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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 69

 

Lehrerkorridor etwas Tolles wäre, wieso das bei uns nicht ist. Wir haben es nicht gemacht, weil wir nicht jemanden herausheben wollten. Das haben wir nicht durchgeführt. Sondern wir haben uns für alle Berufsgruppen, die wir in dieser Stadt haben, und das sind sehr viele, bemüht, ein sozial verträgliches und sozial gestaltbares, aber auch im Ruhebezug erlebbares System zu entwickeln. - Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR DDr Schock gemeldet. - Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Abg Hundstorfer hat gemeint, dass der Bund Dienstposten zu Lasten des Wiener Arbeitsmarkts abgebaut hat. Er hat sich bemüht, das soziale Gewissen der Stadt dadurch herauszuarbeiten, indem er gemeint hat, dass diese Dienstposten oder die freigesetzten Dienstnehmer dann von der Stadt aufgenommen werden mussten. (Abg Johann Hatzl: Das hat er nicht gesagt!) Diese Behauptung war unrichtig, Herr Hundstorfer.

 

Richtig ist vielmehr, und ich glaube, das muss hier berichtigt werden, dass die Stadt Wien inklusive all ihrer ausgegliederten Rechtsträger in den letzten Jahren 3 000 Dienstposten, Herr Hundstorfer, zu Lasten des Wiener Arbeitsmarkts abgebaut hat. (Abg Mag Harald STEFAN: Das klingt ja ganz anders!)

 

Ich meine, das sollte hier klargestellt werden, damit Sie nicht mit zweierlei Maß messen, sondern den Wiener Arbeitsmarkt insgesamt betrachten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal bedaure ich es zutiefst, dass der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister eine solche Diskussion nicht einmal zur Kenntnis nimmt. (Abg Harry Kopietz: Ich verstehe ihn!) Das bedaure ich deshalb, weil es interessant wäre, mit ihm darüber zu diskutieren, warum die Situation des Wiener Arbeitsmarkts eine andere als in anderen Bundesländern ist.

 

Ich weiß, es gibt hier, Rudi Hundstorfer hat das wieder ausgeführt, die schöne Geschichte, die schöne Ausrede von den abgebauten Bundesarbeitsplätzen. (Abg Rudolf Hundstorfer: Das ist keine Ausrede! Das sind Fakten! – Abg Harry Kopietz: Ihr Landesparteiobmann bejubelt sich damit!) Dass es so ist, dass die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen in Wien kontinuierlich zurückgeht, vor allem in den letzten drei Jahren, ist Realität und das hängt etwa mit dem deutlichen Rückgang von Industriearbeitsplätzen und mit Fehlern in der Wirtschaftspolitik zusammen. (Abg Christian Oxonitsch: Ja, richtig!) Das ist das, was Sie als Sozialdemokratische Partei in dieser Stadt zu verantworten haben. (Abg Christian Oxonitsch: Wer hat denn den Tiefststand der Investitionen?) Weil es kann einfach kein Zufall sein, dass andere Stadtregionen boomen, dass die Gesamtregion von Wien eine Region ist, die boomt, Wien selbst aber immer weniger Arbeitsplätze hat. Dafür gibt es Verantwortliche, die hier sitzen. Ich bedaure, dass der Hauptverantwortliche, der Wiener Landeshauptmann, nicht hier sitzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt sehr viel gehört und man, jeder der sich genau damit auseinander gesetzt hat, könnte sich natürlich mit den Details des Entwurfs auseinander setzen. Sie kommen um ein Thema nicht herum. Es ist einfach nicht verständlich, und ich glaube, dass es auch schwierig sein wird, das innerhalb der Gemeindebediensteten zu erklären, warum die Anhebung des Pensionsalters von 60 aufwärts erst mit 9°Jahren Verspätung erfolgt. Ich weiß nicht, wie man das den Kollektivvertraglern im Bereich der Gemeinde Wien, den Vertragsbediensteten und so weiter erklärt. Das sind hier Ungerechtigkeiten. Wenn ich dem zugehört habe, was die Frau Kollegin Frauenberger aus ihrer Sicht über Mängel im Entwurf des Bundes oder dem, was der Ministerrat mittlerweile beschlossen hat, sagt, dann gilt das alles um ein Vielfaches für das, was heute in diesem Hause beschlossen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, es ist nicht gut in Zeiten der Harmonisierung, wo es letztlich darum geht, dass man die Systeme zusammen führt, was für niemanden einfach ist - ich tue mir sehr leicht zu argumentieren als Jahrgang 1957, also voll Betroffener -, dass man in einem Bereich die Systeme auseinander führt. Nehmen Sie sich einen Anlauf und ändern Sie das Gesetz so, dass es tatsächlich dem entspricht, was auch für andere Arbeitnehmer in dieser Stadt und diesem Land gilt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Es ist spannend, dass sich hier noch eine Arbeitsmarktdebatte entwickelt hat.

 

Herr Dr Tschirf, nur ganz kurz: Ich brauche Ihnen als Jurist nicht das Studium des Art 10 der Bundesverfassung zu empfehlen, woraus leicht zu lesen ist, wessen Kompetenz Arbeitsmarktpolitik ist. Ich glaube, ich brauche Ihnen auch nicht die Worte Ihres Landesparteiobmanns zu zitieren, der sich damit rühmt, dass diese Dienststellen im Bund in Wien abgebaut werden. (Abg Dr Matthias Tschirf: Sie wissen es viel besser! Sie sind viel zu intelligent, um das nicht besser zu wissen!) Ich glaube, ich brauche Ihnen auch nicht zu erklären, dass die Stadt Wien sehr viele Probleme des Umlandes damit löst, dass Menschen, die im Umland keinen Arbeitsplatz finden, in Wien arbeiten, Lehrlinge, die keine Lehrstelle finden, in Wien arbeiten. Das ist hinlänglich bekannt. Ich messe es daher sozusagen nur als pure Polemik Ihrerseits, weil Sie müssen wissen, dass die Tatsache so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sonst kann ich mich bezüglich des Poststücks heute relativ kurz fassen, weil die wesentlichen Dinge in

 

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