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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 72

 

Förderkosten um rund 20 Prozent senken beziehungsweise um das gleiche Geld mehr ausbauen lassen. Diese kombinierte Förderung würde die fixe Vergabe von 60 Prozent Brennstoffausnutzung, wie es die Novelle vorsehen würde, effektiv ersetzen und auch für das Wiener Biomassekraftwerk eine optimale Betriebsweise garantieren."

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 1. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Chorherr, bitte.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Ich glaube, dass die Diskussion auf Bundesebene geführt wird, wo aber Wien hoffentlich eine sehr wichtige Rolle spielt und wo auch die Tragweite öffentlich nicht ganz verstanden wird, was da von Bartenstein, also vor allem von ÖVP und FPÖ, vorgelegt wird. Ich sage Ihnen nur eine einzige Zahl, um zu unterstreichen, wenn das so durchgeht, dass es zu einem Ausbaustopp der Ökoenergie kommt. Wir hatten im Jahr 2004, also heuer, 122 Millionen Fördervolumen. Mit dem Gesetz stehen im nächsten Jahr nur mehr 22 Millionen zur Verfügung. Das heißt, nicht Kürzung um ein Sechstel, sondern Kürzung auf ein Sechstel. Und von einem Ökosoziallobbyisten wie dem Herrn ehemaligen Bundesparteiobmann Riegler quer durch alle Organisationen läuft da der Protest. Das hieße, dass wir unser Ziel, das wir von der EU bekommen haben, den Anteil erneuerbarer Energien in Österreich auf 78 Prozent zu erhöhen, nicht nur nicht erreichen, sondern der Ökostromanteil in Österreich wegen des Stromverbrauchszuwachses sinken würde.

 

Jetzt zur Rolle Wiens, aber ich muss auch sagen, zur Frage der Rolle der SPÖ. Ich will jetzt nicht zynisch den Stachel löcken, Wiener SPÖ, Bundes-SPÖ, aber das muss ich schon fragen. Diese Novelle des Ökostromgesetzes bedarf einer Zweidrittelmehrheit, das heißt, im Nationalrat muss die Sozialdemokratie zustimmen. Das ist nicht irgendwann, sondern in den nächsten Tagen im Ausschuss und noch vor Weihnachten im Plenum. Ich kann das hier der Geschäftsordnung halber natürlich nicht und will das auch nicht, SPÖ-Interna, diskutieren. Sie wissen aber, dass das keine zynische Frage, sondern mir die Ökostromgeschichte ein extrem wichtiges Anliegen ist.

 

Ich frage Sie deswegen, Herr Landeshauptmann: Was werden Sie in Ihrer Rolle, lassen Sie mich das so sagen, des mächtigen Bundeslandes Wien tun, um auf all jene Parteien einzuwirken, das sind die ÖVP, die Freiheitlichen und auch die Sozialdemokratie, um zu verhindern, dass dieses Ökostromkürzungsgesetz im Nationalrat in den nächsten Wochen beschlossen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass wir wahrscheinlich Diskussionen im Klubvorstand des Nationalratsklubs der Sozialdemokraten respektive des Parteipräsidiums der SPÖ da schwer diskutieren können. Aber ich darf mit 100-prozentiger Sicherheit darlegen, dass ich dasselbe, was ich hier gesagt habe, den Standpunkt der Wiener Landeshauptleutekonferenz, auf den ich mich hier in einer formellen Beantwortung zu konzentrieren habe, natürlich gegenüber anderen Parteien, aber auch gegenüber der eigenen Partei vertrete. Gleich sehen das natürlich auch andere sozialdemokratische Landeshauptleute. Ich gehe daher davon aus, dass man, wenn man es so sagen will, den Praktikern der Politik zumindest in der Energiefrage mehr Beachtung schenkt als in anderen Fragen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Herr Abg Klucsarits, bitte.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Im Umweltbericht, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, wird davon gesprochen, dass eine Solarenergieförderung an Private nur dann erfolgen kann, wenn keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit vorliegt.

 

Können Sie sich vorstellen, dass diese Bestimmung aufgehoben wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Diskutieren kann man über alles, aber es geht um die Frage, welche politischen Zielsetzungen man grundsätzlich vorgibt. Danach sollen sich dann auch die Detailentscheidungen messen. Da sage ich sehr einfach, mit dieser Novelle zum Ökostromgesetz kommen wir der Zielsetzung oder der Vorgabe der Europäischen Union, wie erwähnt wurde, aber auch unserer eigenen Zielsetzung, nämlich der Senkung der klimarelevanten Treibhausgase, entsprechend näher. Aber auch mit anderen Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, dass wir in Wirklichkeit Festbrennstoffheizungen und fossilen Energien weiter den Markt ebnen, sage ich jetzt einmal so, widersprechen wir dieser Zielsetzung. Das ist, aus meiner Sicht gesehen, einfach die Messlatte.

 

Meine Haltung dazu ist ganz eindeutig und klar. Ich war nicht 100-prozentig zufrieden mit dem Ökostromgesetz, wie es beschlossen wurde, aber es war ein tragfähiger Kompromiss. Diese Novelle, die hier von Bartenstein vorgelegt wurde, dreht das wieder zurück. Ich bin heute schon davon überzeugt, dass die Grundintention, auch der Bundeswirtschaftskammer, die hinter dieser Novelle steht, nämlich zu Strompreisverringerungen zu kommen, nicht aufgeht. Man soll, mit Verlaub gesagt, um den kurzfristigen Erfolg in einem Wahlkampf einer mir wichtigen Interessenvertretung jetzt nicht langfristige Ziele, die wir gemeinsam anstreben, unterbinden. Wir alle wissen, dass insbesondere die Industrie und andere Großabnehmer ohnehin ihre Verhandlungen über den Strompreis selbst führen. Die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Händler und die Einzelhausanschlüsse sind diejenigen, die sozusagen übrigbleiben. Da bleibt am Ende des Tages stehen, dass irgendwer für diese Kosten aufkommen muss, denn wir alle wissen, dass allein Umweltschutzanlagen bei Müllverbrennungsanlagen diese um rund 40 Prozent verteuern. Es kommt aber in Wien niemand auf die Idee zu sagen, wir bauen

 

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