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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 72

 

Sinn machen.

 

Weiters habe ich heute Morgen schon Ihnen, Frau Stadträtin, gesagt, dass wir es für wichtig erachten, die Heimbewohnervertretung auch in der Heimkommission vertreten sein zu lassen, damit es einen klaren Instanzenzug für Beschwerden geben kann, dass das nicht im Nirgendwo endet und im Goodwill, was die Heimbewohnervertretung an Mängeln, an Wünschen, an Beschwerden hat.

 

Sie haben heute früh, Frau Stadträtin, auch gemeint, die Tatsache, dass der Bericht der Heimkommission nicht dem Gemeinderat vorgelegt würde, sondern nur dem Magistrat und damit Ihnen selbst, wäre mit datenschutzrechtlichen Erwägungen zu begründen. Niemand von uns hier möchte wissen, ob die Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerinnen Lieschen Müller oder Maxi Mayer heißen. Also ich kann Ihnen ganz bestimmt versichern, der Datenschutz wird hier herinnen kein Thema sein. Was aber Thema ist: Dass wir wissen müssen, welche Kritikpunkte, welche Probleme, welche Themen, welche Beschwerden herangetragen werden, welchen Veränderungsbedarf es gibt. Ich möchte Sie daher noch einmal sehr eindringlich ersuchen, darüber nachzudenken, diesen Bericht mit der notwendigen Anonymisierung personenbezogener Daten, aber dann wirklich hier im Gemeinderat vorzulegen.

 

Die schlimmste Halbherzigkeit des Gesetzes – und da sage ich denen, die sich damit beschäftigt haben, nichts Neues, wenn ich jetzt aus grüner Perspektive das anführe – ist der Umstand, dass die Existenz der Großheime nicht, auf lange Sicht zumindest, Vergangenheit sein soll. Wir glauben, Frau Stadträtin, dass Sie hier auf halbem Weg stehen bleiben. Lainz mit 1°000 Bewohnern und Bewohnerinnen ist immer noch zu groß, ist immer noch ein Großheim, wo man in anderen Städten nur sagt: Habe ich mich verhört? Gibt es 1 000 in einem Heim? Dann muss man sagen, bei uns gibt es mehr als 2 000. Das sind schiere Zahlen, die in keinem Fall etwas zu tun haben mit wohnortnaher, menschenorientierter, familiärstrukturierter Betreuung.

 

Frau Stadträtin! Bleiben Sie nicht auf halbem Weg stehen. Ich sehe Ihre Nöte und ich sehe Ihren Druck zu pragmatischen Lösungen, aber wenn Sie innerhalb von 10 Jahren wissen, wo Sie hinwollen, dann werden Sie, wenn die gesammelte SPÖ-Regierungsmann­schaft dahintersteht und der Bürgermeister allen voran, sagen, wir wollen uns nicht mehr genieren müssen für ein Großheim in Wien, dann wird es Ihnen auch gelingen, auch Lainz, auch Baumgarten auf die Größe von 350 Bewohnern und Bewohnerinnen herunterzufahren. Wenn Lainz am Ende des Tages Vergangenheit ist, weil wir bessere, wohnlichere, verträglichere Alternativen haben, wird der grüne Applaus am größten sein.

 

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, warum wir zustimmen, obwohl diese Möglichkeit vom Gesetz nicht verschlossen ist. Wir stimmen dem Gesetz zu, weil das Gesetz es möglich machen würde, Lainz auf diese geringste Größe herunterzufahren. Niemand hindert Sie, Frau Stadträtin, hier klüger zu werden. Das Gesetz eröffnet Ihnen die Möglichkeit, in Lainz zu sagen, das sperren wir zu, oder hier werden wir nur mehr 350 Bewohner und Bewohnerinnen unterbringen. Hätte das Gesetz das verhindert, wäre unser erbitterter Widerstand sicher gewesen.

 

Das Gesetz zwingt Sie nicht dazu – das wäre uns lieber gewesen, wenn Sie dazu gezwungen würden –, aber in der Abwägung zwischen halb voll und halb leer sagen wir, Sie haben da noch eine Chance. Tun Sie das, tun Sie es in der Zeit. Der Weg, den Sie mit dem Gesetz einschlagen, gibt es eigentlich vor, dass das eine zwingende Lösung sein muss. Denn, Frau Stadträtin, es kann doch nicht Ihr Interesse sein, dass man am Ende des Tages sagt, es gibt wunderbare hübsche, kleine, wohnortnahe, familiäre Einrichtungen mit Ein- und Zweibettzimmern, und da hinten am Wienerwald gibt es die Burg mit 1 000 Betten und Vierbettzimmern. Das wäre ein Zweiklassenmilieu. Ich schaue jetzt die Kollegin Matzka-Dojder an und sage nicht mehr Zweiklassenpflege, denn dort muss ja nicht schlecht gepflegt sein, aber auch ein Zweiklassenmilieu wäre entsetzlich, denn wer sagt denn, dass die einen dort hin müssen und die anderen da hin? Ich glaube, wenn Sie selber Ihre eigenen Ziele im Gesetz ernst nehmen, dann können Sie nur zu dem Schluss kommen: Auch die alte Bausubstanz soll uns nicht zu falschen Entscheidungen zwingen.

 

Herr Blind, können Sie nicht Ihre Probleme ein bisserl leiser erörtern? Das irritiert mich. (Abg Kurth-Bodo Blind: Was wir da reden, ist immer noch besser, als Ihnen zuzuhören!) Ja gut, Herr Blind, dann tut es mir Leid, dass es Ihnen nicht gefällt, aber Sie bringen mich so draus, weil Sie so schreien. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Blind, Sie müssen mich jetzt nicht diffamieren. Ich rede über etwas, was vielleicht auch mal für Sie als Person eines Tages wichtig ist. Also hören Sie mir bitte zu. (Abg Kurth-Bodo Blind: Ich höre Ihnen nicht zu! Überhaupt wenn Sie so unfreundlich sind!) Wissen Sie, Herr Blind, Unfreundlichkeit fällt auf Sie selbst zurück. Sie müssen es jetzt nicht heraushängen lassen, wie tief Sie sein können. – So. (Zwischenbemerkung von amtsf StRin Mag Renate Brauner.) Ja, es gibt solche und solche. Was soll man machen?

 

Was uns weiterhin fehlt: Sie haben bislang keinen Finanzierungsplan vorgelegt, der für uns schlüssig ist. Das macht uns Sorgen. Vielleicht macht es dem Bürgermeister keine Sorgen. Es fehlt uns, um es tatsächlich jetzt schon absehen zu können, wie Sie Ihre Vorhaben finanzieren wollen, ein plausibles Konzept.

 

Warum wir trotzdem zustimmen, ist weil das Gesetz als solches das noch nicht enthalten muss, aber glauben Sie nicht, dass wir Sie aus der Pflicht entlassen werden, dieses Finanzierungskonzept hier vorzulegen, hier plausibel zu machen und dann auch in konkrete Zahlen umzugießen, in Bezahlung von Projekten.

 

Und dass es hier nicht um Kleingeld geht, ist klar. Der Krankenanstaltenverbund hat in seiner Stellungnahme allein den Finanzbedarf für den Umbau von 2 500 Betten mit 162 Millionen EUR beziffert. Also da wird der Herr Bürgermeister tief in die Tasche greifen

 

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