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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 69

 

schön.

 

Dann darf ich mitteilen, dass die Forderung bezüglich Veränderung des ÖPULs durch Einbringen eines Kriteriums, dass gentechnisch manipuliertes Saatgut nicht ausgebracht werden darf, und der entsprechende Antrag der GRÜNEN seitens der sozialdemokratischen Fraktion, was die Zuweisung betrifft, unterstützt wird.

 

Was wir leider nicht unterstützen können, ist die Forderung bezüglich eines Tierschutz-Ombudsmanns, wo einschränkende und weitergehende, scheinbar weitergehende Forderungen erhoben werden. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, das Bundesgesetz ansehen, den § 41, dann wird hier ganz genau definiert, welche Berufsgruppe sich bewerben darf, dass dieser Ombudsmann weisungsungebunden ist, es wird definiert, dass er im Zuge seiner Tätigkeit keine anderen Funktionen ausüben darf. Es wird die Eigenständigkeit massiv unterstützt, was, wie wir glauben, nicht sinnvoll ist, dass man im Zuge einer Beschlussfassung schon definieren soll, wie das Sekretariat auszusehen hat, wie viel Personen da mitarbeiten, welches Budget er haben soll. Ich glaube, das wird sich danach richten, welche Aufgaben und welche Aufgabenstellungen an ihn herangetragen werden. Wir würden deshalb meinen, dass das, was im Bundesgesetz definiert ist, ausreichend ist und können deshalb Ihrem Antrag nicht folgen und werden ihn deshalb ablehnen.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich die anderen Fraktionen, besonders die GRÜNEN, die angekündigt haben, diesem Bericht nicht zuzustimmen, animieren, ihre Überlegung doch zu überdenken, denn ich glaube, es ist ein sehr, sehr ausgewogener Naturschutzbericht. Es ist ein Naturschutzbericht, der sich wahrlich in der Tradition der Umweltmusterstadt Wien sehen lassen kann. Es ist ein Naturschutzbericht, der wahrlich keine Parteilichkeit aufweist. Und deshalb ersuche ich alle Fraktionen, diesem Bericht zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Sommer-Smolik.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich hauptsächlich einem Kapitel im Naturschutzbericht widmen, und das ist die Bestandserhebung der Wiener Brutvögel. Ich wundere mich schon, warum in diesem Bericht nicht auf die Ergebnisse der Studien, die die MA 22 ja beim Brutvogelmonitoring und beim Vogelmonitoring in Auftrag gegeben hat, und die Erkenntnisse daraus eingegangen wird. Denn hier ist davon die Rede, beim Monitoring bezüglich der Probeflächen bei Wien-Kalksburg – ich zitiere: „... dass die Bestandszahlen der letzten drei bis vier Jahre zwar leichte Unterschiede zeigen, die Gesamtzahlen aber in diesem Zeitraum als stabil zu betrachten sind und dass diese Schwankungen als natürliche Schwankungen interpretiert werden." Das mag schon sein, aber wenn man den gesamten Untersuchungszeitraum betrachtet, und zum Glück haben wir von diesen zwei Probeflächen aus einem Untersuchungszeitraum von 13, 14 Jahren Bestandszahlen, ist ein markanter Rückgang des Vogelbestandes zu sehen, und da kann man nicht mehr von natürlichen Schwankungen sprechen, sondern das ist eigentlich alarmierend, was in diesen Vogelflächen zum Vorschein kommt.

 

So kann ich mir nicht vorstellen, dass man – hier werden ja nur die letzten drei Jahre, also 2000 bis 2003, herangezogen – darüber hinwegsieht, dass es einen massiven Rückgang an Vögeln gibt. Wenn dann in diesem Bericht, in diesem Kapitel über die Brutvögel davon gesprochen wird, dass es 10°häufige Arten gibt, so stimmt das schon, aber bei den 10°häufigen Arten, die hier aufgezählt sind, wie zum Beispiel der Mönchgrasmücke, haben wir einen Rückgang von 53 Prozent, oder bei der Kohlmeise um 55 Prozent, und das Rotkehlchen ist sogar um 74 Prozent zurückgegangen. Das als natürliche Schwankungen hier in diesen Bericht hineinzuschreiben, finde ich doch etwas mutig, denn es ist mehr als eine natürliche Schwankung. Die Anzahl der Vogelreviere hat sich halbiert, und wie dem begegnet werden soll, darauf geht dieser Naturschutzbericht überhaupt nicht ein.

 

Es wird in diesem Kapitel über die Kalksburger Probeflächen angeführt, dass man eine Rodung durchgeführt hat, einer Gebüschgruppe, die vor Augen führt, dass Strukturbereinigungen und Verschlechterungen für die Vogelwelt nicht nur in der Vergangenheit stattgefunden haben, sondern heute noch eine Bedrohung für Arten- und Individuenreichtum sind. Das stimmt. Aber was ist die Conclusio daraus? Wir roden weiter Büsche und Sträucher in der Stadt, Zufluchtsorte der Vögel, Nistplätze der Vögel und es wird hier nur nach Bedarf festgehalten, dass das dem Bestand der Vögel schadet. Aber was tun wir weiter? Nämlich nichts. Es wird weiterhin auf Friedhöfen, im Park gerodet, es werden die Büsche entfernt. Ich glaube schon, dass es sehr viele Brutvogelmonitoring-Studien gibt, die auch sehr gut sind und eine sehr hohe Aussagekraft haben. Aber dass das zu einem Zweiseitenkapitel führt, wo alles schöngeredet wird, das finde ich eigentlich bedenklich.

 

Wir haben auch noch ein Kapitel, auf das ich eingehen will, nur ganz kurz, das ist der jagdliche Managementplan. Da steht dann halt drinnen: Der jagdliche Managementplan 2003 bis 2005 wurde kundgemacht. Und dann wird in der letzten Landesregierungssitzung eine Novelle beschlossen, eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Schonzeiten der jagdbaren Tiere. Jetzt ist es schon sinnvoll, die Schonzeiten der jagdbaren Tiere an EU-Gesetze anzupassen. Aber wenn man dann wieder nicht auf Studien, die die MA 22 durchgeführt hat, hört und die Ergebnisse in Novellen mit einbezieht, dann frage ich mich schon: Wozu macht die MA 22 hochwertige Studien, wenn sie nicht in die Politik der Stadt einfließen? Denn die Spezialkartierung Rebhuhn zum Beispiel vom März 2003 hat vorgeschlagen, um die Situation des Rebhuhns in Wien zu verbessern, die Bejagung auszusetzen, darauf zu verzichten. In der Verordnung wird dem nicht Folge geleistet, und es wird

 

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