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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 69

 

positiv gegenüber, das ist auch sehr wichtig, nur, ich hoffe, dass dann die Grünraumpläne ein höheres Maß an Bestand haben und dass es nicht passieren kann wie in der Vergangenheit, dass, wie wir in diesem Untersuchungsausschuss über die Flächenwidmungen gesehen haben, dann x-beliebig Umwidmungen stattfinden können, wenn die MA 22 meint, dass der Grünraumplan in diesem Bereich halt nicht so wichtig ist.

 

Ein wichtiger Aspekt ist auch der im Bericht zitierte Entwurf einer Gentechniknovelle, und ich finde es sehr positiv, dass sich da die MA 22 sehr stark einbringt und auch positive Aspekte bringt. Besonders freut mich, dass es heute offensichtlich gelungen ist, einen All-Parteien-Antrag einzubringen, mit dem wir alle an die Bundesregierung herantreten und ersuchen, doch ein österreichweites Gesetz zu erlassen, in dem Gentechnikfreiheit garantiert ist. Ich meine nur, es sollte die Umweltstadträtin sich damit nicht entbunden fühlen, trotzdem eventuell noch Verhandlungen zu führen mit dem Land Niederösterreich. Ich meine, wir haben in Wien sehr viele Änderungen im Tierschutz- und Tierhaltegesetz gehabt, und zwar auch zu einem Zeitpunkt, wo wir alle guter Hoffnung waren, dass es ein Bundestierschutzgesetz geben wird. Dennoch haben wir gesagt, darauf wollen wir nicht unbedingt warten, vielleicht kommt es nicht so schnell, wir setzen wichtige Maßnahmen sofort.

 

Ich meine daher auch und ersuche die Frau Stadträtin, dass sie ihr Versprechen, mit dem Land Niederösterreich Gespräche zu führen, auch einhält und Kooperationen dahin gehend anstrebt für den Fall, dass es mit einer bundesweiten Regelung noch ein bisschen länger dauert.

 

Ich freue mich sehr, dass meine Initiativen, mit denen ich ein Landesgesetz wollte und die im ersten Anlauf sozusagen missglückt sind, nämlich von der SPÖ abgelehnt worden sind, jetzt doch ein bisschen in Umsetzung geraten in Form eines Antrages in Richtung Bundesregierung.

 

Der Bericht bringt auch etwas über die Produktqualitätsuntersuchungen biologischer Nahrungsmittel. Die MA 22 führt dabei aus, dass die konventionelle Landwirtschaft durch die Öffnung der Märkte, aber auch durch Skandale wie BSE, MKS und so weiter, die die Unzulänglichkeiten des etablierten Systems vor Augen führen, massiv unter Druck geraten ist und dass als Antwort darauf die Nachfrage nach biologischen Nahrungsmitteln stark gestiegen ist. Sie zitiert auch, dass es geplant ist, in den nächsten 5°Jahren 75 Prozent der Wiener Landwirtschaft auf biologischen Landbau umzustellen. Das sehe ich an sich sehr positiv. Wir Freiheitlichen haben da intensivere Visionen gehabt. Sie wissen, wir haben einen Antrag gestellt und hätten gerne einen Zeitplan und ein Konzept gehabt, die Wiener Betriebe sukzessive zu 100 Prozent umzustellen. Dem ist man nicht ganz nachgekommen. Wenn ich jetzt lese, wir streben einmal 75 Prozent an, freut mich das auch schon.

 

Im Strategieplan für Wien ist ein agrarstruktureller Entwicklungsplan vorgesehen, und ich hoffe, dass diese Dinge dann auch sehr konkret und auch mit einer entsprechenden rechtlichen Deckung und Absicherung in diesem agrarstrukturellen Plan enthalten sein werden.

 

Wie schon ausgeführt, berichtet die MA 22 über das Projekt Biosphärenpark Wienerwald, und das eben 2003, wo der Herr Dr Loiskandl seine Arbeit aufgenommen hat. Jetzt weiß ich schon, Sie berichten über das Jahr 2003, und es ist vielleicht auch nicht unbedingt Sache der MA 22, da jetzt Details auszuführen. Nichtsdestotrotz wäre es vielleicht nicht schlecht, einmal den Herrn Dr Loiskandl einen Zwischenbericht machen zu lassen, dass wir auch im Ausschuss oder im Gemeinderat einmal hören, was weitergegangen ist, wie die Zukunftsperspektiven aussehen, ob man schon konkrete Konzepte hat. Also das wäre sicherlich ein Punkt, der sehr wichtig wäre. Oder vielleicht lesen wir es im nächsten Naturschutzbericht, aber vielleicht ist es dann auch schon relativ spät. Dann ist es weit gediehen und wir haben kaum mehr eine Möglichkeit, da noch irgendwo etwas einzubringen.

 

Natura 2000 ist auch ein Thema im Naturschutzbericht. Das ist natürlich unbestritten eine positive Sache. Natura 2000 betreffend Lainzer Tiergarten hat allerdings leider einen traurigen Nebenaspekt. Das Sommerquartier der Spanischen Reitschule muss nämlich aus dem Lainzer Tiergarten weichen. Das heißt, die nötigen Um- und Zubauten sind auf Grund der Schutzstellung Natura 2000 nicht mehr möglich. Das heißt, die Lipizzaner werden nach Niederösterreich auf den Heldenberg auswandern. Ich finde das schade, denn das Sommerquartier war auch ein bisschen eine Attraktion für die Spaziergänger im Lainzer Tiergarten, und das hat irgendwie auch dazu gehört, dass die Lipizzaner halt im Sommer im Lainzer Tiergarten sind. Wenn das nicht mehr stattfindet, dann tut mir das Leid. Und dass ausgerechnet eine so positive Sache wie die Natura 2000 der Grund dafür ist, dass die Lipizzaner jetzt weg müssen, das bedaure ich sehr.

 

Was ich interessant finde, ist dass es offensichtlich niemand problematisch gefunden hat und dass es kein Problem mit der Natura 2000-Schutzstellung gibt, dass es durchaus Einbauten für den Lainzer Tunnel geben muss innerhalb des Bereiches des Lainzer Tiergartens.

 

Ich will nicht auf noch mehr Details eingehen. Ich danke für die Information und für die Berichterstattung. Was ich mir eventuell wünsche für den nächsten Naturschutzbericht, ist: Die MA 45 berichtet nur sehr nüchtern und sehr kurz sehr viele Zahlen und wenig Beschreibung dazu. Da wäre es vielleicht nett, auch ein bisschen etwas über die Konzepte des Schutzwasserbaus im Bericht zu lesen, dass es vielleicht ein bisschen mehr vorstellbar ist, was geplant ist und was getan wird.

 

Wir Freiheitlichen werden den Bericht über die Tätigkeit der MA 22 und auch der anderen Dienststellen zum Schutze der Natur zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Herr Abg VALENTIN.

 

Abg Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr

 

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