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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 69

 

Rückstände erheblich reduziert haben, was nicht nur auf den rückläufigen Aktenanfall zurückzuführen ist, sondern sicherlich auch darauf, dass nun der Senat mit entsprechendem richterlichen Personal ausgestattet worden ist.

 

Weniger erfreulich sind die Probleme im EDV-Bereich. Da dürfte sich in den vergangenen Jahren ja nicht sehr viel geändert haben. Die Reparaturversuche sind erfolglos geblieben, es gibt nach wie vor keine funktionierende Entscheidungsevidenz und Entscheidungsdokumentation des UVS. Das ist ein Problem für die einzelnen Mitglieder im UVS, das ist aber auch ein Problem für die rechtssuchende Bevölkerung. Es ist zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe, für die es zwar keinen Zeithorizont zur Zielerfüllung gibt, doch bald zu einem positiven Ergebnis kommt und man die EDV-Probleme lösen können wird.

 

Was aber viel unerfreulicher ist, das ist etwas Grundsätzliches - mein Vorredner hat es ja schon angesprochen -, nämlich dass wieder einmal der Eindruck entsteht, dass an der Unabhängigkeit des UVS gekratzt wird und zwar in einer ganz neuen Dimension als dies bisher der Fall war. Noch mehr als mit EDV-Problemen, Personalproblemen, technischen Problemen, hat der UVS Wien mit der Erhaltung seiner Unabhängigkeit zu kämpfen. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder politischen Druck auf den UVS gegeben. Ich erinnere mich an den Beschluss einer SPÖ-Bezirksorganisation, die sogar einen Antrag in einer Bezirksvertretung eingebracht hat - ich glaube, es war der 2. Bezirk, wenn ich mich jetzt richtig erinnere - auf Auflösung des UVS Wien und Ersetzen durch einen politischen Ombudsmann.

 

Ich erinnere an finanziellen Druck, den es gegeben hat. Der Fall Windsteig war das, dass man einem Mitglied des UVS ganz einfach für einige Tage sein Gehalt nicht ausbezahlt hat. Ich erinnere an die Beschwerden des Magistrats gegen Entscheidungen des UVS, statt Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Auch diese Fälle hat es gegeben, ich habe sie mehrfach in den vergangenen Landtagssitzungen zitiert.

 

Und es ist vor allem das Disziplinarrecht, mit dem hier die Mehrheit im Hause und die Verwaltung in diesem Hause auf die Unabhängigkeit des UVS Einfluss ausüben kann. Denn es ist diese skurrile Situation eingeführt worden - übrigens mit Hilfe der FPÖ, die dieses Verfassungsgesetz im Disziplinarrecht mit der SPÖ ermöglicht hat – und wir wissen bis heute nicht, welches Gegengeschäft es da dafür gegeben hat.

 

Wir haben jetzt jedenfalls die Situation, dass die Kontrollierten die Kontrollierenden kontrollieren, und das ist natürlich ein mehr als unerquicklicher Zustand. Wir haben einen Disziplinaranwalt, der Magistratsbediensteter ist, und wir haben im Disziplinarsenat zwei Magistratsbeamte, die Mitglieder sind. Dazu wurde jetzt auch noch die Amtsbeschwerde für den Disziplinaranwalt eingeführt. Es gibt also einige Möglichkeiten, um unbotmäßigen Mitgliedern des UVS das Leben schwer zu machen.

 

Dazu kommt - und das ist von meinem Vorredner richtig angesprochen worden -, dass diese Behörde damit zu kämpfen hat, dass sie einen Präsidenten oder eine Präsidentin hat, die nicht hinter dieser Behörde steht, dass es da die größten Diskrepanzen gibt und das ist natürlich für das Erscheinungsbild der Behörde und für die Durchschlagskraft dieser Behörde alles andere als zuträglich.

 

Ich erinnere an den Vorgänger der Frau Präsidentin, Präsident Moser, der sogar mit dem Notverordnungsrecht seine Geschäftsordnung durchdrücken musste. Und wir haben es jetzt mit einer Frau Präsidentin zu tun, die Beschwerden der Unterinstanz gerne entgegen nimmt, sich diesen Beschwerden inhaltlich anschließt und Disziplinarverfahren androht, anstatt die eigene Behörde in Schutz zu nehmen vor, würde ich einmal sagen, recht ungewöhnlichen Interventionen.

 

Das wäre gerade so, als wenn sich ein Bezirksgericht über eine Entscheidung des Landesgerichtes oder des Oberlandesgerichtes beschwert und der Präsident des Oberlandesgerichtes sagt, ja ja, ich finde das eigentlich ganz genauso, dass die Entscheidung falsch ist, ich gebe dir völlig Recht und wir werden die Sache an den Personalausschuss weiterleiten. Das ist schon an sich sehr unerquicklich.

 

Aber jetzt kommt erstmals eine völlig neue Dimension bei den Unerquicklichkeiten dazu, denn erstmals wird durch das Kontrollamt an dieser Unabhängigkeit des UVS gekratzt. Es gab eine Prüfung der Aufgabenerfüllung durch das Kontrollamt, und da gibt es ganz gravierende Vorwürfe drinnen, die ich übrigens nicht teilen kann, denn dieser Bericht ist einfach unsachlich abgefasst. Es bedurfte gar nicht der Stellungnahme der Vollversammlung, um das ins richtige Licht zu bringen, man erkennt es schon, wenn man sich intensiv damit auseinander setzt und es ist dem Kollegen Prochaska zu verdanken, dass sich durch dessen Intervention vor zwei Tagen das Kontrollamt dann letztendlich doch bequemt hat, diese Stellungnahme der Vollversammlung auch an die drei Vorsitzenden des Kontrollausschusses zu leiten. (Abg Godwin Schuster: Da werden Geschichten erzählt, das ist unwahrscheinlich. Der Kontrollamtsdirektor hat es weitergeleitet!)

 

Am 3. Juni 2004 hat die Vollversammlung des UVS eine Stellungnahme beschlossen, das ist weitergeleitet worden an das ... (Abg Günter Kenesei: Wir haben es gestern bekommen!) Sie haben es gestern bekommen vom Kontrollamtsdirektor. Also, wie auch immer, (Abg Christian Oxonitsch: Wieso wie auch immer!) wie auch immer, es passt ja zu dem, was ich sage, er bemüht sich, er hat sich bemüht, mein Kollege, der GR Prochaska. (Abg Godwin Schuster: Wer hat es bestritten!) Ist ja kein Problem, also gut, wir sind uns einig, wie auch immer wir es bekommen haben, (Abg Günter Kenesei: Wir haben uns darum bemüht!) wir haben erst, Herr Kollege Kenesei, wir haben erst nach Monaten diesen Bericht bekommen. (Abg Godwin Schuster: Also so was Dramatisches!) Sie haben sich zu Dritt bemüht, dass das gelingt, er ist letztendlich mit monatelanger Verzögerung gekommen, okay. (Abg Johannes Prochaska: Ich habe im Ausschuss nachgefragt!) Wir, alle Oppositionsparteien, freuen uns, wir haben es letztendlich bekommen, wir

 

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