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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 72

 

gesamt-wahlmäßig so sehen und es gibt Formen, die haben ein Delegiertensystem. Wir haben diese Mischsituation hier in Österreich, (Abg Christian Oxonitsch: Das war immer ein Wahlsystem!) und wir müssen uns dafür weder schämen noch sonst was.

 

Und nehmen sie zurück, dass das in Österreich als Delegiertensystem ein reaktionärer Machiavellismus ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Stefan.

 

Abg Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es hat was mit der Universität zu tun, ja.

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen amüsiert bin über diese Aufregung, (Abg Mag Sybille Straubinger: Wie werden die Studenten darüber denken?) denn entweder wissen Sie nicht, wie das ganze abgelaufen ist, oder Sie wollen es nicht wissen.

 

Denken Sie nach, wie der Wissenschaftsminister Einem ein Universitätsgesetz geplant hat. Was hat er damals geplant? Die Ausgliederung der einzelnen Universitäten. Das war im Prinzip dieselbe Struktur, die jetzt beschlossen wurde. Das war unter dem Wissenschaftsminister Einem und dabei war ebenfalls auch die Aufhebung des Zentralausschusses als logische Konsequenz mit vorgesehen. (Abg Mag Sybille Straubinger: Daran kann man sich aber nicht erinnern!) Daran kann sich wahrscheinlich keiner erinnern. Gut, soll sein, aber regen Sie sich heute nicht auf. (Abg Christian Oxonitsch: Das stimmt einfach nicht!) Es stimmt einfach.

 

Zweitens, es wurde mehr als 100 Stunden mit den ÖH-Vertretern dieses neue System diskutiert. Von Überfall oder Überfallsartigkeit kann keine Rede sein.

 

Drittens, in den erläuternden Bemerkungen zum Universitätsgesetz 2002 steht bereits, dass der Zentralausschuss aufgehoben wird. Wo ist die Überfallsartigkeit? Ich weiß es nicht, oder hat das keiner gelesen; na, hat’s keiner gelesen. Was haben wir heute? - 2004. Es war zumindest bekannt. Also, überfallsartig ist es nicht.

 

Viertens, meines Wissen mit ... (Abg Christian Oxonitsch: Ihr redet von Überfallsartigkeit. Wir diskutieren drei Tage über etwas!) Es wurde mehr als drei Monate diskutiert. Viertens, warum müssen Gesetze nur durch die Bundesregierung eingebracht werden? An sich ist es in der Verfassung vorgesehen, dass das Parlament Initiativen setzt. Also sind wir froh, dass einmal nach dem an sich vorgesehenen Modus vorgegangen wurde. (Abg Heinz-Christian Strache: Das macht Ihr anders!)

 

Zum weiteren Vorwurf, undemokratisch. Da muss man auf die Struktur, die nun mehr gewählt wurde, zurückkommen. Wir haben jetzt die Ausgliederung der Universitäten. Das heißt, jede Universität ist vollrechtsfähig und daher ist nicht mehr das Bundesministerium für Unterricht der Widerpart, sondern die Universität. Und daher ergibt es von der ganzen Logik her keinen Sinn mehr, ein zentral gewähltes Organ zu haben, denn was ist das Gegenüber des zentralgewählten Organs? Das Ministerium gibt es nicht mehr, die Rektorenkonferenz gibt es auch nicht mehr, es gibt nur mehr einen Verein der Rektoren. Das heißt, es gibt keine Logik für ein zentral gewähltes Organ. Das muss man aber ganz einfach vom System her sehen und dann kann man nicht künstlich irgendetwas anderes machen.

 

Übrigens, weil Sie von "undemokratisch" reden: Beim Hochschülerschaftsgesetz 1998 wurden gegen die Stimmen der Freiheitlichen Minderheitenrechte nicht durchgesetzt. Damals hatten Sie einen anderen Standpunkt; der bestimmt sich offenbar immer nach dem Standort - so viel zum Thema Demokratie. (Abg Christian Oxonitsch: Bei Minderheitenrechten wäre ich ganz leise! Ganz ruhig wäre ich!) Trotzdem: Sie haben damals die Basisdemokratie jedenfalls nicht gestärkt! Sie haben das, weil es für Sie unangenehm war, damals niedergestimmt - so viel zur Demokratie der Hochschülerschaft! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Welche Minderheitenrechte haben Sie geschaffen?)

 

Ein weiterer Punkt. Die kleinen Universitäten in Österreich waren bis jetzt sehr unglücklich mit dieser Regelung. Nicht zuletzt sind alle Kunstuniversitäten in Österreich sehr zufrieden mit der neuen Regelung, weil sie jetzt eine ganz andere Möglichkeit der Mitsprache haben, weil sie eine ganz andere Möglichkeit haben, auf ihre Studenten einzugehen. Denn bis jetzt waren sie dominiert von den großen Universitäten und von dem allgemein politischen Mandat, wo das Geld hingeflossen ist. Sie hätten sich immer schon gewünscht, dass sie mehr für ihre Studenten machen können.

 

Nicht umsonst gibt es auch keine Urabstimmung. Und warum? Weil nicht einmal die Studentenvertretung die Urabstimmung beschlossen hat, da die Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) So viel auch dazu, dass es nicht einmal eine wirkliche Solidarität unter den angeblich Betroffenen gibt, sondern im Gegenteil: Sie haben die Urabstimmung abgelehnt!

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Mag Harald STEFAN (fortsetzend): Die Wahlbeteiligung ist schon angesprochen worden. Das heißt, etwa 10 Prozent der Studenten bestimmen bis jetzt allgemein politisch, was die offizielle Aussage der Studenten ist. Was hat denn das mit Demokratie im eigentlichen Sinn zu tun? Was hat das mit Studentenpolitik zu tun? - Nichts!

 

Daher wird in Wirklichkeit die Studentenvertretung durch das neue System verbessert, und das wissen Sie ganz genau. (Widerspruch bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg Heinz Hufnagl: In Ihrem politischen Sinn wird es verbessert!) Es ist für Sie vielleicht unangenehm, dass Sie eine Spielwiese verloren haben, aber wenn Sie es nüchtern betrachten und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass das ein System ist, das die Universität gestärkt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es hat die Universität gestärkt und ist für den Bildungsstandort gut. Darum geht es, und nicht um irgendwelche Spielwiesen, die hoch subventioniert waren und die die Studenten in Wirklichkeit nie gewollt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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