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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 33

 

verlangt hat, obwohl er direkt im Anschluss an das Verhandlungsergebnis in seiner ersten Bewertung wörtlich gesagt hat: „Es war ein Kraftakt von beiden Seiten. Es gibt keinen Grund, das Ergebnis schlechtzureden.“ Jetzt ist es auf einmal kein Ergebnis mehr, sondern nur mehr ein Halbergebnis, nämlich das Ergebnis der angenehmen Seite und alles andere sollen die anderen machen.

 

Gut, aber um es abzuschließen: Inzwischen stellt das Verhalten der FPÖ ja das Verhalten der SPÖ noch weit in den Schatten. Das ist ja die Crux an der ganzen Geschichte. Man kann quasi sagen, die FPÖ holt jetzt die Kohlen aus dem Feuer, indem sie das Ganze total in die Verquerung bringen. (Beifall und Heiterkeit bei den Abgen Günther Barnet, Mag Helmut Kowarik und Mag Harald STEFAN.)

 

Die aktuelle Situation ist allen geläufig, die muss ich jetzt nicht im Detail ausführen. (Abg Günther Barnet: Brauchen wir auch nicht!) Was ich aber nicht unerwähnt lassen kann, weil es mich einfach so reizt, ist - und ich möchte es jetzt nur noch zitieren -, was dem Herrn VBgm Rieder zu diesen Äußerungen oder zu dem Verlangen der FPÖ zum aktuellen Stand der Verhandlungen eingefallen ist. Der Herr VBgm Rieder hat am Montag gesagt: „Es ist ein bisschen ein absurder Vorschlag, das mit der Arbeiterkammerumlage zu verbinden. Da könnten die Freiheitlichen gleich vorschlagen, sie verbinden das mit der Parteienförderung, möglicherweise mit der eigenen.“ So, jetzt war ich mir nicht ganz im Klaren: War das ein Versprecher, Herr VBgm Rieder, oder ist es womöglich wirklich so, dass die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeiterkammerumlage Parteien finanzieren? (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Na geh!) Also das gäbe mir schon sehr zu denken! Damit lass’ ich es bewenden. - Danke. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Kollegin, das ist aber nicht gut! – Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Am Montag hat der Herr StR Rieder eine sehr interessante und wirklich auch hörenswerte und beachtenswerte Rede gehalten und interessante Ausführungen zum Problem von Verhandlungen im Allgemeinen und zum Finanzausgleich im Besonderen gebracht. Es war sicherlich interessant, dass er uns das gesagt hat. Noch interessanter wäre es vielleicht gewesen oder ist es, wenn er dasselbe dem Präsidium der SPÖ mitteilen würde, denn dort wäre es notwendig gewesen, zur Kenntnis zu nehmen, wie und in welcher Art und Weise die Finanzausgleichsverhandlungen zu führen sind und wie dann anschließend zu agieren ist. Denn das, was uns damals geboten wurde, dieses Chaos, dieser Hickhack, einmal hat einer sich dazu bekannt, was er unterschrieben hat, das nächste Mal hat er gesagt, er weiß von nichts, er wurde nicht informiert, die SPÖ war in die Verhandlungen nicht eingebunden, obwohl das ja klipp und klar festgestellt wurde und das hat auch der Herr StR Rieder gesagt, dass die SPÖ niemals eingebunden war, denn es war eine Verhandlung zwischen den Ländern und dem Bund, daher kann man dann auch solche Feststellungen treffen. (Aufregung bei den Abgen Godwin Schuster und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Tatsache ist jedenfalls, dass dem Ansehen der Verhandler und der gesamten Sache hier sehr großer Schaden zugefügt wurde. Es ist auch ganz interessant, die heutigen Ausführungen zu hören, wie der Herr Abg Kopietz hier eine große Liste von so genannten Belastungen vorführt und dabei ist die SPÖ selbst und sind die Repräsentanten der SPÖ bereit, hier weitere Belastungen auf die Bürger zukommen zu lassen.

 

Das war der Grund, warum eben wir von der FPÖ gesagt haben: Nein, so geht es nicht, wir wollen andere Lösungen vorschlagen und verlangen, dass über andere Lösungen diskutiert wird. Denn man kann nicht auf der einen Seite ständig davon sprechen, dass die einfachen und die armen Leute und die finanziell Schwachen hier ständig bedroht sind und auf der anderen Seite ohne mit der Wimper zu zucken der einen oder anderen Erhöhung zustimmen und sie als einziges Mittel der Wahl anzuerkennen. Wir haben eine ganz klare Linie im Gegensatz zur SPÖ. (Abg Godwin Schuster: Ihr werdet ja trotzdem wieder umfallen!)

 

Wir sind eben der Meinung, dass die Einfachen und Armen nicht belastet werden sollen. Daher ist es für uns eben nicht möglich, dass wir dieser Erhöhung der Rezeptgebühr zustimmen und es ist auch nicht möglich, dass wir dem Krankenhausbeitrag in dieser Höhe zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen es schon deshalb machen, denn - und davon bin ich überzeugt - in spätestens zwei Sitzungen kommt wieder einer von Ihnen heraus, hält mir eine Liste hin und sagt: Das wurde von der Bundesregierung wieder als Neubelastung gemacht. Eine Belastung, die Sie miterfunden und auch unterschrieben haben. (Abg Godwin Schuster: Sie machen die Belastungen! Der Kopietz hat sie aufgezählt!)

 

Im Zusammenhang mit diesen verschiedenen Belastungen und mit den verschiedenen Maßnahmen, die hier getroffen worden sind und im Zusammenhang mit den Debatten um Generika, Arzneimittelpreise, Spannenkürzungen und so weiter und so fort möchte ich doch die eine oder andere Anmerkung machen, denn auch hier hat sich am Montag im Zuge der Debatte gezeigt, dass vielfach plakativ von Dingen gesprochen wird, von denen eigentlich die wenigsten wirklich eine Ahnung haben und wo eigentlich niemand so genau weiß, wovon er spricht.

 

Es wird hier als große Errungenschaft festgehalten, dass nunmehr der Generikaanteil beim Arzneimittelkonsum entscheidend steigt. Da muss ich leider feststellen, dass das nicht der Grund ist, dass hier diese, wie soll man sagen, Originalprodukte oder die Altprodukte die Preise erhöhen, sondern es ist auch bei den Arzneimittelpreisen der Fortschritt der Medizin, der es mit sich bringt, dass der Arzneimittelkostenanteil ständig steigt.

 

Denken Sie daran, vor 10°Jahren hat es die berühmten Blutersatz- beziehungsweise rote Blutkörperchen-

 

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