«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 69

 

geehrten Damen und Herren!

 

Ich denke mir, wenn man einen Bericht eines Teils der Arbeit der MA 22, die man mit Recht als das Herzstück der Wiener Umweltpolitik bezeichnen kann, der strategischen Wiener Umweltpolitik bezeichnen kann, dann ist die Erwartungshaltung sehr, sehr groß und wie wir es in der Diskussion ja heute auch erlebt haben, bis jetzt auch teilweise so groß, dass viele Teile, die in Wirklichkeit nicht in den Naturschutzbericht hineingehören, auch sehr, sehr gerne darin gesehen würden.

 

Ich möchte vorerst zu meinen Vorrednerinnen einiges sagen und möchte mit der Kollegin Reinberger anfangen. Zum einen bin ich sehr, sehr glücklich, dass sie unsere Meinung teilt, dass die Problemlösungskompetenz und die Themenführerschaft in diesem Naturschutzbericht demonstriert wird und auch zu Recht demonstriert wird. Ich denke mir, dieser Ansatz, der eine der Leitlinien und Strategien dieses Berichtes, aber auch der Tätigkeit der MA 22 ist, bedingt, dass dieses Recht formuliert wird und dass zu Recht auch die aktuellen Themen, gerade wie Themenführerschaft und dieses Kompetenzzentrum, das in der MA 22 für die Stadt und die Menschen, die in dieser Stadt leben, vorhanden ist, betont werden.

 

Und gerade an dem Beispiel, das Sie und die grüne Fraktion gestern und Sie auch im Redebeitrag gestern in der Fragestunde problematisiert haben und das Sie heute wieder angeführt haben, ist diese Themenführerschaft und diese Sachkompetenz zu Recht auch beweisbar. Ich muss Ihnen bei der Einschätzung, was den Fluglärm betrifft, und dem, was die Stadt Wien und damit auch die MA 22 in der Mediation getan hat, nur in einigen Punkten, dafür aber grundlegend widersprechen.

 

Zum einen: Es ist sicherlich nachweislich, dass im Zuge des Verfahrens für die Wienerinnen und Wiener in der Tat etwas herausgekommen ist. Herausgekommen ist in jedem Fall, dass es eine Nachtruhe jetzt in Wien gibt, was den Fluglärm betrifft, den sich andere Metropolen in Europa nur wünschen würden. Wir haben für einen Großteil Wiens ein Flugverbot in der Zeit von 21 Uhr am Abend bis 7 Uhr in der Früh. Das ist etwas, wo ich sagen darf, dass beispielsweise in Frankfurt derzeit heftig darum gerungen wird und die Bürgerinitiativen in Frankfurt darum ringen, dass sie sechs Stunden in der Nacht Nachtruhe haben und diese nicht gewiss ist; dass Städte wie Brüssel und viele andere auch sich eine derartige Regelung wünschen würden und dass wir in diesem Fall auch mit dem Input der MA 22 in diesem Verfahren so weit federführend sind, dass Metropolen wie Amsterdam, mit einem der größten Flughäfen weltweit, Schiphol, dass der Frankfurter Flughafen und die Planungsregion um Frankfurt, dass Zürich und auch München bei uns anklopfen und anfragen, wie wir dieses Verhandlungsergebnis geschafft haben.

 

Der zweite Teil, wo sicherlich Wien profitiert, ist eine Beschränkung der Anteile des Fluglärms. Wir haben durch den Teilvertrag, den wir abgeschlossen haben, um vier Prozent weniger an Landungen. Wir haben damit realisiert, dass rund 90 Prozent der Landungen die westlichen und südlichen Bezirke Wiens nicht mehr betreffen.

 

In diesem Verfahren, und in dem Bericht wird auch angesprochen die Flexibilität und das Eingehen auf aktuelle Situationen, hat es eine völlig neue, sage ich jetzt einmal, Erweiterung einer Abteilung des Lärmschutzes gegeben. Wir gehören zu den wenigen Städten, die ein FANOMOS-System haben, das heißt, wir können mit einer sicherheitstechnischen Zeitverzögerung von 24 Stunden Flugspuren analysieren, auf konkrete Beschwerden eingehen, überprüfen, ob Mindestflughöhen eingehalten worden sind, und auch, ob die Quantifizierung in den Verträgen in der Realität auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

All das zeigt an dem konkreten Beispiel einmal mehr, wie die MA 22 arbeitet und dass sie zu Recht auch diesen sehr, sehr positiven Bericht legen kann.

 

Ich gebe Ihnen auch Recht, Kollegin Reinberger, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung eine sehr, sehr wesentliche Sache ist, und in der Studie und in der Umfrage, in einer der größten Erhebungen, die es in dieser Stadt jemals gegeben hat, "Leben und Wohlbefinden in Wien", ist einmal mehr demonstriert worden, dass die Wienerinnen und Wiener zu Recht stolz sind auf das, was Umweltqualität betrifft, dass sie zu Recht das unterstützen, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, nämlich Schutz der Lebensgrundlagen, Daseinsvorsorge, und genau das spiegelt auch die zitierte Umfrage einmal mehr wider.

 

Meine Damen und Herren! Wenn die Rede davon ist, dass so ein Zwischenbericht zum Biosphärenpark eingefordert wird, dann spricht gar nichts dagegen, dass wir dieses im Zuge der Besprechungen im Umweltausschuss tun, weil das in Wirklichkeit ja auch das Tagesgeschäft ist. Der Umweltbericht, der Naturschutzbericht 2003 hat zur Aufgabe, was den Biosphärenpark betrifft, das Jahr 2003 zu beleuchten. Da war nun einmal die Machbarkeitsstudie, da wurde einmal mehr gesagt, dass das die richtige Form ist, um den Wienerwald und die Interessen Wiens, was dieses Naherholungsgebiet betrifft, unter Schutz zu stellen. In diese Zeit ist auch die Einrichtung des Sekretariats gefallen. Die Arbeit, die jetzt im Jahre 2004 erfolgreich durchgeführt worden ist, können wir sicherlich gerne in einem Zwischenbericht im Umweltausschuss einfordern und uns gemeinsam anhören.

 

Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Maresch Dinge in den Naturschutzbericht hineinreklamiert oder besser gesagt in ihm vermisst, dann denke ich mir, dass er etwas missverstanden hat. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, einen Bericht über eine Tätigkeit als das zu sehen, was er gerne hätte, nämlich dort jene inhaltliche Begründung für seine politische Meinung wiederzufinden. Die Stellungnahmen der gesamten Geschäftsgruppe Umwelt zur Frage einer Nord-Ost-Umfahrung, die Frage, was die Aufgaben der MA 22 dabei sind, sind klar definiert. Wir haben in einer arbeitsteiligen Rolle im Zuge der Geschäftsaufteilung jene Bereiche zu berücksichtigen und zu schützen, wenn es um den Naturschutz oder um den Umweltschutz und deren Interessen und um die Lebensgrundlagen der Wienerinnen und Wiener geht.

 

«  1  »