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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 33

 

Informieren Sie sich beim Kollegen Römer, was die Arbeiterkammer macht!) Ich persönlich glaube, dass es notwendig ist.

 

Ich möchte auch noch etwas anderes sagen: Wo war denn die Arbeiterkammer, als es darum ging, darüber zu debattieren, was mit den Arbeitsplätzen passiert, wenn die europäische Erweiterung kommt? Sie ist damals massiv gegen uns losgegangen und hat gesagt, wir sind Antieuropäer. Aller möglichen Dinge hat sie uns beschuldigt, als wir gesagt haben, es wird der Arbeitsmarkt unter Druck kommen hier in Österreich. Jetzt liest man in den Arbeiterkammerzeitungen, wie gefährlich es ist und wie man sich mit dem auseinander setzen muss. Damals hätten sie sich darum kümmern sollen, und es wäre vielleicht günstig, wenn sie die Geldmittel, die sie hat, dafür einsetzte. Das war ein kleiner Ausflug zur Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Sagen Sie einmal, was Sie dazu gesagt haben!)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass wir Freiheitliche immer gute Vorschläge gemacht haben (Abg Godwin Schuster: Das wissen wir!), die leider von den jeweils Regierenden und vor allem hier in der Stadt Wien nicht aufgenommen worden sind. Da möchte ich Ihnen jetzt eine lange Liste vorlesen und erklären, was hier gemacht worden ist. Denn ich darf sagen, dass der Fortschritt in der Gesundheitspolitik in Wien eigentlich zum Stillstand gekommen ist, und zwar ist er – ich sage es immer wieder – seit der Gesundheitspolitischen Kommission zum Stillstand gekommen. Bis heute gibt es von dieser Kommission nicht einmal einen Bericht.

 

Wir haben versucht, aus dieser Gesundheitspolitischen Kommission doch die eine oder andere Erkenntnis umzusetzen. Ich darf noch einmal festhalten: Wir waren die Ersten, die eine Gesundheitsholding gefordert haben, etwas, was jetzt vorsichtig verwirklicht wird in den Länderplattformen (Abg Marianne Klicka: Das ist etwas anderes!), also diesen vormals so genannten Gesundheitsagenturen.

 

Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, sich endlich darüber zu unterhalten, wie der gesamte Gesundheitsbereich betrachtet werden kann, aus einer Hand finanziert werden kann und in eine Hand einbezahlt werden kann. Das ist etwas, worüber jetzt die Diskussion beginnt. Wir haben schon vor 6 oder 7°Jahren darüber gesprochen und auch entsprechende Vorschläge gemacht.

 

Oder unser Vorschlag, unser Anliegen und unser Nachfragen zur Ostregion. Es ist am Montag hier vom Kollegen Wagner moniert worden, dass es trotz aller Bundesfinanzausgleichsverhandlungen nach wie vor hohe Beträge gibt, die Wien für die Fremdpatienten zahlen muss, und das sind die Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland. Ich habe erst gestern wieder eine Presseerklärung von vor zwei Jahren in der Hand gehabt, in der die Frau StRin Pittermann stolz verkündet hat, es werde nunmehr mit der Frau Abg Onodi ganz dringend und genau über die Schaffung einer Ostregion verhandelt. Verhandelt hat der Herr StR Rieder, verhandelt hat die Frau StRin Pittermann, unsere jetzige Gesundheitsstadträtin hat auch gesagt, man wird verhandeln. Geschehen ist gar nichts! Wir müssen uns nur jedes Mal anhören, dass die Fremdpatienten von Wien finanziert werden müssen.

 

Da könnten Sie etwas tun, da könnten Sie stärker verhandeln, um mit den anderen Bundesländern zu einer Einigung zu kommen. Vielleicht wird da diese Länderplattform mithelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir waren die Ersten, die seit Jahren ein Rettungs- und ein Krankenbeförderungsgesetz gefordert haben. Voriges Jahr ist es endlich verwirklicht worden.

 

Wir haben vor 10°Jahren ein Pflegeheimgesetz gefordert. Ich habe selbst einmal einen Entwurf eingebracht; ich glaube, das war schon vor 6°Jahren. Ich hoffe, dass wir heute bei den Verhandlungen so weit kommen, dass jetzt endlich abgeschlossen werden kann.

 

Ich erinnere daran, dass wir diejenigen waren, die vor Jahren einen Pflegeheimscheck gefordert haben, etwas, was jetzt plötzlich als große – wie soll ich sagen – Errungenschaft von den Sozialdemokraten dargestellt wird. Jetzt sagt man, ja, wir werden uns jetzt auch darum kümmern, dass die privaten Pflegeheime mehr herangezogen werden, dass man sich derer bedient, damit die Stadt Wien dann weniger hat. Wir haben das schon vorgehabt, doch es wurde von Ihnen abgeschmettert.

 

Wir haben vor Jahren schon die Geriatriezulage gefordert. Da mussten wir uns anhören, dass mehr oder weniger zynisch gesagt wurde, Geld ist nicht alles im Pflegebereich. Es ist nicht nur das Geld wichtig, sondern es müssen auch die anderen Probleme bewältigt werden. Richtig! Aber Geld ist schon sehr viel, vor allem dann, wenn ich mir wieder anhören muss, dass der Herr Kollege Kopietz herausgeht, eine Riesenliste bringt und sagt, wo überall eine Belastung war. Wir haben sie gefordert (Abg Godwin Schuster: Die Liste?) und endlich ist sie dann sogar mit Müh' und Not in der Gewerkschaft durchgesetzt worden.

 

Wir haben einen Personalanwalt gefordert. Ich habe selbst den Antrag hier gestellt, wir haben zwei- oder dreimal nachgefragt. Das wurde abgeschmettert. Frau StRin Pittermann hat voriges Jahr einen Pflegeombudsmann eingeführt, allerdings ein zahnloses Instrument, einen Ombudsmann, der rechtlich nicht gedeckt ist, wie ich aus sozialdemokratischem Mund schon gehört habe. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der ordentlich und rechtmäßig etabliert gehört.

 

Wir haben vor Jahren festgestellt, dass es nicht möglich ist, dass der Krankenanstaltenverbund einen Wirtschaftsplan erstellt kann, wenn es keinen ordentlichen Krankenanstaltenplan in Wien gibt. Wir haben das gefordert, aber das wurde immer abgeschmettert. Ich darf nur feststellen, dass in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses die Frau StRin Brauner angekündigt hat, jetzt werden wir endlich einmal einen Krankenanstaltenplan machen, damit wir in Zukunft wissen, wovon wir überhaupt reden. So hat sie es nicht gesagt, aber sie hat gesagt, sie wird einen Krankenanstaltenplan machen, etwas, was wir schon seit Jahren gefordert haben und was nie verwirklicht worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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