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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 69

 

nur, um Videoüberwachung, dort wo es sinnvoll ist. Rapid ist ein gutes Beispiel. Da gibt es weniger Ausschreitungen, seitdem man in den Fansektoren Kameras installiert hat. Es gibt auch andere Städte: Salzburg zum Beispiel, Herr Kollege, wo der Rudolfskai überwacht wird und wo man sehr gute Erfahrungen hat. Und reden Sie mit Ihrem eigenen Landesparteiobmann: Sogar Bgm Häupl hat am 28.3.2004 gesagt, dass er eine Videoüberwachung in U-Bahn-Garnituren und in U-Bahn-Stationen als sinnvoll ansieht.

 

Ausschließlich die Gemeinde ist zuständig, was die Bettelei betrifft. Auch da wird man sich etwas überlegen müssen. Ausschließlich zuständig ist die Stadt Wien, was die Prostitution betrifft. Auch hier wird man sich überlegen müssen, ob man nicht ein Bordellgesetz beschließen will. Verantwortlich ist die Politik dort, wo es um das Thematisieren des Themas geht, wo es um das Hinsehen geht und wo es um die Verantwortung geht.

 

Wir könnten einen Stadtrat für Ordnung und Sicherheit ins Leben rufen - das gibt es in Deutschland in allen größeren Städten. Der Bürger würde eine politische und administrative Ansprechstelle brauchen. Und wir würden natürlich eine Stadtpolizei brauchen, denn sogar die SPÖ weiß, dass die Aufsicht der Donauinsel in ihre Kompetenz fällt, die der Stadt, und sie hat dort einen privaten Wachdienst beauftragt, obwohl ich Privatisierungsvorschläge da eher weniger höre, noch dazu in einem so sensiblen Bereich wie der Sicherheit. Dort könnte die Stadtpolizei agieren, und sogar der Bürgermeister dürfte ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben, dass er hier seine Kompetenzen nicht wirklich ausfüllt, denn sonst hätte er nicht den skurrilen Vorschlag gemacht, die Bundespolizei übernehmen zu wollen. Guter Vorschlag ist das trotzdem keiner, denn mit einer Kommunalisierung der Kriminalitätsbekämpfung ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie dann bitte zum Schluss?

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): ... - ja - werden wir nicht weiterkommen. Dazu kommt, dass das, wie die "Kronen Zeitung" berechnet hat, 214 Millionen EUR kosten würde und man die Strafgelder um das Dreißigfache erhöhen müsste.

 

Mir bleibt sohin nur noch, die Mehrheitsfraktion beziehungsweise den Bürgermeister in dieser Stadt aufzurufen: Schaffen Sie mehr Sicherheit in dieser Stadt, indem Sie für mehr Sicherheit in den Bereichen sorgen, für die Sie jetzt schon zuständig sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Schuster. Ich erteile es ihm.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über ein Thema, das für mich eines der wichtigsten für die Wiener Bevölkerung ist, und zwar deshalb, weil die Wiener Bevölkerung - egal, welcher Gesellschaftsschicht innerhalb der Bevölkerung die Menschen angehören - in den letzten Jahren sehr, sehr stark belastet wurde. Daher möchte ich versuchen, hier nicht herumzuschieben, so wie es mein Vorredner soeben gemacht hat nach dem Motto: Wenn es die einen nicht können, dann sollen es halt die anderen zahlen und auf einer anderen Rechtsstruktur auch organisieren!, sondern ich möchte versuchen, in den mir zur Verfügung stehenden 5°Minuten hier einige Fakten auf den Tisch zu legen, die es vielleicht ermöglichen, die Ernsthaftigkeit, in der wir uns befinden, zu sehen.

 

Wenn die FPÖ diese Aktuelle Stunde beantragt, dann kommt mir das so vor wie: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts (Abg Heinz-Christian Strache: Jetzt zitieren Sie mich von gestern, nicht wahr?); eigentlich habe ich mit der ganzen Situation gar nichts zu tun und vergesse all das, was der FPÖ seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung alles passiert ist! - Ich möchte hier nur einige Schlagworte nennen, denn mehr ist nicht möglich:

 

Zuerst wurde ein riesiger Druck ausgeübt auf die im Sicherheitsbereich agierenden Menschen insgesamt. (Abg Heinz-Christian Strache: Haben wir den Innenminister? Stellen wir einen freiheitlichen Innenminister?) - Dazu komme ich schon noch. - Dann folgte ein rasantes Auswechseln von wirklichen Experten, zuerst im Innenministerium, dann in der Polizeidirektion, dann in den Bezirken; dann eine Strukturänderung (Abg Heinz-Christian Strache: Was hat das mit uns zu tun?) - ich komme schon dazu; wiederum ein Auswechseln der Experten in der Region; die verstärkte Personalreduktion, die seit diesem Zeitpunkt ständig stattgefunden hat - österreichweit wurden über 3 000 Menschen im Sicherheitsbereich eliminiert; von den vielen nicht nachbesetzten freien Dienstposten rede ich erst gar nicht.

 

Und dann kommt noch etwas dazu: Dass man weiterhin das Steigen der Kriminalität total missachtet hat. Und Sie sagen, Herr Kollege Strache: Was hat das mit uns zu tun? – Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Stellenplan auf Bundesebene beschlossen wird ohne FPÖ. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir vergessen, dass die Vizekanzlerin Riess-Prasser ein FPÖ-Mitglied war (Abg Heinz-Christian Strache: Riess-Passer!) und dass wir das auch hier und heute vergessen. Im Verband mit dem Herrn Strasser hat die Frau Riess-Prasser ständig diese Aktivitäten gemacht (Abg Heinz Christian Strache: Vielleicht Riess-Strasser! – Abg Günther Barnet: Ein schönes Farbenspiel!), und einzelne von den hier Anwesenden können sich erinnern, wie sehr ich damals versucht habe, den Einspruch der FPÖ gegen all dieses erreichen zu wollen. Manches ist probiert worden, nichts ist erreicht worden. Daher sage ich: Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts. (Abg Heinz-Christian Strache: Das sage ich immer zum Herrn Bürgermeister!)

 

Ähnlich wie die Frau Vassilakou sage ich auch immer hier, was du in der Analyse, wie Kriminalität entsteht, gesagt hast. Da teilen uns nicht zwei Sekunden, sondern ich unterstreiche das Ganze, weil es ein vielschichtiges Problem ist. Aber ich sage Ihnen dazu, ich habe mir, damit es auch sehr seriös ist und nicht nur diese Jahre von 2000 bis jetzt beleuchtet, Halbjahresstatistiken der Kriminalitätsentwicklung der letzten 10 Jahre angeschaut. (Abg Heinz-Christian Strache: Beim

 

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