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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 72

 

diese Umweltschutzanlagen bei Müllverbrennungsanlagen nicht. Niemand kommt auf diese Idee. Daher muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Versorgungssicherheit, aber auch die Frage der ökologischen Qualität von Energieproduktion natürlich Geld kostet.

 

Wenn wir sagen, aus Gründen des Wirtschaftsstandorts und insbesondere auch der Betriebsansiedlung von internationalen Investoren wollen wir hier bestimmte, auch in Europa vergleichbare Preise anbieten, muss man auf der anderen Seite auch sagen, irgendwer wird das bezahlen müssen. Daher wird man sich da zu überlegen haben, wie man damit umgeht, dass beispielsweise bei den Stromkosten heute die Endverbraucherkosten mit rund 55 Prozent an Steuern und Abgaben belastet werden. Daher kann man sich da vielleicht einmal etwas überlegen und nicht die Versorgungssicherheit und nicht die ökologische Qualität von Energieproduktion in Frage stellen, was aus meiner Sicht der verkehrte Weg ist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Frau Abg Reinberger, bitte.

 

Abg Mag Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Damit sich erneuerbare Energie rechnet, bedarf es natürlich der Förderungen auch entsprechender Einspeisetarife. Da war Wien leider Gottes lange Schlusslicht.

 

Es bedarf auch einer größeren Marktbreite, denn so lang zum Beispiel bei der Fotovoltaik Fotovoltaikpaneele nur in sehr geringen Mengen erzeugt werden, sind sie zweifelsohne weit teurer als bei einer industriellen Großerzeugung.

 

Damit die Privatbürger einen gewissen Anreiz haben beziehungsweise überhaupt sehen, was es alles gibt, bedarf es natürlich auch entsprechender Opinionleader und da ist natürlich die öffentliche Hand gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich denke, es reicht nicht aus, wenn man jetzt ein Herzeigeprojekt wie das neue Biomassekraftwerk hat, sondern man müsste es auch in wesentlich größerer Breite anlegen.

 

Ich frage Sie daher: Die frühere Umweltstadträtin hat sich da bei manchen Vorschlägen wenig kooperativ gezeigt. Herr Bürgermeister, wie stehen Sie dazu? Beispielsweise werden jetzt eine Reihe von Lärmschutzwänden errichtet, die man ohne weiteres mit Fotovoltaikanlagen versehen könnte. So schützen sie vor Lärm und können auch Strom erzeugen. Das ist nur ein Beispiel, es gäbe natürlich unzählige weitere.

 

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Wien auch bei Ökoenergie eine Vorreiterrolle hat, und zwar nicht nur mit einzelnen Herzeigeprojekten?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Grundsätzlich gilt da dasselbe, was ich vorhin sagte. Ich befürworte Maßnahmen, die der Erreichung des Klimaziels dienen, die also auf einen effizienten Energieverbrauch hinauslaufen und die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ich stehe daher natürlich sehr positiv allen Möglichkeiten der ökologisch konformen Stromproduktion gegenüber. Nur wissen wir natürlich, dass es in der Stadt immer etwas andere Zwänge dazu gibt, um es vereinfacht so zu sagen, als das am Land der Fall ist. Wir haben das etwa an der Windkraft gesehen, wobei man zum Beispiel im Burgenland heute sagen kann, dass über 50 Prozent des Stromverbrauchs des Burgenlands durch Windkraft erzeugt werden, was auch schon wieder an seine Grenzen stößt, weil es natürlich auch da Diskussionen über, sage ich jetzt einmal, um das allgemein zu sagen, Landschaftsgestaltung gibt.

 

Was wir im Prinzip auf die Fotovoltaik in Wien an Situation vorfinden, ist zum einen eine experimentierfreudige, ich sage das insbesondere vor dem Hintergrund der Schulen, wo es durchaus herzeigbare Anlagen gibt, aber schon etwa bei der Frage, als Lötsch im Naturhistorischen Museum eine solche Fotovoltaik so machen wollte, dass in der Tat das Naturhistorische Museum strommäßig autark wird, war es in keiner Weise rechenbar, die Fernwärme war dann ökonomisch gesehen dafür günstiger.

 

Bei den Lärmschutzwänden gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Aber ich bin sehr froh, wenn Sie die Realität kennen, und davon gehe ich aus, dass Lärmschutzwände, Billigsdorfer, um das so zu sagen, überhaupt gebaut werden, weil es teilweise skurril ist, wo im restlichen Österreich Lärmschutzwände gebaut werden und wo in Wien, wo viele Menschen leben, nicht. Wenn ich daran denken, worum wir haben kämpfen müssen, etwa an der Südosttangente, oder wenn ich daran denke, wie wir gar noch nicht mal erfolgreich fertig gekämpft haben, Lärmschutz bei der Bahn, etwa Verschubbahnhof Kledering oder auch an der Vorortelinie, dann erinnere ich mich mit Grausen an diese Diskussionen und bin über jeden kleinen Erfolg froh gewesen. Da dann noch zu sagen, da gehört eigentlich eine Fotovoltaikanlage hin, wo ich Ihnen Recht gebe, dass es vernünftig wäre, das hätte das ganze Projekt selbst dann zu Fall gebracht.

 

Ich denke, dass wir da einfach noch Diskussionen vor uns haben. Natürlich haben wir uns auf jene Bereiche konzentriert, wo wir das selbst bestimmen können, wie etwa bei dem Biomassekraftwerk oder bei der Unterstützung von Schulen zur Fotovoltaik, denn natürlich wollen wir die Sachen auch umsetzen und nicht nur darauf warten, was irgendein anderer, seien es die ÖBB oder sei es die ASFINAG, dann macht.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Herr Mag Chorherr, bitte.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Es gibt in der Politik dauernd wichtige und dringende Entscheidungen und in einigen Fällen gibt es selten wirkliche Weichenstellungen. Das wird jetzt in den nächsten Tagen im Wirtschaftsausschuss und dann im Nationalrat beschlossen, weil das ist auf Jahre eine Weichenstellung für Ökoenergie.

 

Sie haben einige Forderungen vorgelesen, die eingebracht werden. Vielleicht habe ich es nicht verstanden, aber ich frage noch einmal nach dem Kern. Der Kern des

 

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