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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 69

 

Personalabbau sollten Sie anfangen! 1994 hat das angefangen! Über 500!) Dazu komme ich dann schon. Damals hatten wir in Wien in diesem ersten halben Jahr 1994 insgesamt 85 900 bekannt gewordene Fälle. Wir haben heute m selben Zeitrahmen, also in einem halben Jahr, 123 872 Fälle, die bekannt geworden sind. (Abg Heinz-Christian Strache: Und worauf führen Sie die Steigerung zurück? Auf die Osterweiterung?) 44 Prozent Steigerung in diesem Jahr! Und ich möchte es auch deshalb sagen, weil der Kollege Gerstl nach mir spricht: Auf der Schmelz: 113,19 Prozent Steigerung, in Penzing: 53,38 Prozent Steigerung.

 

Bei den aufgeklärten Fällen gibt es – das muss man auch sagen – manche Bezirke, die sehr, sehr positiv liegen, und da gibt es manche Bezirke, wo es überhaupt nicht funktioniert. Und wenn man sich das dann im Detail anschaut – die Zeit habe ich jetzt nicht –, wird man draufkommen, dass all das, was wir bei der Umstrukturierung kritisiert haben, sich heute auch negativ auswirkt. (Abg Heinz-Christian Strache: Wegen der Osterweiterung, der Sie zugestimmt haben!)

 

Wir hatten 1989, als die Grenzen sich etwas geöffnet hatten, eine Kriminalitätssteigerung, und konnten feststellen, dass seit dieser Zeit ständig ein Rückgang in der Kriminalitätsentwicklung und ein Steigen in der Aufklärung festgestellt wurde. Seit dem Jahr 2000, seit ihr die Verantwortung auf Bundesebene als Parteien tragt, ist die Tendenz genau gegenläufig. Ist das ein Zufall?

 

Gleichzeitig muss ich darauf hinweisen – und ich wurde gescholten in der Öffentlichkeit wegen dieser Ziffern –, dass wir im Moment in den Bezirken einen Minusstand von 786 Menschen haben. Vor zwei Monaten war das, sage ich bewusst dazu, weil ich hier nicht mehr so unvorsichtig bin. Die leitenden Mitarbeiter in der Polizeidirektion sagen mir nämlich, das erhöht sich rasant, und wir sind nahezu bei 1 000 Personen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte, die Redezeit ist zu Ende.

 

Abg Godwin Schuster (fortsetzend): Frau Präsidentin, eine Kurzbemerkung noch.

 

Wenn wir uns nur die beiden Bezirke anschauen, in denen der Herr Gerstl auch politische Verantwortung trägt, müssen wir feststellen, dass dort auf einer Fläche von 110 Hektar 150 000 Menschen wohnhaft sind. Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter in der Nacht dort Dienst für die Bevölkerung verrichten? Im Übrigen danke ich den Polizisten sehr für dieses Engagement. Es sind 25 Personen, die Straßendienst versehen können, und einige wenige, die dann in der Struktur tätig sind, Wachzimmer besetzen, nämlich selbst dort anwesend sein müssen, die also nicht hinaus können.

 

Es ist ein Skandal, was man dieser Bevölkerung zumutet! Trotz dieses rasanten Ansteigens der Kriminalität wird weiter reduziert und reduziert bei den Mitarbeitern, und sie werden mit Aufgaben überlastet.

 

Wien hat viel, viel geleistet. Leider reicht die Zeit nicht, aber Aussendungen, die von uns gekommen sind, bestätigen ja das alles. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin ja froh, dass die Diskussion zumindest von diesem Pult aus eher ruhig und zivilisiert geführt wird. Die härteren Sager sind eher aus der Bank herausgekommen zwischendurch, wo dann wieder die alten Reflexe waren bezüglich Häftlingszahlen, Ausländern und so weiter, also das, was man bekannterweise von den Freiheitlichen hört in diesem Bereich. Das haben Sie sich aufgespart für die Zwischenrufe. Es steckt also drinnen, aber wenn man heraußen ist, kann man sich offensichtlich zwischendurch zusammenreißen. Das ist schon einmal sehr erfreulich.

 

Es ist sehr schade, dass wir in Bezug auf Sicherheit fast alle mittlerweile offensichtlich nur noch an Kriminalität denken und nicht an so etwas wie soziale Sicherheit und Verunsicherung der Bevölkerung, denn die Leute haben nicht ausschließlich das Problem, ob jetzt eventuell ein Handy gestohlen wird, sondern der Sicherheitsbegriff umfasst schon ein bisschen mehr. Ein Sicherheitsbegriff wird auch einen Arbeitsplatz beinhalten, ein ökonomisches Auskommen, eine Ausbildung und so weiter und so fort.

 

Die Verunsicherung in der Gesellschaft kann man entweder angehen, indem man in diesen Bereichen aktiv wird oder aber versucht, etwas ganz anderes zu zeigen und ein Drama daraus zu machen, dass die Kriminalitätsstatistik höhere Zahlen zeigt, aber man muss sich schon anschauen, in welchen Bereichen. Zum Beispiel im Bereich Wirtschaftskriminalität – da nützen aber diese Konzepte, die hauptsächlich von den Freiheitlichen kommen, genau gar nichts – und im Bereich Raub. Stimmt.

 

Man könnte zusammen Lösungen suchen, man kann aber auch Feindbilder schaffen und Angst schüren. Das ist immer das Gleiche: Man erzeugt zuerst Angst und dann Hass und dann Gewalt. Das ist ein System, von dem ich behaupten würde, dass ich glaube, dass die Freiheitliche Partei null Interesse daran hat, dass die Sicherheit tatsächlich besser wird. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: So, das glauben Sie?) Das ist genau das Programm, mit dem Sie versuchen, in der Stadt zu punkten. Sie freuen sich richtig darüber, denn Sie reden den Leuten ein, dass es unsicher ist.

 

Und so kann man natürlich auch arbeiten: Sich nicht hinsetzen und ein Konzept entwickeln. Statt sich zu fragen, was können wir gegen einen zerbröckelnden Wohlfahrtsstaat machen, statt zu sagen, die Leute fühlen sich nicht wohl, sagt man als Antwort: Gesichts-Screening und Videoüberwachung. Aber manche Leute fühlen sich nicht wohler, wenn sie videoüberwacht werden. Ich kenne schon, was da immer kommt: Wenn man nichts angestellt hat, dann macht es einem nichts aus. Nun, wenn es einem nichts ausmacht, könnte man ja jeden von Ihnen zu Hause auch filmen mit einer Videokamera. Spätestens dann wird jeder von Privatsphäre reden. Das gilt aber auch zum Teil im öffentlichen Raum.

 

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