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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 69

 

Person als Stellungnahme abgegeben haben, ist nachweislich falsch! Ich denke mir, so kann ein Umgang einer Präsidentin des UVS mit Abgeordneten des Landtags und mit Mitgliedern des Kontrollausschusses der Stadt Wien nicht funktionieren!

 

Es hat auch diverse Unstimmigkeiten gegeben und ich kann es schwer beurteilen, weil man müsste hinfahren und sich dann die Aktenlage genau anschauen, weil die Vollversammlung sagt jenes und Sie sagen etwas ganz anderes. Nur anhand dieses einen Falls schwankt natürlich meine Meinung schon sehr, der Stellungnahme der Vollversammlung Glauben zu schenken und Ihrer Stellungnahme um eine Spur weniger Glauben zu schenken.

 

Die Vollversammlung schreibt unter anderem, dass es Probleme gibt, weil es keine Kanzleiordnung gibt: „Mangels einer Kanzleiordnung, für deren Erlassen die Präsidentin verantwortlich ist, besteht beim UVS keine klare Verantwortlichkeit für die Schließung von Geschäftszahlen und so weiter und um diese Diskussion ist es gegangen." - Jetzt würde ich mir erwarten, dass eine Präsidentin, die durchaus in der Lage ist, die Schwierigkeiten, die es in der Dienststelle gibt, zu erkennen, darauf reagiert und versucht, eine Klärung herbeizuführen. Die Klärung, die in dieser Stellungnahme herbeigeführt wird, kenne ich aus der Geschichte: „Das Recht bin ich." Oder: „Das, was ich sage, das gilt." Das gibt es vielleicht bei sehr hierarchisch geführten Familien, wo das Familienoberhaupt die Befehlsausgabe macht und alle anderen spuren, aber ich glaube, dass das in einem Kollegialorgan und beim UVS schon gar nicht funktionieren kann, denn Ihre Stellungnahme lautet: „Der Hinweis auf die fehlende Kanzleiordnung geht ins Leere, da das Gesetz weder eine Kanzleiordnung vorsah noch vorsieht, sondern die Regelung des Dienstbetriebes dem Präsidenten überlässt." - Sehr geehrte Frau Präsidentin, regeln Sie den Dienstbetrieb! Regeln Sie ihn! Genau das ist es, was die Vollversammlung einfordert.

 

Jetzt will ich nicht über die nicht funktionierende EDV herziehen, denn dafür kann die Präsidentin genauso wenig wie die Vollversammlung. Das ist ein mehr als bekanntes Problem, ein über Monate, Jahre hindurch bekanntes Problem. Dann ist dieses ganze System zusammengebrochen, was in so einem Amt besonders hilfreich ist, wenn plötzlich irgendwelche Akten oder Beilagen zu Akten, die man abgespeichert hat, nicht mehr aufzufinden sind. Wenn man 40 Seiten Protokoll hat und plötzlich drei Seiten dazwischen fehlen, ist es mäßig hilfreich, hier einen ordnungsgemäßen Betrieb aufrecht zu erhalten.

 

Ich will aber auch die Kolleginnen und Kollegen des UVS nicht von jedem Mangel freisprechen. Da wird lang und breit erklärt, warum es derartige Rückstände gibt. Wenn ich mir die Rückstandsliste anschaue, dann wird mir in einzelnen Fällen ziemlich schwummelig. Wenn eine Kollegin oder ein Kollege mit Ende 2002 659 Akten im Rückstand hat, wo der Schnitt zwischen 140 und 190 liegt - es gibt dann noch einen mit 466 und einen mit 558 - und es dann eine Liste mit 27. Mai 2004, also knapp 5°Monate später, gibt, wo er schließlich von den 659 auf 140 abgebaut hat, dann steigt in mir der Zweifel, ob die ganzen Akten, die in dieser kurzen Zeit von dieser Person behandelt wurden, auch tatsächlich so behandelt wurden, wie wir es uns wünschen würden. Ich kann es nicht beurteilen, ich kenne keinen einzigen daraus. Entweder sind sehr viele der Verjährung anheim gefallen, was durchaus ein Grund sein kann, es können aber durchaus welche dabei sein, die in einem - wie sage ich es jetzt vorsichtig? - gewissen Schnellverfahren erledigt wurden. Es haben nämlich andere geschafft, den schon beträchtlichen Rückstand in dem halben Jahr noch aufzubauen.

 

In Summe muss man aber sagen, ist in 5°Monaten der Rückstand um fast 3 300 Akten abgebaut worden. Was ist denn da passiert? Es waren dieselben Leute in Teilkarenz. Es waren dieselben Leute in Karenz. Es hat zwar im November und Dezember Neuzugänge gegeben, und zwar insgesamt 6°Personen, aber dass diese 6°Personen in Summe fast 3 300 Akten in Windeseile erledigt haben, kann ja nur mit der Arbeitsqualität einzelner Personen im UVS zusammenhängen.

 

Dass das Arbeitsklima und das Gesprächsklima zwischen der Präsidentin und den Mitgliedern der Vollversammlung, die dort den Job machen, nicht das Beste ist, ist hinlänglich bekannt. Ich bitte nur, sich darauf zu besinnen, dass der UVS eine immerhin wichtige Einrichtung in dieser Stadt ist, eine immens wichtige Aufgabe hat, im Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen, Beschwerden zu behandeln, und zwar in einem Zeitraum und in einer Frist zu behandeln, wo sowohl der Bürger als auch die Behörde noch etwas davon haben, nämlich entweder zu bestätigen, dass das Verfahren zu Recht eingeleitet und der Strafrahmen zu Recht festgesetzt wurde oder festzustellen, dass das Verfahren anders zu führen wäre oder gewesen wäre und der Strafrahmen anders festzulegen gewesen wäre.

 

Der UVS ist sicherlich kein Ort, um persönliche Befindlichkeiten von Mitgliedern auszutauschen und kein Ort, um ein persönliches Match zwischen der Vollversammlung und der Frau Präsidentin abzuführen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Positiv kann man vielleicht vorweg zum Tätigkeitsbericht sagen, dass es einmal erfreulich ist, dass der Landtag rascher als in den vergangenen Jahren mit diesem Tätigkeitsbericht befasst wird. Er ist am 22. Juni des Jahres beschlossen worden und wir haben heute den 24. September. Das ist eine erfreuliche Entwicklung und ich kann mich erinnern, da haben wir erst viele Monate, fast Jahre danach, diesen Bericht debattieren können. (Abg Godwin Schuster: Aber Herr Kollege!) und ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Politik rasch auf den Tätigkeitsbericht reagieren kann.

 

Ich meine, es ist auch sehr erfreulich, dass sich die

 

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