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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 69

 

muss aus meiner Sicht hier Folgendes festhalten: Ich wünsche mir für Wien eine Sicherheitspolitik, die in Richtung einer vollen Unterstützung der Exekutivbeamten geht, wo man hinter ihnen steht im Einsatz gegen Kriminelle und Verbrecher - und sie nicht aburteilt, ihnen nicht mit Disziplinarverfahren droht, weil sie in Wirklichkeit ihrem Job nachgehen -, eine Sicherheitspolitik, bei der es null Toleranz gegen Verbrechen gibt, so wie das in New York der ehemalige Bürgermeister Giuliani gehandhabt hat, massive Polizeipräsenz auf der Straße und ein restriktives Vorgehen. Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, und ich denke, wir sollten auch endlich verstärkt darüber nachdenken, die Sicherheitswacht oder Wiener Stadtpolizei hier zu initiieren, damit wir in der U-Bahn und in öffentlichen Verkehrsmitteln ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ihre Redezeit ist schon zu Ende!

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): ... endlich mehr Sicherheit schaffen, dort, wo offen mit Drogen gedealt wird, damit wir es schaffen, vielleicht auch mit einer berittenen Polizei auf der Donauinsel mehr Sicherheit zu schaffen und in den Grünbereichen eine Präsenz zu schaffen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie dann zum Schluss?

 

Abg Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schluss, aber diese 20 Sekunden werden Sie mir doch gönnen und nicht zu "christlich" sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ich glaube, da gibt es viel, viel Handlungsbedarf, und da wollen wir auch den Landeshauptmann nicht aus seiner Ziehung entlassen. Wenn er jetzt - und damit komme ich wirklich zum Schlusssatz - bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht genügend politisches Gewicht auf das Parkett bringt, um etwas durchzusetzen, und das, obwohl er mit der Macht einer absoluten roten Mehrheit auf Seiten Wiens ausgestattet ist - was soll sich dann in Zukunft ändern, wenn er es jetzt nicht schafft? - Das wollte ich anmerken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

 

Es lohnt in der Tat, die Gelegenheit zu nutzen, einen Blick auf die Sicherheitssituation der Bundeshauptstadt zu werfen. Immerhin ist das ja auch ein Thema, das die Bevölkerung sehr stark beschäftigt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine IMAS-Umfrage zitieren, die kaum ein Jahr alt ist. Damals war die Frage: Was sind die drei wesentlichen Probleme, die die Wiener Bevölkerung beschäftigen? - Auf Platz 3 landete der Irak-Krieg, auf Platz 2 landeten die Pensionsreform und die steigende Arbeitslosigkeit und auf Platz 1 der Kriminalitätsanstieg. - Also so viel dazu.

 

Was das jetzt mit dem roten Wien zu tun hat, das verstehe ich, wenn ich ehrlich bin, nicht ganz. (Abg Heinz-Christian Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin ganz sicher nicht diejenige, die von hier aus irgendwelche Brandreden für das rote Wien halten wird - ich glaube, das wird niemand ernsthaft von mir erwarten -, aber: Wo es irgendetwas mit unserem Kompetenzbereich zu tun hat - schön und gut; dort aber, wo Wien wirklich gar nichts, aber rein gar nichts dafür kann, sondern die Stadt letztlich bloß Leidtragende dieser Situation ist, da finde ich es ein bisschen abstrus, darüber so zu debattieren, als ob Wien an dieser Misere irgendwie etwas zu verantworten hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Lassen Sie uns nichtsdestotrotz kurz die Fakten anschauen. Ich habe mir die Daten aus dem Jahr 2003 ausgehoben. Diese sind insofern bezeichnend, weil im Jahr 2004 der Trend ja ungebrochen geblieben ist; es gab eine leichte Entspannung, aber keine wesentlichen Verbesserungen.

 

Im Jahr 2003 hat es in Österreich ein Plus von 12,7 Prozent bei Strafdelikten gegeben, gleichzeitig ein Sinken der Aufklärungsquote auf 39,7 Prozent (Abg Heinz-Christian Strache: In Wien 37!) - zum Vergleich: 1999, also vor der blau-schwarzen Bundesregierung, lag sie noch bei 51,4 Prozent; das ist aber stolz! (Abg Heinz-Christian Strache: In Wien 37 Prozent! Sogar 2 Prozent weniger!) Eben, das wollte ich Ihnen gerade sagen - und in Wien auf 27,4 Prozent, übrigens bei einem Anstieg von 25,9 Prozent. Ich habe da andere Daten, ich kann sie Ihnen gerne auch zur Verfügung stellen.

 

Was hat es aber seit 1999 gegeben? - Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang nicht nur das Jahr 2003, sondern auch ein bisschen die Geschichte, die Historie anzuschauen. Es hat Planposteneinsparungen gegeben - eine Bundesentscheidung -, es hat Pensionierungen gegeben - eine Bundesentscheidung -, es hat einen historischen Tiefstand beim Personalstand der Wiener Polizei gegeben, es hat eine Kriminalpolizeireform gegeben, die total daneben gegangen ist, die heiß umkämpft ist und kritisiert wird, wobei die Kritik ja immer noch besteht. Und es hat einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, einen Sozialabbau und auch eine damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung. Und das, Herr Strache, müssen auch Sie mit bedenken (Abg Heinz-Christian Strache: Das sage ich ja!), denn klarerweise ist der Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat (Abg Heinz-Christian Strache: Da gebe ich Ihnen Recht!) und auch der Verlust von Perspektiven, wenn man so möchte, etwas, was mit dem Anstieg von Kriminalität sehr wohl auch etwas zu tun hat.

 

Es nützt übrigens überhaupt nichts, die ganze Zeit von diesen Ostbandenwellen zu sprechen. Ein Blick in die Statistik zeigt nämlich, dass der Anteil von Tätern aus dem Ausland lediglich um 1,4 Prozent gestiegen ist. (Abg Heinz-Christian Strache: Weil er jetzt schon so hoch ist! Weil er immer schon so hoch war!) Er war immer schon da. Eine Bundeshauptstadt hat immer - immer! - zu kämpfen mit solchen Phänomenen. (Abg Heinz-Christian Strache: 60 Prozent der Häftlinge ...!)

 

Nichtsdestotrotz, ich versuche Ihnen nur zu sagen: Das Problem, das wir hier in Wien haben, ist

 

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