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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 69

 

Und das ist in diesem Verfahren genau geschehen. Die Stadt Wien – MA 22, die Umweltanwaltschaft haben das eingebracht, was ihre Sache ist, nämlich zu definieren, was sind die Parameter, die man beachten muss, dass man nicht ein Nationalparkgesetz missachtet, dass die Rechte des Nationalparks, dass die Rechte eines Landschaftsschutzgebietes, nämlich der Donauinsel, gewahrt sind. Das ist geschehen, das ist geradlinige Politik, und auf das können sich die Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Apropos Schutzgebiete: Da ist einmal mehr klar, warum die Wienerinnen und Wiener eine derart positive Bilanz auf Umweltfragen in dieser Umfrage geben. Sagen Sie mir eine andere Stadt, wo ein Drittel der Gesamtfläche unter Schutz gestellt ist. Sagen Sie mir eine andere Stadt, wo Landschaftsschutzgebiete wachsen. Und auch da sagt der Bericht etwas klar und deutlich: Wir konnten 2003 fertig stellen und registrieren, dass das Landschaftsschutzgebiet im 14. Bezirk und im 16. Bezirk realisiert worden ist, und das im 18. Bezirk wird gerade bearbeitet. Das heißt, in Wirklichkeit wächst jenes Gebiet, das Sie eingefordert haben, die Kollegin von der Freiheitlichen Partei, nämlich der Grünraum für die Wienerinnen und Wiener, das Landschaftsschutzgebiet wächst in Wien. Und das sind Zeichen von offensiver Lebensqualität in unserer Stadt.

 

Der Kollege Klucsarits hat bekrittelt, dass sich die MA 22 zuviel mit Visionen abgibt. Ich gebe ihm schon Recht. Wenn man Naturschutz dahin gehend definiert, dass man einen dritten Streichelzoo in Wien haben möchte, dann wird man ein derartiges philosophisches Leitbild nicht wirklich benötigen, weil dann ist man durchaus in etwas Bodenständigem verhaftet. Man muss sich auch bücken, wenn man die kleinen Viecherl dann streicheln will. Das versteh' ich schon. Dass aber für eine visionäre Umweltpolitik ein bisschen mehr notwendig ist, das hat sich Gott sei Dank bei den anderen Fraktionen herumgesprochen, und deshalb ist es sinnvoll, dass gerade auch in diesem Naturschutzbericht über den Tellerrand geschaut wird.

 

Da ist es sinnvoll, dass in diesem Naturschutzbericht einmal mehr auch Platz für Visionen ist, einmal mehr auch Platz dafür ist, was man in Zukunft realisieren wird. Und das ist nicht bloß ein Hobby von einigen wenigen der MA 22, sondern das ist eine sehr, sehr sinnvolle Strategie zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.

 

Meine Damen und Herren! Eines finde ich grundsätzlich bei diesem Naturschutzbericht hervorstreichenswert. Es ist einmal mehr Naturschutz und Umweltschutz nicht als Ziel per se definiert worden. Es ist einmal mehr definiert worden, für wen man das alles macht, nämlich für die Wienerinnen und Wiener. Und wenn ich mir die 5°strategischen Ziele dieses Naturschutzberichtes und damit auch der MA 22 ansehe, dann wird eindrucksvoll bewiesen, wohin die Umweltpolitik dieser Stadt geht und was unsere Zielsetzungen sind. Es ist hier von strategischem Umweltschutz die Rede. Es ist davon die Rede, Umweltbelastungen zu vermeiden beziehungsweise zu verhindern. Es ist davon die Rede, dass Naturschutz nicht etwas ist, das auf eine Geschäftsgruppe beschränkt ist, sondern Querschnittsmaterie in dieser Stadt ist und sich zur Nachhaltigkeit und zu einer instrumentalen Entwicklung bekennt.

 

Es ist von der Sicherung der Lebensgrundlagen die Rede. Und da sage ich einmal mehr, meine Damen und Herren: Das ist notwendig, das ist sehr notwendig, wenn wir definieren, dass wir nicht den Ausverkauf kommunaler Leistungen wünschen. Das ist sehr notwendig, wenn wir definieren, dass wir nicht den Ausverkauf unseres Wassers und unserer Lebensgrundlagen wünschen und dass die Arbeit der MA 22 Grundlage dessen ist, was die Wienerinnen und Wiener haben wollen, nämlich dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Garant sind für die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zwei weitere strategische Ziele möchte ich hervorheben, das ist die Sicherung der Lebensgrundlagen, ich sag das einmal mehr, und die Verbesserung der umweltspezifischen Aspekte der Lebensqualität. Und da ist nicht Schluss gemacht worden, wenn es darum geht, einen Acker zu schützen. Da gehört auch die Zufriedenheit mit einer Mobilitätsqualität dazu, da gehört auch dazu Arbeitsplatzqualität, Freizeitangebot und Wohnqualität. Und diese allfassende Sicht von Daseinsschutz, der in diesem Naturschutzbericht sehr wohl vorkommt, ist etwas, was in der Tat zukunftsweisend ist.

 

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird selbstverständlich diesem Bericht zustimmen. Wir möchten uns an dieser Stelle bedanken bei der Leiterin der Abteilung, die mit sehr viel Engagement ihre Tätigkeit macht, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir sind in der sicheren Gewissheit, dass wir den wissenschaftlichen und den organisatorischen Background erhalten, um aktive und erfolgreiche Umweltpolitik durchzuführen, und dafür danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich abschließend auf die Anträge eingehen, die im Zuge dieses Geschäftsstückes entweder schon eingebracht worden sind oder vorausahnend noch eingebracht werden.

 

Zum einen: Aufbauend auf eine Vorarbeit der grünen Fraktion, die wir gerne aufgenommen haben und mit der wir uns identifizieren, dürfen wir den Vierparteienantrag einbringen betreffend Gentechnik in der Landwirtschaft. Hier wird gefordert, dass die österreichische Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung findet zur Verhinderung des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft zum Schutz der Wiener Bevölkerung, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich vorgelegt wird. Und parallel dazu unterstützt der Wiener Landtag die Bemühungen der Umweltstadträtin, eine gemeinsame Vorgangsweise zu einem Gentechnikvorsorgegesetz mit Niederösterreich zu erreichen, denn es macht in der Tat keinen Sinn, wenn diesseits der Landesgrenze etwas anderes getan wird als jenseits der Landesgrenze, zumal dann die Nachhaltigkeit unserer doch dann strengeren Vorschriften konterkariert werden würde. Ich darf diesen Antrag einbringen. – Danke

 

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