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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 69

 

keine Fliegerbomben finden und dann mit dem Nationalparkhaus so vorgehen, wie wir das geplant haben.

 

Die Frau Kollegin Reinberger hat zum Thema Lärm gesagt: Prioritätenliste. Also wir haben wirklich versucht – und das ist keine einfache Aufgabe –, hier eine Reihung der Prioritäten so fair wie möglich in irgendeiner Weise vorzunehmen. Ich weiß, dass das schwierig ist. Es gibt eine gewisse Gewichtung eben zwischen Lärmintensität und den Bewohnerinnen und Bewohnern dort. Ich kann Sie aber insofern beruhigen: Wir haben gerade eine sehr große Investitionssumme gemeinsam mit dem Bund und dem Verkehrsminister beschlossen. Wir haben vor wenigen Wochen die Verträge unterzeichnet, wo neue Lärmschutzprojekte jetzt durchgeführt werden und wo wir auch Planungsverträge unterschrieben haben. Das heißt, nicht nur die konkreten Projekte, die jetzt umgesetzt werden, sondern schon auch die Planungsverträge für zukünftige Projekte, die vor allem einzelne Bereiche der Vorortelinie in Wien betreffen. Also da ist einiges auf dem Weg, und ich bin auch wirklich froh, dass wir diese Co-Finanzierung mit dem Bund haben, weil das natürlich für uns auch einiges erleichtert.

 

Zum Thema Gentechnik freue ich mich, dass es uns heute gelungen ist oder dass es Ihnen gelingen wird – ich bin ja keine Abgeordnete mehr –, einen Vierparteienantrag hier in diesem Haus zu beschließen, weil mir das natürlich, wie Sie wissen, ein Herzensanliegen ist und weil es auch ein Thema ist, das ich in nächster Zeit noch sehr intensiv bearbeiten werde.

 

Zum Biosphärenpark: Die Anregung, dass wir den Herrn Dr Loiskandl im Ausschuss zu einem Zwischenbericht einladen, kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich glaube, dass das gut und interessant wäre. Der Herr Dr Loiskandl hat da auch wirklich schon gute Arbeit geleistet. Wir haben ja in diesem Jahr eben das Biosphärenpark-Management einrichten können. Das, glaube ich, war ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung des Biosphärenparks Wienerwald. Wir hoffen, dass wir bis 2005 so weit sind, dass wir eine Zuerkennung des international anerkannten Status Biosphärenpark erreichen können.

 

Ich möchte vielleicht noch auf zwei der Punkte aus dem Naturschutzbericht eingehen, die für mich die Highlights waren. Das ist einerseits sicher das “Netzwerk Natur“, wo wir auf Bezirksebene mit konkreten Maßnahmen und Plänen einfach ein Netzwerk über ganz Wien erstellen. Das finde ich sehr gut.

 

Mir persönlich gefällt auch die Aktion “Freier Wildwuchs“ besonders gut, weil es einfach ein bissel ein Kontrapunkt ist zu den anderen Grünflächen in der Stadt. Da geht es genau darum, dass man eben eine andere Art von Natur auch fördert, auch in der Innenstadt, die ja mit weniger Grünräumen gesegnet ist als sozusagen die Außenbezirke. Es ist eine ungeplante, eine spontane Natur, die vielleicht von manchen als G’stätten empfunden wird, weil sozusagen auch Unkräuter dort wachsen und nicht eine schöne grüne Wiese. Aber ich glaube, dass das auch Teil einer Stadtökologie sein soll. Deswegen mag ich dieses Projekt der MA 22 besonders gern. Auch die vielen netten Plakate, die es dazu gibt, illustrieren gut, in welche Richtung hier gedacht wird.

 

Abschließend möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Thema Vogel und dem angeblichen Vogelsterben in Wien bringen. Wir haben das in Richtung der GRÜNEN auch schon mehrmals versucht, irgendwie klar zu stellen, dass von einem dramatischen Vogelsterben in Wien, wie das immer wieder behauptet wird, wirklich keinesfalls die Rede sein kann. Wir haben seit 15 Jahren jetzt schon laufende Beobachtungen in diesem Bereich. Es gibt einfach sehr starke Schwankungen bei den Vogelbeständen. Ich möchte Ihnen das wirklich mit ein paar Zahlen auch illustrieren.

 

Von 1989 bis 1998 gab es einen kontinuierlichen Rückgang bei fast allen Vogelarten. Im Jahr darauf wurden aber beinahe wieder die Anfangszahlen aus dem Jahr 1989 erreicht. Im Jahr 2000 gab es wieder einen Einbruch bei allen Vogelbeständen, 2002 haben sie wieder zugenommen. Also das ist ein Auf und Ab, und da kann man nicht von einem Jahr auf das andere aus den Rückgängen schließen, dass es gleich automatisch zu einem dramatischen Vogelsterben kommt. Diese Vogelbestände in Wien unterliegen einfach starken Schwankungen, und Rückschlüsse aus kurzfristigen Zahlenanalysen sind in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Ich kann das nur betonen, und auch die MA 22 bemüht sich wirklich besonders darum: Wir wollen in Wien allen Vögeln wirklich eine gute Heimat bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht noch abschließend. Ich bedaure, dass die GRÜNEN dem Naturschutzbericht nicht zustimmen können, weil er für mich eigentlich nicht unbedingt jetzt eine politische Willenskundgebung ist, sondern einfach nur ein Dokument und Zeugnis der wirklich guten und hervorragenden Arbeit der MA 22, der Umweltschutzabteilung, wo ich eigentlich gehofft hätte, das Sie sich eigentlich auch anschließen können. Aber es gibt ja noch Hoffnung, vielleicht ist es beim nächsten Naturschutzbericht dann soweit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtags, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2003 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist SPÖ, FPÖ und ÖVP und daher mit Mehrheit beschlossen.

 

Wir haben Anträge, und zwar Beschluss- und Resolutionsanträge, abzustimmen.

 

Ich komme zum ersten. Es ist der so genannte Vierparteienantrag betreffend Gentechnik in der Landwirtschaft. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Wir kommen zum zweiten Antrag. Er ist eingebracht von den GRÜNEN betreffend Gentechnik-Vorsorgegesetz. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer ist dafür? – Das sind die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP und daher nicht die Mehrheit.

 

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