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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 33

 

Dann darf ich hier auch die interessante Geschichte mit der Pflegemilliarde bringen. Wir waren die Ersten, die die Pflegemilliarde gefordert haben. Allerdings darf ich festhalten, dass die Frau StRin Landauer eine Pflegemilliarde pro Jahr gefordert hat. Bgm Häupl hat uns dann durch verschiedene Rechenkünste klarmachen wollen, er wird die Pflegemilliarde zur Verfügung stellen. Er hat in der Presse überall groß darüber berichtet, dass die Pflegemilliarde zur Verfügung gestellt wird. Wir haben die Pflegemilliarde bis heute nicht gefunden. Auch im letzten Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes war alles drinnen, nur nicht die Pflegemilliarde. Das Interessante ist, dass die Frau StRin Brauner dann festgestellt hat, man soll es nicht so im Detail und nicht so eng sehen. Einen Tag später ist es allerdings in einer kleinformatigen Zeitung ganz groß als Verdienst von Bgm Häupl angesprochen worden, dass er die Pflegemilliarde geschaffen hat. Die es nicht gibt. Das ist nur fiktiv. Wir werden aber keine Ruhe geben und nicht aufhören, diese Pflegemilliarde einzufordern.

 

Etwas möchte ich noch zum Abschluss zeigen, damit man sieht, wie innovativ wir sind und wie die Sozialdemokraten immer nachziehen. Wir haben niemals gefordert, dass das Geriatriezentrum am Wienerwald abgeschafft wird, sondern wir haben immer einen Umbau, eine Neustrukturierung gefordert. Ein schöner Plan wurde auch von StRin Landauer vorgestellt, dass man dort Generationswohnungen machen soll, dass man den einen oder anderen Kindergarten einrichten soll, dass man das eine oder andere absiedeln soll, sodass man hier ein gemeinsames Wohnen hat.

 

Ich habe vor ein paar Tagen mit Verwunderung gelesen, dass die Frau StRin Brauner das als neues großes Superprojekt für das Geriatriezentrum am Wienerwald vorgestellt hat. Es ist schön, wenn es verwirklicht wird, aber ich darf darauf hinweisen: Es war unsere Idee, die seit Jahren abgelehnt worden ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, es ist mehr denn je notwendig, und ich fordere auch die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der Bundesfinanzausgleichsverhandlungen dazu auf, dass sie nicht nur eine Ankündigungs- oder eine Dementipolitik betreiben sollen, die die Menschen verunsichert, sondern sie sollen gemeinsam mit uns die anstehenden Probleme lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Marianne Klicka. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eigentlich unfassbar und zeigt von einer Arroganz, dass gerade jene Partei, nämlich die FPÖ, die als Koalitionspartner der ÖVP in der Bundesregierung sitzt und daher auch für mehr als 40 Belastungsmaßnahmen in den letzten vier Jahren mitverantwortlich ist, sich jetzt hier herstellt und sagt, dass die Wiener SPÖ anders reagieren hätte sollen und dass sie Wiener Interessen gefährdet.

 

Sie machen sich überhaupt keine Sorgen um die Gesundheit der Menschen, nein, sie machen eine Belastungspolitik, die Sie auf den Rücken der Menschen austragen, und das zusammen mit der ÖVP im Bund. Ihnen geht es nicht darum, wie es den Menschen draußen vor Ort geht, sondern sie machen einfach Populismus. In den letzten Jahren haben wir immer wieder diese Zwischenrufe gehört, die schon das Amen im Gebet der Freiheitlichen Partei sind, dass wenn ein Ergebnis verhandelt wurde, zunächst einmal eine Zustimmung erfolgte und einen Tag später oder, so wie es jetzt war, sogar vier Tage später dann die Zwischenrufer das Verhandlungsergebnis wieder in Frage stellten und die Zustimmung verweigerten. Früher kamen diese Zwischenrufe meistens aus Kärnten, diesmal kommen sie von Klubobmann Scheibner, der seine eigenen Verhandler wieder zurückpfeift und sich von dem Ergebnis verabschiedet hat.

 

Eigentlich hätte die FPÖ in den letzten vier Jahren schon einiges dazulernen können, denn die Streiterein mit dem Regierungspartner und in den eigenen Reihen, wie zum Beispiel in Knittelfeld, haben ihr keine Wählergunst eingebracht, im Gegenteil, sie hat in allen Landtagswahlen außer in Kärnten massiv Stimmen verloren.

 

Auch die massiven Einsparungen im Spitalsbereich, wie sie der Herr Klubobmann Scheibner in der "Pressestunde" gefordert hat, sind unverantwortlich und werden von der Bevölkerung nicht gutgeheißen. In einer gestern veröffentlichten OGM-Umfrage wurde bestätigt, dass die Menschen großes Vertrauen in unsere Medizin und auch in unser Gesundheitswesen haben, dass sie aber Leistungskürzungen nicht hinnehmen wollen, sondern weiterhin alle am medizinischen Fortschritt teilhaben wollen. Wer möchte das nicht?

 

81 Prozent der Befragten sind gegen die von Herrn Klubobmann Scheibner so hochglorifizierten Schließungen von Spitälern und für fast die Hälfte der Befragten ist auch eine Erhöhung der Rezeptgebühr akzeptabel, um die hohe Qualität im Gesundheitswesen absichern zu können.

 

Der Herr Klubobmann Scheibner hat in der "Pressestunde" auch immer wieder davon gesprochen, dass die Einsparungen auf der anderen Seite durch Präventionsmaßnahmen wettgemacht werden sollen. Sie alle wissen, dass Wien diese Präventionsmaßnahmen schon seit mehr als 10°Jahren sehr aktiv durchführt und dass sie von den Wienerinnen und Wienern in vielen Bereichen auch akzeptiert und angenommen werden. Und auch deshalb sind wir in der WHO als gesunde Stadt an führender Stelle.

 

Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass Präventionsmaßnahmen Geld kosten und sich nicht sofort rechnen. Es ist völlig naiv zu meinen, dass aktuelle Struktur- und Finanzprobleme im Gesundheitsbereich durch solche Maßnahmen von heute auf morgen zu lösen sind. Wenn ein heute 60-Jähriger seinen Lebensstil ändert und gesünder lebt, nicht mehr raucht, dann heißt das noch lange nicht, dass eine chronische Alterserkrankung damit aufzuhalten ist.

 

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