Landtag,
23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 69
nämlich bald nach der Eröffnung, an die Kapazitätsgrenzen stoßen werden. Das ist aber auch gewünscht, weil damit Himberger Straße und Favoritenstraße nicht zusätzlich und überbordend belastet werden können.
Deswegen und auch wegen der Sanierungsbedürftigkeit
der A23 auf der Inzersdorfer Hochstraße, wo wir für die Bauzeit eine
Ausweichmöglichkeit benötigen, ist diese Spangenverbindung zur Hansson-Kurve
dringend erforderlich. So ist das Trennen der Verkehrsströme, die in das neue
Distributionsgebiet rund um den Frachtenbahnhof Inzersdorf hineinfahren, auch
von dieser Spange herunter möglich, und eben nicht über die Himberger Straße
und Favoritenstraße.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Die
2.°Zusatzfrage: Herr Abg Gerstl.
Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich glaube, wir sind darin einer Meinung, dass der
Bau der S1 und deren Fortführung als Nordostumfahrung ein ganz wesentlicher
Straßenteil für Wien ist und wir somit alles daransetzen müssen, dass dieser
Straßen-Autobahnring sehr rasch verwirklicht wird.
In diesem Zusammenhang
möchte ich Sie fragen: Was beabsichtigen Sie als Stadt Wien zu tun, damit
dieser Straßenring sehr rasch vervollständigt wird?
Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat,
bitte.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker:
Herr Abgeordneter!
Sie wissen, dass wir es in diesem Haus
beziehungsweise im Gemeinderat sehr frühzeitig zustande gebracht haben, dass es
nach Fertigstellung der Strategischen Umweltprüfung für den Nordostraum Wiens
zu einer positiven Entscheidung für die Querung der Donau und für die
Fertigstellung des Regionenrings für Wien gekommen ist.
Wir haben natürlich ein extrem sensibles Gebiet zu
queren, und diese Querung würde oberirdisch sehr starken Impact, also sehr
starken Einfluss auf den Nationalpark und auf die Erholungsmöglichkeiten im
südlichen Teil der Donauinsel haben. Deswegen ist nach Klärung der Frage, ob
Tunnellösungen möglich sind, seitens der Stadt Wien eine klare Aussage
getroffen worden, dass wir uns eine Brücke dort nicht vorstellen können,
sondern eben die Tunnellösung wählen, und dass wir mit dieser
Vier-Tunnel-Lösung unter der Donau auf die Verbindung von Norden, über den
Regionenring kommend beim Ölhafen hinein in die A22, verzichten, weil die
Verkehrsbelastung dort gering wäre, und uns hier eher auf den Schutz der Lobau
festlegen.
Das ist, glaube ich, eine Entscheidung, die so
frühzeitig sehr sinnvoll war. Ich gehe davon aus, dass die ÖSAG und die ASFINAG
diesen Willen eines Bundeslandes voll akzeptieren können und wir daher im
Oktober eine Festlegung auch dieser beiden Bundeseinrichtungen in unserem Sinne
erhalten werden.
Dann wird es notwenig sein, die entsprechenden
Verfahren, die Bürgerinformationen und alles Weitere seitens der ÖSAG zu
organisieren. Wir werden da natürlich unterstützen und helfen, aber sehr wohl
darauf achten, dass sämtliche Umwelt- und Naturschutzauflagen erfüllt werden,
und werden während der gesamten Planungs- und Bauperiode sehr genau darauf
achten, dass ein so wertvolles Gut wie der Nationalpark mit Sicherheit nicht in
Gefahr kommt.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die 3.°Zusatzfrage hat Herr Abg
Dr Madejski.
Abg Dr Herbert Madejski
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr
geehrter Herr Stadtrat!
Es ist erfreulich zu hören,
dass der Bund nun die Hansson-Spange in das Bundesstraßengesetz aufnehmen wird.
Das ist sicher auch ein Erfolg der Verhandlungen Wiens und des guten Willens
und der Überlegungen des Bundesministers Gorbach.
Was den Wunsch Wiens nach
Untertunnelung betrifft: Wünschen kann man sich viel, das wird auch sicher von
uns bevorzugt, gar keine Frage. Daher stelle ich aber jetzt im Rückschluss
folgende Frage an Sie: Was ist, wenn die Erfüllung dieses Wunsches aus rein
technischen Gründen nicht möglich wäre? Welche Alternative haben Sie, um den
Ring in Wien zu schließen, und wo würden Sie dann die Donau queren? (Abg Mag
Christoph Chorherr: Mit der Fähre!)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!
Wir pflegen uns auf Straßenvarianten und technische
Bauvarianten erst dann festzulegen, wenn wir in der Prüfung von unseren
Experten im Haus und von den Ziviltechnikern und internationalen Experten, die
hier eingebunden waren, die Information bekommen, dass es tatsächlich technisch
machbar ist. Vorher hätten wir uns nicht auf diese Variante festgelegt. Da wir
wissen, dass es technisch umsetzbar ist, brauchen wir uns nicht davor zu
fürchten, dass es technisch vielleicht doch nicht geht.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die 4.°Zusatzfrage: Herr Abg
Kenesei.
Abg Günter Kenesei
(Grüner Klub im Rathaus): Herr
Stadtrat!
Sie - und einige Vorredner auch - versprechen sich so
viel von der Hansson-Spange. Ich gehe einmal davon aus, dass die Bewohnerinnen
und Bewohner im Bereich der alten Hansson-Siedlung mäßig erfreut sind über das
zusätzliche Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. Wie Sie wissen und wie wir
alle wissen, befinden sich in diesem sensiblen Einmündungsbereich zwei Schulen
und ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das heißt, dies wird dort zu großen
Problemen führen, Problemen vor allem für die BewohnerInnen und Bewohner und
für einen Großteil der FavoritnerInnen, wenn ich mir vor Augen führe, wie lange
eine Errichtung dieser Spange bis zu einer Fertigstellung, gegenübergestellt
der S1, dauern wird.
Sie selbst sagen, man wünscht sich
eigentlich, dass man auf der Himberger Straße/Favoritenstraße an die
Kapazitätsgrenzen stößt. Wir haben derzeit rund 27 000 Fahrten auf
der Himberger Straße im Kreuzungsplateau mit der Oberlaaer Straße - das ist
eine Einmündung eines wichtigen Industriegebietes im Süden von
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