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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 69

 

Wehsely: Ihre Frau! – Abg Harry Kopietz: Die im Job ihren Mann stellt!) Eine mutige Frau, aber der Mut und die Zivilcourage, Frau Kollegin Wehsely, der Frauen in Wien wird auf eine harte Probe gestellt. Sie haben Angst, sie trauen sich nicht allein auf die Straße, ihre Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt und die Lebensqualität verschlechtert. Und wenn Sie öfter allein auf der Straße gehen würden, würden Sie das wissen. Wien ist keine Wohlfühlstadt mehr, sondern die Lebensqualität ist stark eingeschränkt durch die steigende Kriminalität. (Abg Godwin Schuster: Und warum? Ihr macht nichts auf Bundesebene! Tausend Leute fehlen! – Abg Heinz Hufnagl: Ihr seid dafür verantwortlich! – Abg Heinz-Christian Strache: 94! 1994 hat es angefangen!)

 

Herr Kollege Schuster, ich sage es Ihnen zum Schluss noch einmal: Auch Sie haben Handlungsbedarf, der Bürgermeister hat Handlungsbedarf, aber auch der Innenminister. Ich erinnere mich, dass die Zahl der fehlenden Exekutivbeamten schon ein sehr altes Problem ist, das uns seit vielen, vielen Jahren beschäftigt.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (fortsetzend): Ich erinnere mich auch – das möchte ich Ihnen jetzt noch sagen – an die Wachzimmerschließungen, die Sie vorhatten. (Abg Godwin Schuster: Jetzt kommen wieder die Geschichten! Jetzt werden wieder Geschichten erzählt!) Nur der Druck von uns Freiheitlichen und der Druck von Hilmar Kabas haben diese Wachzimmerschließungen, die allein in der Verantwortung der SPÖ gelegen sind, verhindert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie Ihre Verantwortung in der Stadt wahr und helfen Sie mit, dass Wien wieder sicher wird! (Bravorufe und Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Herr Abg Kopietz.

 

Abg Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Schauspiel, das heute von den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ geboten wurde, reiht sich ein in eine ganze Reihe von Unverfrorenheiten: Zuerst nehmen wir in Wien einmal hunderte, mehr als tausend Polizisten weg, dann jammern wir über die gesteigerte Kriminalität, und dann versuchen wir, das Ganze dem Wiener Verantwortlichen umzuhängen.

 

Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren! Das glaubt Ihnen kein Mensch. Reden Sie doch mit den Leuten draußen! Die wissen ganz genau, wer daran schuld ist.

 

Und wenn man sich dann noch so einen schwachsinnigen Titel einfallen lässt, "Im roten Wien – Sicherheit in weiter Ferne", wohl wissend, dass diese Ferne nicht so weit weg ist, dass sie in der Herrengasse zu finden ist, dann verstehe ich, was Herr Haider mit Hornochsen meint, nämlich die genaue eins zu eins-Umsetzung dessen, was im Duden steht: Ein dummer und einfältiger Mann. Dazu braucht man eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Es freut mich auf der anderen Seite, dass ich in der APA heute keinerlei Gegenstellungnahmen der genannten Hornochsen gelesen habe, die da zuhauf sitzen. Sie sind ja damit einverstanden und betroffen. Auch da sieht man das recht deutlich wieder.

 

Herr Kollege Ulm versucht seit einem Jahr oder noch länger, Vorschläge zu machen, zum Beispiel die Feuerwehr mit Sicherheitsaufgaben zu versehen. Das ist doch ein fundamentaler Blödsinn, meine Damen und Herren. Ein Beispiel: Da kommen die von Kollegin Schmalenberg zu Recht zitierten Fälle, die älteren Damen, die von Verbrechern beschädigt, beraubt et cetera werden, und eine dieser Damen kommt dann zu Ihnen, Herr Kollege Ulm, und sagt: „Eine Sauerei, was die ÖVP da mit uns macht. Strasser ist schuld, dass mir meine Kette vom Hals gerissen worden ist.“ Und dann sagt der Kollege Ulm: „Ja, Wahnsinn, ich fordere die ganze Zeit mit aller Vehemenz, dass die Wiener Feuerwehr darauf achtet, dass weniger Papierln im Park weggeschmissen werden. Darum sind wir für Sicherheit.“

 

Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Das wird Ihnen kein Mensch abnehmen und glauben. Das ist Hornochsenpolitik, was Sie betreiben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wer schuld an der Misere ist, ist völlig klar. Das sind die ÖVP und die FPÖ in der Regierung. Es waren auch Ihre Minister, die dazu beigetragen haben, auch eine Personalpolitik zu beschließen und mitzutragen, die dazu geführt hat, es waren Ihre Abgeordneten, meine Damen und Herren, auch Ihre Wiener Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ, die dem zugestimmt haben und die jetzt auch die Konsequenzen zu tragen haben. Sie werden es spüren bei der nächsten Wahl, das garantiere ich Ihnen, weil Ihre Versuche, da abzulenken, nicht funktionieren werden. Und wenn Sie sich da nicht besinnen wollen, dann ist es mir nur recht.

 

Kollege Strache, der sich momentan in den hinteren Bankreihen, wo er auch hingehört, unterhält: Sie sind stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. Offenbar sind Sie dort mehr als ein Leichtgewicht. Denn da große Töne spucken und dann nichts durchsetzen können, das ist Hornochsenpolitik, meine Damen und Herren. Da kann ich nur sagen, da bin ich mit dem Haider das erste Mal in meinem Leben einverstanden. Er weiß, wovon er spricht, er kennt euch. (Abg Günther Barnet: Der Präsident schweigt, wenn er da alle beleidigt!) Aber in der Zwischenzeit kennen euch die Wienerinnen und Wiener auch, und mehr brauche ich gar nicht mehr dazu zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist zu Ende.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge, des

 

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