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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 72

 

kommt!) Du glaube ich nicht, wenn mich nicht alles täuscht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich verstehe die Aufregung hier der vereinten Linken natürlich sehr gut. Wenn man natürlich mit 20 Prozent Wahlbeteiligung eine politische Spielwiese zerstört bekommt, (Abg Godwin Schuster: Wird die Wahlbeteiligung durch diese Maßnahme verändert?) obwohl es in Wahrheit um die Stärkung der Standorte der einzelnen Universitäten geht, kann ich nur sagen, Sie fürchten sich offenbar zu Recht vor der Nähe der Studenten, und das ist Ihre Angst. Sie fürchten sich in Wahrheit schon zu Tode. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, was mich allerdings tatsächlich überrascht, ist dass man hier von diesem Rednerpult aus Worte in den Mund nimmt, die im demokratiepolitischen Bereich als bedenklich einzustufen sind. (Abg Harry Kopietz: Ja, die Frau Schmalenberg, sehr genau!)

 

Lieber Vorredner, es ist unüblich, einer Partei, die sich nicht erst legitimieren muss, dass sie demokratisch von ihrem Aufbau und von ihrem ganzen Verständnis dieses ganze Land gestaltet hat, so einen Vorwurf zu machen, und das passiert ungestraft in diesem Raum, offenbar nicht einmal vom Präsidenten beachtet. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. (Große Aufregung und zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu Ihren Vorwürfen: Schauen wir uns das genau an, was Sie überhaupt für eine Angst haben. (Abg Kurt Wagner: So was!) Es geht darum, dass die einzelnen Standorte gestärkt werden sollen, was zweifelsohne ein Verdienst dieser Bundesregierung ist, (Beifall bei der ÖVP. - Abg Jürgen Wutzlhofer: Sie wollen das!) weil sie eine moderne Reform der Universität zu Stande gebracht hat.

 

Dafür werden wir international mittlerweile beneidet, was die Reform der Universitäten betrifft, und weil damit das Mitspracherecht der Studenten vor Ort gestärkt wird. Schauen Sie sich an, wie schaut denn die Umrechnung aus, vor der Sie sich so fürchten. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Die Gehrer sagt, sie will es nicht überfordern!) Derzeit hat die Aktionsgemeinschaft 14 Mandate von 45, das sind 31 Prozent. Wenn Sie es umrechnen, hat sie 16 von 56, das sind 28,5 Prozent.

 

Wenn Sie auch eine Rechenschwäche haben - Pisa hat ja bewiesen, dass Österreich ein bisschen ein Problem hat - dann weiß ich, warum. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist unser System!) Wahrscheinlich ist die Vereinigte Linke getestet worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben dieses Ergebnis der Pisa-Studie wahrscheinlich selbst sehr stark mitgestaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich vermisse die gleiche Aufregung über die vielen, hier bereits genannten demokratiepolitisch tatsächlich diskussionswürdigen Bereiche. Das beginnt von der Wahlsituation oder von der Wahlverfassung, wie sie in Wien festgeschrieben ist, das hört auf, dass Sie sich offenbar nicht aufregen darüber, dass die Arbeiterkammer so strukturiert ist, dass der Herr Tumpl, oder dass der Gewerkschaftsbund-Präsident Verzetnitsch überhaupt nicht gewählt ist, sondern über Delegiertensysteme sozusagen als Präsident dort vorgeschlagen wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, lieber Kollege Wutzlhofer, das nennen Sie einen reaktionären Machiavellismus. (Abg Kurt Wagner: Das ist doch ein Wahnsinn!) Wir werden den beiden Herrn sagen, was Sie von diesen beiden Herrn halten, nämlich, dass sie Reaktionäre sind und dass sie sich dem Machiavelli verschrieben fühlen. Das können wir gerne weiter geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben eine Umverteilung auch der Geldmittel, und das soll man auch einmal sagen. Es geht um 6,26 Millionen EUR. Die wurden bisher 30 zu 70 verteilt. 30 Prozent hat der Bund auf der ÖH bekommen und 70 Prozent die restlichen Universitäten. Das sieht jetzt anders aus und das freut auch die Studentenvertreter, die die Nähe zu den Studenten haben, die auch wirklich für die Studenten etwas machen und nicht nur eine Spielwiese für die Donnerstags-Demonstrationen sind.

 

Meine Damen und Herren, wo waren denn die großartigen Dinge, die die ÖH für die Studenten erreicht hat. Nichts haben sie zusammengebracht. Demonstrieren sind sie gegangen und ihr Ziel war in erster Linie, sich mit der Bundesregierung auseinander zu setzen, mit denen, die gesellschaftspolitisch überhaupt nichts mit der ÖH zu tun gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Bravo, bravo!)

 

Meine Damen und Herren, die Geldmittelverteilung wird in Zukunft so sein, dass 15 Prozent nur mehr für den Bund zur Verfügung stehen, was auch gescheit ist (Abg Harry Kopietz: Jetzt haben wir gerade die Begründung erfahren, warum das so ist!) und immerhin jetzt 85 Prozent für die einzelnen Standorte der Universitäten. Und das ist ein gewaltiger Fortschritt, weil ich die kleine Zelle, die Einheit vor Ort, stärke.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Ich kann mich auch nicht erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie sich irgendwo aufgeregt hätten - um noch ein Beispiel zu bringen - dass die Kollegen des Landesschulrates in Wien, konkret des Stadtschulrates, auch nicht gewählt sind. Ich prophezeie Ihnen was: Würde da gewählt werden, hätten Sie dort keine Mehrheit, meine Damen und Herren von der Linken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So wird das Ergebnis des Wiener Landtags spiegelbildlich übertragen, und alle sind offenbar hoch zufrieden. Ich habe noch nie gehört, dass sich irgendwer bei der Frau amtsführenden Präsidentin beschwert hätte, das dass eigentlich nicht eine legitimierte Sache ist. Also messen Sie nicht mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren, bekennen Sie sich zu den Formen der Demokratie und zu den verschiedenen Delegiertensystemen. Es gibt zweifelsohne Formen, die kann man als urmäßig,

 

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