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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 33

 

Produkte noch nicht gegeben, die heute automatisch jedem Krebskranken gegeben werden. Die sind teuer, die sind sehr teuer. Vor 10°Jahren, meine Damen und Herren, hat es auch noch nicht die Therapien gegeben, die den HIV-Patienten helfen, die ihnen überhaupt das Überleben ermöglichen, die es ermöglichen, dass man die AIDS-Erkrankung doch einigermaßen in den Griff bekommen hat. Das ist nur durch die extrem teuren Medikamente möglich. Und wenn Sie wissen, dass so ein Medikament 30 000 ATS kostet und so ein Patient vielleicht vier, fünf solche Medikamente einnehmen muss, dann muss man feststellen, dass es eben nicht die alltäglichen Medikamente sind, die als Dauermedikationen genommen werden müssen, sondern dass das besondere Medikamente sind, die auf Grund des Fortschrittes entwickelt worden sind.

 

Da müssen wir auch wieder festhalten, dass auf der einen Seite vollmundig festgestellt wird, dass wir allen den besten Zugang zur Medizin ermöglichen müssen. Jawohl, das müssen wir, und dazu gehört es auch, dass wir die entsprechenden Medikamente, die jemand braucht, den einzelnen Herrschaften, die krank sind, zur Verfügung stellen. Das soll doch auch einmal gesagt werden, wenn hier debattiert wird.

 

Dann möchte ich schon auch hier, weil ich selbst Apotheker bin und das doch ein Problem ist, das die Apotheker betrifft, eine Philippika für die Apotheker halten, denn ständig wird von den hohen Arzneimittelkosten gesprochen, und ich habe schon ausgeführt, worauf die auch noch zurückzuführen sind. Ich darf hier feststellen, dass unser Berufsstand, unsere Berufsgruppe viermal Spannenkürzungen hingenommen hat im Zuge der Verhandlungen, im Zuge der Mithilfe, das Gesundheitsbudget auszugleichen. Wir erwarten, dass das auch in den anderen Bereichen geschieht, dass man auch im Spitalsbereich endlich einmal Überlegungen anstellt und auch zu Abschlüssen kommt, die dazu führen, dass hier tatsächlich Einsparungen gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sehe ich auch bei den Verhandlungen schwarz. Da gibt es wiederum neue Absichtserklärungen, aber wenn man hier hört und sieht, wie die einzelnen Herrschaften und Landespolitiker durch die Lande fahren und dort beinhart auch das Kleinstspital erhalten wollen, fragt man sich wirklich, ob das nicht nur rhetorische Floskeln sind, wenn festgestellt wird, man muss im Spitalsbereich etwas machen, oder ob das Unwissen ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Freiheitliche immer konkrete Vorschläge gebracht haben und dass es angebracht wäre, alle diese konkreten Vorschläge auch durchzuführen und umzusetzen. Wir haben auch eigene Vorschläge, wie man jene Beträge, die durch eine etwaige Nichterhöhung der Rezeptgebühr eingespart werden, hereinbringen könnte. Das ist am Montag auch schon angesprochen worden. Wir sind durchaus der Meinung, dass eine neuerliche Erhöhung der Tabaksteuer möglich ist. Warum nicht? Wir sind auch der Meinung, dass endlich eine Steuer auf die Alkopops kommen soll. Davon sprechen alle Politiker, aber es geschieht nichts, bitte. Sogar Gusenbauer hat gesagt, 30 Millionen könnten wir damit hereinbringen. Bitte, her damit! Machen wir es endlich und reden wir nicht nur davon! Dadurch können wir auf der anderen Seite unsere Bürger entlasten, indem wir andere Erhöhungen nicht machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist, meine Damen und Herren, am Montag auch die Schwarzarbeit angesprochen worden. Da möchte ich schon sagen, das wird immer nur angesprochen, aber in Wirklichkeit geschieht hier nichts. Und das ist sicherlich einer jener Punkte oder eines jener Gebiete, wo die Krankenkasse enorm gewinnen könnte. Es ist auch wirklich ungeheuerlich – und das sage ich jetzt als Unternehmer hier –, dass man sehen muss, dass man in Konkurrenz steht zu anderen Firmen, die sich der Schwarzarbeiter bedienen. (Abg Godwin Schuster: Die Apotheker brauchen das nicht zu fürchten!) Ich habe andere Firmen auch noch, nur zur Information, und da werde ich Ihnen dann auch gleich noch etwas dazu sagen.

 

Es ist auch nicht einzusehen, dass die Mitarbeiter, die jahraus, jahrein pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen, die ihre Arbeit erledigen, ihre hohen Abgaben, die hohen Lohnnebenkosten bezahlen müssen, in Konkurrenz zu anderen Dienstnehmern stehen, die eben diese Abgabenzahlungen nicht leisten müssen. Und so weiter und so weiter. Da müsste etwas geschehen (Abg Godwin Schuster: Wir haben das viermal beantragt im Parlament!), und es ist auch notwendig, dass man sich hier in Wien speziell draufsetzt und nicht nur davon spricht, sondern auch etwas tut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Abg Riepl hat das viermal beantragt im Parlament!)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben auch vorgeschlagen – das ist jetzt auch in der Debatte –, dass Beiträge der Arbeiterkammer eingefroren werden sollen. Die Arbeiterkammer hat sich hier sehr wehleidig gezeigt. Ich bin Unternehmer, erlaube mir aber trotzdem, ein Wort dazu zu sagen. Denn wenn ich so durch die Gegend fahre, frage ich mich, wozu die Arbeiterkammer ein Theater braucht. Warum muss sie das aus den Beiträgen der Arbeiterkammerumlage finanzieren? Ich verstehe es nicht. (Abg Johann Riemer: Das finanziert sich selbst!)

 

Noch eine kleine Bemerkung am Rande. Unlängst bin ich auf der Prinz-Eugen-Straße gefahren und sehe dort eine wunderschöne Plakatausstellung von einem amerikanischen Künstler, der die Unmenschlichkeit von Großbauten moniert, dass man da nicht Ball spielen darf, dass keine Flugzettel verteilt werden sollen und so weiter und so fort. Das hätte sich die Arbeiterkammer auch sparen können. Sie hätte nur in die Wiener Gemeindebauten gehen und fotografieren müssen, was dort steht: Ball spielen verboten! Rad fahren verboten! Lärmen verboten! Was weiß ich: Kinder spielen verboten! Und so weiter und so fort.

 

Das möchte ich nur am Rande hier sagen, dass durchaus Überlegungen anzustellen sind, bei der Arbeiterkammer das eine oder andere einzusparen bei der Arbeiterkammerumlage. (Abg Godwin Schuster:

 

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