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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 72

 

zugestimmt haben. Hätten, hätten. Wir warten schon so lang, es ist so dringend. Seit 10 Jahren wird es immer gefordert.

 

Es gab bereits im Jahre 2002 einen Entwurf, der aber dann wegen Inhaltslosigkeit in einer Lade verschwunden ist. Erst durch den Pflegeskandal in Lainz kam Bewegung in dieses ganze Gebiet. Es wurde die Geriatriekommission gegründet, und viele Vorschläge, die in der Geriatriekommission erarbeitet wurden, haben dann Eingang in dieses neue Wohn- und Pflegeheimgesetz gefunden, und das finde ich eine ganz, ganz großartige Sache.

 

Also uns war es auch wichtig, dass die Organisation der Tagesabläufe in die Rechte der Heimbewohner aufgenommen wurde oder genauso, dass jetzt ein Bezug zwischen Personalschlüssel und den Pflegestufen hergestellt wird. Also wenn mehr Pflegestufen, dann ein höherer Personalschlüssel. Also das sind Sachen, die wirklich notwendig sind.

 

Leider werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können, wie Ihnen meine Kollegin Korosec bereits gesagt hat, weil unsere Schwerpunkte, die Schwerpunkte der ÖVP, eigentlich nicht berücksichtigt wurden. Ich brauche sie daher nicht aufzuzählen, sondern kann mich auf einige Punkte beschränken.

 

Wir wollen auch die Beschränkung auf 350 Betten mit Übergangsfristen für bestehende Heime. Auch wenn Lainz im Jahre 2010 auf 1 000 Betten reduziert wird, bleibt es nach wie vor eine geriatrische Hochburg.

 

Wenn, wie jetzt auch meine Kollegin Klicka gesagt hat, die Möglichkeit besteht, Lainz umzuwandeln, und wenn ich höre, was Sie alles vorhaben, dann frage ich mich: Wohin stellen Sie das? Es soll Pflegebetten geben, es soll auch Wohnungen geben, für die wir ja wirklich auch eintreten. Dann gibt es den Kulturbereich, den Freizeitbereich, Wellnesseinrichtungen. Es war in einer Presseaussendung noch von Schulen, Kindergärten und Kirchen die Rede.

 

Frau Stadträtin! Wenn man etwas öffnet und einer gemischten Nutzung zuführt, so ist das gut. Nur, wo wollen Sie das hinstellen? Sie können doch nicht das ganze Zentrum horizontal und in die Höhe völlig verbauen, weil sich das einfach nicht ausgehen kann. Gemischte Nutzung muss wirklich überprüft werden, und man kann nicht von heute auf morgen einen neuen Stadtteil hinstellen. Da können wir sicher nicht mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wünschen und haben das immer wiederholt, dass der Pflegeombudsmann rechtlich verankert wird. Bei den Besprechungen haben wir verlangt, dass der Pflegeombudsmann auch Mitglied der Heimkommission wird. Es wurde uns erklärt, warum das rechtlich nicht geht, warum also eine Verankerung nicht möglich ist. Also wir waren nicht interessiert, das Wohn- und Pflegeheimgesetz zu verlängern, sondern wir hätten Ihnen auch einen zwischenzeitlichen politischen Kompromiss vorgeschlagen. Man hätte doch ohne weiteres in das Gesetz die Formulierung hineinnehmen können, dass, sofern ein Pflegeombudsmann oder eine Pflegeombudsfrau bestellt wurde, dieser oder diese Mitglied der Heimkommission zu sein hat und außerdem den Vorsitz zu führen hat. Also da hätten wir überhaupt keine rechtliche Änderung gebraucht, das hätten wir in diesen Gesetzestext hineingebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters ist es für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Notwendigkeit, dass die Berichte der Heimkommission nicht nur beim Magistrat landen, sondern selbstverständlich auch bei den zuständigen Gemeinderäten. Und wenn man der Meinung ist, der Gemeinderat hat keine Kontrollfunktion, so kann ich dem nicht zustimmen, sondern nur ganz heftigst widersprechen, denn die ÖVP wird ihre Aufgabe als Kontrollpartei nie vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich mache es jetzt wirklich schon ganz kurz. Es gibt noch eine Formulierung, mit der wir nicht einverstanden sind und die wir erweitert haben wollen. Es heißt unter dem Abschnitt "Aufsicht": „Der Heimträger hat den Organen des Magistrats die Wahrnehmung der Aufsicht zu ermöglichen" Das ist gut. „Er hat ihnen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten des Heimes zu gewähren, Kontrollen durchführen zu lassen."

 

Wir wollten, und das war auch die Kollegin Pilz, die die Einfügung wollte, dass es heißt: Auch unangemeldet. Und da hat es geheißen, das ist nicht notwendig, wenn es heißt "jederzeit", dann heißt es "jederzeit", ob angemeldet oder nicht. Es ist eine Aussage von der früheren StRin Pittermann, warum wir auf diesen Zusatz bestehen. Sie hat im September 2003 gesagt: „Da hackt man hinein, und dann heißt es, ist ja eh alles bestens. Ich weiß, dass man vor mir schon teilpotemkinsche Dörfer errichtet." Sie war angemeldet. Natürlich hat man vorher abgestaubt. Das spricht aber überhaupt nichts gegen das Personal, das möchte ich jetzt hier feststellen, Frau Stadträtin. Ich habe das Personal immer in Schutz genommen. Nur ist es selbstverständlich, dass wenn man angemeldet ist, das Personal anders vorbereitet ist. Und daher wollen wir, auch wenn Sie es nicht für notwendig finden, aber für uns ist es ein Sicherheitsfaktor, dass dieser Zusatz "auch unangemeldet" hineinkommt.

 

Frau Stadträtin, meine Damen und Herren, aus den Gründen, die meine Kollegin Korosec und ich jetzt angeführt haben, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Mag Schmalenberg. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So tragisch auch der Anlass war, dass vor einem Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen wurde oder eingesetzt wurde, der Fall der Frau K – das haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen –, ist durch diesen Fall sehr, sehr viel ins Rollen gekommen, ein großer Stein ist ins Rollen gekommen. Wir stehen heute hier und haben ein Pflegeheimgesetz vorliegen, ein Gesetz, das wir Freiheitlichen schon seit vielen,

 

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