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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 69

 

Tierschutzombudsstelle mit den nötigen Ressourcen auszustatten, die zur Umsetzung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Insbesondere soll die personelle Ausstattung über einen reinen Sekretariatsbetrieb hinausgehen und qualifizierte Zuarbeit umfassen, ausreichend finanzielle Mittel, zum Beispiel für Expertisen, zur Verfügung gestellt werden und vom Amt der Wiener Landesregierung getrennte Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Der jährliche Bericht der Tierombudsstelle an die Landesregierung soll dem Landtag vorgelegt werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

 (Zwischenruf des Abg Heinz Hufnagl.) Herr Kollege Hufnagl! Sie können gern mit mir reden, aber es ist, glaube ich, sinnlos, wenn Sie da immer Ihre Zwischenrufe machen, deren Qualität ich manchmal bezweifeln möchte.

 

Ich wünsche mir für den nächsten Naturschutzbericht eine nähere Betrachtung des Vogelrückgangs in dieser Stadt. Vor allem der Amselrückgang fehlt völlig. Der war auch schon 2003 abzusehen. Auch wie wir mit dem Usutu-Virus umgehen wollen in der Stadt. Ob wir einfach hinnehmen, dass die Amseln verschwinden, oder ob es Maßnahmen geben wird, um nicht nur die Amseln, sondern auch andere Vögel in dieser Stadt schützen. Es gibt viele Maßnahmen, die gesetzt werden können. Nachzulesen in den hervorragenden Studien der MA 22, wie es damit aussieht, ob diese Maßnahmen a) umgesetzt werden, b) aber auch greifen.

 

Ich wünsche mir auch ein kurzes Kapitel zum Vogelanprall, nicht nur einen Hinweis im Bericht der Bundesumweltanwaltschaft, dass es Vogelanprall gibt. Im Naturschutzbericht steht nichts dazu. Die Vögel prallen an die Glasfronten an. Dass wir da irgendwie nicht weiterkommen, wundert mich etwas. Ich hoffe, dass den Vögeln mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als in den zwei Seiten, die eigentlich der Schönfärberei dienen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich eingangs sehr herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 22 für die wirklich hervorragende geleistete Arbeit und für den hervorragenden Bericht bedanken.

 

Die MA 22 ist als Umweltschutzabteilung wirklich eine der tragenden Säulen der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich glaube, wir können gemeinsam wirklich sehr stolz auf das Erreichte und Berichtete im Naturschutzbericht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, auf die eine oder andere Bemerkung meiner Vorredner und Vorrednerinnen einzugehen.

 

Vielleicht darf ich mit dem Herrn Abg Klucsarits anfangen. Ich glaube, er ist nicht im Saal. (Abg Rudolf Klucsarits, auf einem anderen Platz sitzend: Doch!) Was mir wirklich wichtig wäre, ist, Herr Kollege: Wenn Sie Kritikpunkte haben, dann ersuche ich Sie, die politische Debatte mit mir zu suchen, aber lassen Sie die Beamten der MA 22 aus dem Spiel. Sie haben das Wort “ineffizient", glaube ich, gebraucht. Das tut mir ehrlich gesagt sehr weh, weil ich weiß, dass die Damen und Herren der Abteilung wirklich wahnsinnig bemüht sind und mit vollem Einsatz für den Natur- und Umweltschutz dieser Stadt arbeiten. Wenn Sie die politische Auseinandersetzung suchen, dann würde ich Sie wirklich bitten, das mit mir oder mit meinen Kollegen hier vom Gemeinderat zu tun, aber lassen Sie die Beamten und Beamtinnen da wirklich aus dem Spiel. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie es nicht so gemeint haben, bin ich froh. Ich möchte das nur von Anfang an hier einmal klarstellen, weil mir das wirklich ein Anliegen ist. Ich glaube, sie haben sich das auch nicht verdient. (Abg Gerhard Pfeiffer: Keine Wertung durch die Berichterstattung!) Ich bin Berichterstatterin und erlaube mir, mein Schlusswort zu halten. Wenn die Damen und Herren der ÖVP es mir gestatten, versuche ich auch auf ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt beruhigen Sie sich vielleicht wieder ein bissel. Wenn Sie noch etwas zu sagen gehabt hätten, hätten Sie sich sicher auch zu Wort melden können. Ich versuche hier auf die Wortmeldungen meiner Vorredner einzugehen. Ich hatte den Eindruck, dass das von einer Stadträtin erwartet wird, und deswegen tu ich das auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Gerhard Pfeiffer: Wo sind die Inhalte?) Ich komme schon noch zu den Inhalten, Herr Kollege. Aber ich nehme mir heraus, das hier zu sagen, was ich gerne sagen möchte. – Gut. Also kommen wir zur Sache zurück.

 

Der Herr Kollege Maresch hat sich große Sorgen gemacht um eine Ausgliederung der MA 22. Ich kann Sie wirklich beruhigen: An das ist überhaupt nicht gedacht. Das Wort “Kundenorientierung“ sollten Sie nicht gleich als Kampfansage betrachten. Ich glaube, das ist einfach auch der Versuch, eben kundenorientierter zu sein, und das soll nicht gleich irgendwie in die falsche Kehle genommen werden.

 

Was das Bodenschutzgesetz betrifft, so bitte ich Sie auch, nachdem es eine Übergabe gegeben hat am 1. Juli, einfach noch um etwas Zeit. Das Bodenschutzgesetz ist in Arbeit. Wir arbeiten daran. Auch ich bin daran. Es wird noch ein bissel dauern, aber es ist nicht in der Versenkung verschwunden.

 

Über die Möglichkeiten und Bedingungen des Seins sage ich jetzt nichts. Ich glaube, das haben Sie sehr gut und ausführlich ausgeführt.

 

Zum Thema Nationalparkhaus, das der Herr Kollege Klucsarits eingebracht hat, kann ich Sie informieren, dass wir zur Zeit damit beschäftigt sind, ein Gutachten zu erstellen, das die Bauaufsicht von uns verlangt hat. Da geht es um das Problem "Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg". Deswegen ist es auch noch zu keinem Spatenstich im Bereich des geplanten Nationalparkhauses gekommen. Wir hoffen aber, dass wir das bis zum Frühling so weit bereinigt haben, dass wir eben dort

 

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