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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 69

 

Herr Ulm – kein Wunder, dass man den Rechtsausleger herausgeschickt hat bei der ÖVP zu diesem Thema – feiert hier – das ist auch ein Drama, das wir momentan haben –, wie viel nicht bei der Drogenrate passiert ist, wie viel Aufklärung bei den Drogendelikten war. Das ist ein nächstes Problem. Es geht hauptsächlich darum, ein Medienspektakel zu veranstalten, denn wenn er sich die Zahlen genau anschaut, dürfte er selber auch nicht zufrieden sein. Es nützt nichts, wenn man 1 900 Streetrunner – so heißen die Vertreiber von kleinen Mengen von Cannabis und anderen Produkten – einfängt und das groß feiern lässt, weil man ein Plus von 162 Prozent hat in dem Bereich, wenn man gleichzeitig bei der schweren Kriminalität, bei den großen Drogenbossen, beim Heroinhandel et cetera ein Minus von 13 Prozent hat. Das ist aber wurscht, denn so wird die Arbeit der Kriminalabteilungen organisiert, dass man sagt: Wir brauchen etwas für die Medien, wir brauchen ein Spektakel da draußen. – Und das war's auch schon.

 

Seit Jahren wird jetzt nicht mehr darauf geschaut, dass man tatsächlich für die Bevölkerung mehr Sicherheit ausstrahlt. Da könnte man ja selber auch etwas dazu tun und nicht nur davon reden.

 

Ich möchte ein Beispiel auch zu den Häftlingszahlen bringen. Der Herr Strache hat die Häftlingszahlen erwähnt. Das ist genau das gleiche Unding, muss man fast sagen, wie beim Herrn Ulm. Häftlingszahlen alleine sagen natürlich überhaupt nichts aus. Höhere Häftlingszahlen heißen noch nicht, dass das Land sicherer geworden ist. Und das wollen Sie uns suggerieren.

 

Dann passiert Folgendes: Im Zuge der Ostautobahnüberprüfung werden alle möglichen Leute aufgehalten, dann werden Rumänen, die in einem Auto sitzen, festgenommen, weil sie Bargeld dabei haben, weil sie ein Handy besitzen. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Ach, es gibt überhaupt keine kriminellen Rumänen?) Eine ganze Serie davon muss anschließend wieder freigelassen werden, aber weil sie zwischendurch inhaftiert sind, sind natürlich die Häftlingszahlen höher.

 

Das ist Nonsens. Sie versuchen, Zahlen zu produzieren, damit Sie nachher ein Medienspektakel machen können, erstens wie erfolgreich Sie arbeiten, was nicht stimmt.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Und zweitens versuchen Sie damit, den Leuten einzureden, dass das Leben gefährlicher ist, als es wirklich ist.

 

In Wien kann man schon etwas verbessern, so ist es auch wieder nicht, aber so zu tun, als ob Wien die gefährlichste Stadt Mitteleuropas oder Europas überhaupt wäre – oder vielleicht noch mehr, denn jetzt sind wir anscheinend schon gefährlicher dran als die Amerikaner und Amerikanerinnen, als die US-BürgerInnen –, das ist Nonsens. Ich weiß das Konzept dahinter nicht. Das kann nur jemand sagen, der aus der Stadt noch nie hinausgekommen ist.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte zum Ende zu kommen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Der Ulm hat drei Minuten länger geredet!)

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Das traue ich einigen von Ihnen schon zu.

 

Ich glaube, wir brauchen eher Vorschläge, die sich damit beschäftigen: Wieso dürfen AsylwerberInnen nicht arbeiten? Was ist mit der steigenden Jugendarbeitslosigkeit? – Ich habe leider da keine Uhr mitrennen gehabt, also noch 30 Sekunden, bitte.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Gewalt, das wäre ein Thema. Aber Gewalt ist in der Familie. Ich nehme jetzt eine Zahl: Alle weiblichen Mordopfer des vergangenen Jahres wurden von Partnern oder männlichen Familienangehörigen ermordet. Da nützt Ihnen die Polizei auf der Straße nichts. Da muss man überlegen, wie man mit dieser Gewalt umgeht.

 

Für Sie gibt es kein einziges Problem außer – unter der Bank hört man es ja – Drogen, Ausländer, fertig. (Abg Günther Barnet: Ihre Redezeit ist längst um!) Das ist es nicht! Überlegen Sie sich, ob Sie daran teilnehmen wollen, die Sicherheit in der Stadt zu steigern, oder ob Sie nur Interesse daran haben, medial damit zu punkten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gelangt Abg Gerstl.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren!

 

Als ich letzte Woche die Gelegenheit gehabt habe, gemeinsam mit dem VBgm Rieder, den Vorstandsdirektoren der WIENER LINIEN, dem Bezirksvorsteher von Floridsdorf die Straßenbahngarnituren für Genf aus dem Firmenwerk Bombardier abzunehmen, war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Leistung der österreichischen und Wiener Mitarbeiter in dieser Firma für die Sicherheit dieser Straßenbahngarnituren, die in allen einzelnen Waggons mit acht Kameras überwacht sind, von Wien besonders hervorgehoben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bemerkenswert dabei ist nur, dass die Wiener Stadtregierung für den Wiener Bereich bisher keine einzige Straßenbahngarnitur mit dieser Videoüberwachung bestellt hat. Und das ist beschämend für Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: Weil es keine Polizisten gibt, die dann beim Bildschirm sitzen!) Weil Sie, Herr Kollege Kopietz, bei den Wiener Stadtwerken veranlasst haben, dass bei der Videoüberwachung nicht mehr alle Leute in den Kojen sitzen, sondern die auf Rundgang gehen müssen, sodass es immer mehr Leute gibt, die in den U-Bahn-Stationen überfallen werden. Das wird von niemandem kontrolliert, und dafür sind Sie verantwortlich von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Das ist so ein Unsinn, was Sie da erzählen!)

 

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schuster! Ihrem Herrn Bürgermeister möchte ich gerne ins Stammbuch schreiben, dass er einmal die Verfassung lernen soll. Denn wenn er die Verfassung gelesen hätte, dann hätte er die Möglichkeit schon längst nutzen können, einen Gemeindewachkörper einzurichten und verstärkt für die Sicherheit in Wien zu sorgen, und er müsste keine

 

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