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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 69

 

Angebote an den Bund machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich sofort zur Klubobfrau aus dem Grünen Klub. Das ist der Punkt, was das mit dem roten Wien zu tun hat, wenn sie es bis heute nicht weiß, wo man Sicherheit selber wahrnehmen kann, wo man sich um die Sicherheit der Bürger vor Ort kümmern kann und wirklich Maßnahmen setzen kann zum Schutze der Bevölkerung in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf den Straßen und im gesamten Bereich des öffentlichen Netzes hier in Wien. Das ist ganz alleine die Verantwortung der Stadt Wien und was sie dazu beträgt.

 

Meine Damen und Herren! In Hamburg, in Berlin, in Bremen, in Köln, überall sind solche Überwachungskameras bereits gang und gäbe, also nicht nur in CDU-regierten Städten, sondern auch von SPD-regierten Städten. Erst vor zwei Wochen hat in Berlin die SPD-Führung das als besonderen Erfolg gefeiert. Es wäre schön, wenn Sie sich dem einmal anschließen könnten und auch hier für die Bevölkerung in Wien eine solche Videoüberwachung installieren würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Wissen Sie, wie viele Kameras da notwendig wären?)

 

Und noch an die Freiheitliche Partei: Wenn Sie von der Freiheitlichen Partei das Sicherheitspolizeigesetz nicht länger blockieren würden, dann bestünde die Möglichkeit, dass die Polizei auch auf öffentlichen Plätzen der Videoüberwachung nachkommen kann. Und dafür tragen auch Sie von der Freiheitlichen Partei die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Schmalenberg.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Selbstverständlich treten wir Freiheitliche gerade in Fragen der Sicherheit für alle Wienerinnen und Wiener ein, aber ich möchte mein Augenmerk heute hauptsächlich auf die Probleme und auf die Sorgen der Frauen in Wien richten, denn gerade die Frauen sind von der stark ansteigenden Kriminalität in dieser Stadt in einem sehr, sehr hohen Ausmaß betroffen. Unter den vielen Opfern, die es gibt, gab es vor einiger Zeit eben auch ein prominentes Opfer, nämlich die Vizechefin des Verfassungsgerichthofes. Aus dem Zeitungsartikel im "Kurier", wo dieser Raubüberfall, bei dem die Richterin verletzt wurde, beschrieben wird, geht ganz deutlich hervor, dass Straßenraub ein Massendelikt ist, Herr GR Schuster, oder soll ich vielleicht sagen Herr GR "Hase". (Abg Godwin Schuster: Aber auch 47 000 andere Personen sind überfallen worden! Erzählen Sie da keine Geschichten! 47 161 allein im Jahr 2000!) Es steht hier, dass die Richterin nur eines von vielen Straßenraubopfern am Wochenende war. So ist etwa am Alsergrund eine 96-Jährige überfallen worden. Sie hat einen Armbruch erlitten. Ebenfalls beraubt wurden unter anderem in Simmering Sonntagmittag eine 77-jährige Frau und wenig später in Favoriten eine 68-jährige Passantin. Alles an einem Wochenende, alles Frauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In dem "Kurier"-Artikel wird auch die Richterin charakterisiert – ich zitiere: „Schreckhaft ist die Richterin gewiss nicht, und sie hatte nie Angst; wenn sie allein in der Nacht heimging. Das könnte sich ändern. Es war erst 21.30 Uhr, als der Überfall vor ihrem Haustor in einer bewohnten Gegend geschah." Sie wird auch interviewt in diesem Zeitungsartikel, und auf die Frage, ob ihre Schreie den Täter vertrieben haben, antwortet die Richterin: „Ja, aber niemand, der sie gehört hat, hat mir geholfen." Und weiter: „Wir Strafrichter kennen solche Raubversuche aus den Akten, aber nur wenn man selbst betroffen ist, ist man sehr betroffen." (Abg Godwin Schuster: Richtig!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Betroffen sind tausende Frauen in dieser Stadt, und wir Freiheitliche nehmen dieses Problem ernst und glauben, dass hier unbedingt gehandelt werden muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Aber natürlich stimmen Sie zu, wenn Personal eingespart wird!)

 

Hören Sie sich die Geschichten an von den Frauen, mit denen ich selber gesprochen habe. (Abg Godwin Schuster: Nicht Geschichten, Realitäten!) Etwa eine 80-Jährige in der U-Bahn, die überfallen worden ist, der die Kette vom Hals gerissen worden ist, oder eine 86-jährige Pensionistin, die sich nicht mehr im Hausflur ihres eigenen Hauses ein- und ausgehen traut, weil sie schon so oft beraubt worden ist und der beispielsweise die Gehhilfe, die im Hauseingang mit einem Fahrradschloss an einem Haken befestigt war, gestohlen worden ist, oder die Mütter mit Kindern, die auf der Straße stehen mit dem Kind am Arm, weil der Kinderwagen gestohlen worden ist.

 

Das sind alles kleine Delikte, bei denen keine Frau vielleicht körperlich zu Schaden gekommen ist, aber ich glaube, auch diese Delikte stellen eine Gewalterfahrung dar und damit eine negative Erfahrung, und wir haben einfach die Pflicht, diese Dinge ernst zu nehmen und was dagegen zu tun. (Abg Godwin Schuster: Dann nehmt eure Verantwortung in der Regierung wahr!) Und gerade die Wiener Stadtregierung hat hier Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Reden Sie von Ihrer Verantwortung auf der Bundesebene!)

 

Herr Kollege Schuster! Es ist der Schritt dahin, dass die Frauen auch körperlich attackiert werden, nur mehr ein ganz, ganz kleiner, und die Zahlen zeigen es uns ja. Auch die sexuelle Belästigung ist sehr stark angestiegen. Sowohl verbal, dass die Frauen angepöbelt und blöd angemacht werden, aber auch die Zahl der körperlichen Übergriffe ist gestiegen. Allein im Jahr 2003 gab es 198 Vergewaltigungen und 140 Fälle von sexueller Nötigung.

 

Da fällt mir das Beispiel einer Unternehmerin ein, die mir im Rahmen einer Sicherheitsenquete in der Josefstadt, die wir Freiheitlichen veranstaltet haben, erzählt hat, dass sie sich am Abend nicht mehr aus dem Auto aussteigen traut und zum Haustor gehen traut, weil sie schon so oft angepöbelt worden ist. Und diese Dame ist kein ängstliches Hascherl oder so, sondern eine tüchtige, gestandene Frau, die im Job ihren Mann stellt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja

 

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