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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 72

 

Im Parlament wurde bei der Verabschiedung des Heimaufenthaltsgesetzes ein Entschließungsantrag aller vier Fraktionen eingebracht, der den Inhalt gehabt hat, dass man dieses Heimaufenthaltsgesetz in der Praxis beobachten und dem Nationalrat bis Ende 2006 einen Bericht über die Erfahrungen mit den Anwendungen des Heimaufenthaltsgesetzes geben soll. So ein Bericht wäre nach einer gewissen Zeit auch für das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz wünschenswert. Ich denke mir aber, da wir ja noch über den Geriatrieplan reden müssen und diesen auch noch erarbeiten müssen, wird es auch da die Möglichkeit geben, sehr vieles einzubringen.

 

Das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz beinhaltet einen Kündigungsschutz. Egal aus welchen Gründen es zu einer Kündigung eines Bewohners oder einer Bewohnerin kommen könnte, muss sichergestellt sein, dass die Kündigung erst vollzogen wird, wenn eine Ersatzwohnung für den Bewohner gesichert ist. Es darf und wird auch durch dieses Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz nicht mehr dazu kommen, dass Bewohner gewissermaßen das Bett auf die Straße gestellt bekommen.

 

Auch eine wesentliche Veränderung gibt es nach dem Tod eines Bewohners oder einer Bewohnerin, wo früher die persönlichen Utensilien in der Regel in wenigen Stunden oder binnen Stunden einfach in Säcke verpackt und dann ins Depot gestellt wurden. Jetzt wird es den Angehörigen möglich sein, auch mit diesen Dingen pietätvoll umzugehen. Trotzdem glaube ich, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben – Geriatriezentrum Am Wienerwald, Geriatriezentrum Baumgarten. Und da bin ich jetzt bei dem, warum es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Frau Abg Dr Pilz und dem Herrn Abg Kurth-Bodo Blind gekommen ist. Es war sicher nicht richtig, dass der Herr Abg Blind gemeint hat, er hat hier schon gesprochen. Das stimmt schon, dass er hier schon über Pflegeheime gesprochen hat, als Sie noch klein wie eine Micky Maus waren, aber Ihr Zwischenruf, dass das jetzt beweist, wie tief er sein kann, war meiner Ansicht nach auch nicht in Ordnung.

 

Warum ist es überhaupt dazu gekommen? Weil ich Ihren Ausführungen emotionell einfach nicht mehr folgen konnte und eben in meiner Verzweiflung nach hinten gegangen bin und gesagt habe, ja, was stellt sich denn die Frau Abgeordnete vor, was soll denn die Stadt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern vom Geriatriezentrum Am Wienerwald machen?

 

Ich gebe Ihnen völlig Recht, nur bis vor kurzem sind dort 3 000 Bewohnerinnen und Bewohner gewesen, jetzt sind es 2 200. Ich weiß, dass das zu viel ist, das ist keine Frage. Aber innerhalb von 10 Jahren auf 350 kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, weil ich nicht weiß – wir sind ja alle miteinander nicht der liebe Gott -, wann diese Menschen dorthin abberufen werden, wo wir alle hingehen müssen. Das war der Grund, dass ich mir gedacht habe: Wir können Ihnen das nicht vermitteln, aus welchen Gründen immer. Man konnte es Ihrer Vorgängerin, der Alessandra Kunz, nicht vermitteln, dass das nicht auf Knopfdruck geht. Daher bin ich in meiner Verzweiflung nach hinten gegangen und habe gesagt, ich halte das nicht mehr aus, weil was tun wir? Deshalb ist es zu dieser meiner Ansicht nach sehr unnötigen gegenseitigen Verletzung gekommen.

 

Ich glaube der Frau Stadträtin, die gesagt hat: „1 000 Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb von 10 Jahren.“ Vor einiger Zeit hat sie gesagt: „Vielleicht schaffen wir 500.“ Ich glaube das sogar und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich glaube, dass es viele private Initiativen geben wird. Daher wird es möglich sein, die Bewohnerinnen und Bewohner aus den Geriatriezentren Lainz oder Baumgarten in anderen Einrichtungen unterzubringen. Aber vor dem ich furchtbare Angst habe, ist quasi der Druck, der ja auch auf den Bewohnerinnen und Bewohnern ist. Wir hören das ja immer, wenn wir hinkommen. Die Bewohner sagen: Was ist jetzt? Was passiert jetzt? Ich bin - ich weiß nicht – die Nummer 2 219, wo gibt es für mich eine andere Möglichkeit? Und hier, denke ich, wäre es doch sinnvoll gewesen, diese Pflegemilliarde, die wir verlangt haben, jährlich... (Abg Godwin Schuster: Na ja!)

 

Ich weiß schon, Herr Abg Schuster, dass das wahnsinnig ist, nur ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns hier gemeinsam – das habe ich schon in der Budgetdebatte gesagt - alternative Finanzierungsmodelle überlegen, wie wir in den nächsten Jahren so viel Geld als nur möglich - und ich bleibe bei der Pflegemilliarde - in den Pflegebereich investieren, weil es ja nicht besser wird.

 

Es gibt alleine, wenn ich mir das so vorstelle, in 6 Jahren 800 000 pflegebedürftige Personen in Wien. 800 000! Das ist in 6 Jahren! Also ich denke, wir müssen wahrscheinlich vieles, was wir jetzt finanzieren - vielleicht muss man davon einiges zurückstellen und wie gesagt, sich mit Ökonomen zusammensetzen und verschiedene Modelle der Finanzierung ausarbeiten, auch zum Beispiel das betreute Wohnen oder wohnortnahes Wohnen oder das Modell, das die Frau StRin Brauner mit dem Herrn StR Schicker für das Geriatriezentrum Am Wienerwald vorgestellt hat.

 

Also wenn ich mir vorstelle, wenn das gelingt, dass wir das wirklich in absehbarer Zeit haben - ich bin jetzt 57, keine Ahnung, wann ich abberufen werde -, aber das würde ich gerne erleben! In diesem Areal gemischte Wohnformen, wo es junge Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen gibt und einfach eine Infrastruktur, wo Leben herrschen wird und es nicht mehr so ist, wie es jetzt ist, dass es, wenn man dort durchgeht, wahnsinnig still ist. Das würde ich einfach wirklich gerne erleben! Es macht mich zum Beispiel jedes Mal betroffen, wenn ich da draußen bin, dass man die Vögel hört, aber eigentlich kein Lachen oder kein Leben. Daher: Dieses Modell würde ich dort gerne erleben und das wäre einfach wirklich etwas Schönes.

 

Die Baustruktur in den beiden Einrichtungen. Ich konzentriere mich auf Baumgarten und den Wienerwald, weil dort einfach noch am meisten zu machen ist, Liesing und so weiter, es ist überall zu machen. Im Wiener Pflegeheimgesetz ist festgeschrieben, dass es maximal Einbettzimmer geben wird. Da hoffe ich, dass es so sein

 

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