dafür möchte ich ganz einfach herzlichen Dank sagen.

 

Ein Projekt, das wir gemeinsam begonnen haben, vielleicht dem Krankenhaus Chile ein Herzkatheter-Röntgengerät zuzuerkennen, haben wir nicht ganz geschafft, aber vielleicht schaffen wir das noch.

 

Ich denke mir, eine Ärztin, eine sehr gute Ärztin kehrt wieder zu ihren Patientinnen und Patienten zurück. Sie haben ein sehr schwer erkranktes Gesundheitswesen übernommen. Ich bin der Ansicht, Sie haben mit guten Ansätzen der Therapie begonnen, leider hat der Landeshauptmann diese Therapie abgebrochen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Pilz. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Keine Sorge, die Fußballfans werden nicht durch eine lange Rede von mir an allfälligen weiteren Vorhaben gehindert. (Zwischenruf des Abg Günther Barnet.) Die Tore überlasse ich starken Männerwad'ln.

 

Was ich einbringen möchte, ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt betreffend die finanzielle Absicherung der Wiener Gebietskrankenkasse. Dieser Beschluss- und Resolutionsantrag wird zusammen mit dem Kollegen Norbert Scheed von der SPÖ eingebracht.

 

Es geht darum, dass wir wollen, dass die elementaren Grundpfeiler der sozialen Sicherheit und unseres Gesundheitssystems in unserer Stadt gesichert werden. Dazu gehört auch, dass die finanzielle Absicherung der Krankenkassen entscheidend unterstützt wird. Bis zum Jahre 2006 ist ein Finanzbedarf der Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von etwa 700 Millionen EUR absehbar. Ob in Zukunft eine ausgeglichene Gebarung beziehungsweise eine ausgeglichene Liquidität gegeben sein wird, ist aber mehr als fraglich.

 

Grundsätzlich ist den Gebietskrankenkassen eine eigenverantwortliche Lösung der Finanzierungsfrage auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Beitragshöhen und der Verpflichtung zur Gewährung von Sach- und Geldleistungen verwehrt. Im Rahmen der eigenen Handlungsmöglichkeiten und nach Maßgabe sachlicher Rechtfertigungsgebote wurden daher alle Mehrleistungen auf das gesetzliche Mindestmaß rückgeführt sowie die Verwaltungsaufwendungen unter das Niveau von 1999 gedrückt.

 

Nachdem zwischen Einkommen und Gesundheitsrisiko ein eindeutiger Zusammenhang besteht, würde eine Politik der Leistungskürzungen oder einer generellen Erhöhung von Selbstbehalten die finanziellen Lasten zu Menschen mit höherem Krankheitsrisiko beziehungsweise niedrigerem Einkommen verschieben. Die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen wären damit aber nicht behoben.

 

Der Wiener Landtag spricht sich daher dafür aus, dass verstärkt über Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen sowie durch neue Elemente einer transparenten, gerechten Finanzierung an die finanzielle Konsolidierung der Krankenkasse herangegangen wird. Dazu gehört, dass den Krankenversicherungsträgern versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Lehrlingsförderungen oder Wochengeld kostendeckend ersetzt werden.

 

Es muss daher auch über Maßnahmen nachgedacht werden, die zur Reduktion der Beitragsschulden bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geeignet sind. – Für alle, die es nicht wissen, es handelt sich hier um Summen von rund 800 Millionen EUR.

 

Als weitere Finanzierungsmaßnahme soll eine moderate Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich des ASVG erfolgen, um eine stärkere Umverteilung und Ausrichtung der Finanzierung am Leistungsfähigkeitsprinzip und damit eine relative Entlastung von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen zu erreichen.

 

Auch die Einbindung wertschöpfungsorientierter Elemente für die Bildung der Beitragsgrundlage für Dienstgeberinnen und Dienstgeber zur Finanzierung der künftigen Krankenversicherungsleistungen ist anzustreben.

 

Nicht zuletzt fordert der Wiener Landtag die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, dass der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger seinem gesetzlichen Auftrag der Gewährleistung einer ausgeglichenen Gebarung beziehungsweise einer ausreichenden Liquidität seiner Mitglieder nachkommen kann. Dabei ist auf die besonderen medizinischen Bedürfnisse der urbanen Bevölkerung und die Notwendigkeiten großstädtischer Gesundheitsinfrastruktur Bedacht zu nehmen.

 

Wir stellen daher den Beschlussantrag:

 

"Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Wiener Landtag …

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich

 

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