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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 72

 

genauso wie es mein Ziel als Frauenstadträtin war, mich sozusagen selbst unnotwendig zu machen, so ist es mein Ziel als Gesundheitsstadträtin, dafür zu sorgen, dass die Betreuung und die Arbeit in unseren Pflege- und Geriatriezentren so gut funktioniert, dass es irgendwann einmal keines Pflegeombudsmanns mehr bedarf.

 

Aber ich gebe gerne zu, dass genauso Ersteres, wie auch Zweiteres noch ein wenig dauern wird und wir miteinander da noch viel Arbeit investieren müssen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön, Frau Stadträtin!

 

Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die sozialdemokratische Fraktion im Wiener Landtag und Gemeinderat hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Aushöhlung der demokratischen Strukturen der Österreichischen Hochschülerschaft durch die Bundesregierung – schwerwiegende Folgen für die Hochschulen im Bundesland Wien!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Wutzlhofer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Für die weiteren Wortmeldungen möchte ich noch in Erinnerung bringen, dass sich die Damen und Herren nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Wunderschönen guten Morgen!

 

Da ich der erste Redner heute bin, möchte ich kurz darauf eingehen, warum ich und meine männlichen Klubkollegen heute diese Schleife tragen. Es ist ein White Ribbon und ein Zeichen dafür, dass wir Gewalt an Frauen aus tiefstem Herzen ablehnen. Heute ist nämlich der 25. November, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und ab jetzt findet eine Kampagne statt mit dem Titel "16 Tage gegen Gewalt", an der sich die Stadt Wien selbstverständlich beteiligen wird. Und wir werden alles tun, um für dieses traurige Phänomen unserer Gesellschaft zu sensibilisieren und wir werden - so wie auch in der Vergangenheit - alles dafür tun, um betroffenen Frauen zu helfen, so wie wir es mit dem Frauennotruf, den Frauenhäusern und dem Einsatz von StRin Wehsely für das Antistalking-Gesetz getan haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Einer Sache möchte ich schon noch Ausdruck verleihen, nämlich meine Verwunderung über eine Presseaussendung der Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zum selbigen Thema, die ich gestern gelesen habe. Dort meint sie, sie hätte seit ihrem Amtsantritt das Budget für die Interventionsstellen für von Gewalt betroffene Frauen jährlich erhöht und werde deren Existenz absichern.

 

Ich möchte nur festhalten, dass die Interventionsstelle in Wien seit Mai die Betreuung von Frauen aus den Bezirken 16, 17, 18, 19, 21, 22 und 23 nicht mehr aufrechterhalten kann, weil das Bundesministerium seine Subvention um 5 Prozent gekürzt hat. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Schweinerei, das ist doch eine Ungeheuerlichkeit!)

 

Zum Thema: Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, es verdient null Toleranz und es ist kein Thema, wo man meines Erachtens mit Unwahrheiten arbeiten soll, um sich selbst zu beweihräuchern. (Beifall bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ja unglaublich!)

 

Nun aber zum eigentlichen Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde, es ist das Thema “ÖH-Reform". In der Nacht vom 10. auf 11. November wurde von den WissenschaftssprecherInnen der Regierungsfraktionen im Parlament ein Initiativantrag eingebracht. Der Inhalt ist eine Novelle des HSG, des Hochschülerschaftsgesetzes.

 

Ganz kurz: Mit dieser Novelle soll die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft in der jetzigen Form zerschlagen werden. Nebenbei wird eine Institution mundtot gemacht, es wird auf Demokratie gepfiffen und munter umgefärbt. Bis dato ist die ÖH eine starke Interessensvertretung, durch den Status der Körperschaft öffentlichen Rechtes und ihrer Begutachtungsrechte stark legitimiert, durch die direkte Wahl ihrer Vertretung in die Bundesvertretung mit einer starken Legitimation ausgestattet. Es ist im Übrigen ein Modell, für das unser Land internationale Bewunderung und Anerkennung bekommen hat, ein Modell, auf das die Universitätspolitik in den letzten Jahren immer stolz war und stolz sein sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und diese ÖH hat ihre Arbeit gemacht, sie hat informiert, sie hat unterstützt, sie hat ein Service geboten und sie hat als starke Stimme für die Studierenden auch - in den letzten Jahren vor allem - für die katastrophalen Umstände an österreichischen Universitäten sensibilisiert.

 

Wir erinnern uns, der Amtsantritt von Frau Bundesministerin Gehrer war März 2000. Da hat sie versprochen, es werde keine Studiengebühren geben. Sie hat im Mai 2000 bekräftigt, sie sei sogar gegen Studiengebühren. Wir wissen alle, mittlerweile gibt es Studiengebühren. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, das hat damals dazu geführt, dass 20 Prozent der Studierenden ihr Studium abgebrochen haben und 14 Prozent weniger Erstsemestrige ein neues begonnen haben. Die verbliebenen wurden für ihre Hartnäckigkeit bestraft durch Abschaffung studentischer Mitbestimmung in den Universitätsgremien in der Unireform, durch eine starke finanzielle Aushöhlung der Uni, und so weiter und so fort.

 

Und dafür musste die Bundesregierung Kritik einstecken. Ja, wissen Sie, wenn Hunderte Studierende monatelang, ja semesterlang auf einen Seminarplatz warten und sogar auf einen Diplomarbeitsbetreuer warten, dann finden die es nicht lustig, ja, die beschweren sich sogar. Und was denken sich da die schlauen Schwarz-Blauen?

 

Eine Ruhe ist, es gibt keine Kritik, eine Ruhe ist mit den kritischen Gfrastern. Dann machen wir einen Initiativantrag. Und was steht in diesem Initiativantrag

 

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