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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 72

 

vielen Jahren gefordert haben.

 

Meine Vorrednerinnen sind schon ein bissel auf die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes eingegangen und vor allem auf das letzte Jahr, und auch ich möchte einige wenige Sätze dazu sagen.

 

Wie dieser Fall an die Öffentlichkeit gekommen ist, war die Empörung und die Entrüstung sehr, sehr groß, und es war klar, es ist Handlungsbedarf gegeben. Es ist daraufhin die Frage aufgetaucht: Warum hat bis jetzt nie jemand kontrolliert? Wir haben uns dann in der Folge mit der Frage beschäftigt, und es ist herausgekommen, dass die Frau StRin Pittermann eigentlich diejenige war, die als Erste die Weisung gegeben hat, dass auch die städtischen Pflegeheime zu kontrollieren sind und dass diese Kontrollen dann auch eingesetzt haben. Ich möchte sagen: Vielleicht waren nach der langen Zeit ohne Kontrolle viel zu viele Kontrollen dann auf einmal, was für die Pflege, für die Gepflegten und auch für die Pflegepersonen nicht sehr angenehm und nicht sehr leicht zu handlen war. Trotzdem: Die Frage der Kontrolle war die erste Frage.

 

Es hat dann in der Folge zwei Kontrollamtsberichte gegeben, die viele Missstände aufgezeigt haben, und der Herr Bürgermeister hat, durch diese Kontrollamtsberichte angeregt, viele Dinge versprochen, Dinge, die die Opposition schon seit vielen Jahren gefordert hat, unter anderem auch, dass es mehr Geld geben soll für den Pflegebereich und dass der extramurale Bereich ausgebaut werden soll.

 

Die Frau Stadträtin hat in dieser Phase einen Pflegeombudsmann installiert, von dem ich glaube, dass er in der Person Dr Vogt die optimal Besetzung ist. Wenn ich mich erinnere an den Patientenanwalt Dr Pickl – da war ich noch ganz neu hier in diesem Haus, wie ich den Patientenanwalt Dr Pickl kennen gelernt habe –, so muss ich sagen, ich war wirklich beeindruckt von seiner Persönlichkeit. Für mich war er der personifizierte Patientenanwalt, weil er sich wirklich mit jeder Phase seines Herzens für die Patienten eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ähnlich geht es mir bei Dr Vogt. Wenn ich sehe, mit welch offenem Herzen der Pflegeombudsmann Dr Vogt durch die Häuser geht, mit welch offenem Ohr er auf die Mitarbeiter zugeht und was für ein Vertrauen auch die Menschen zu ihm haben, dann empfinde ich, dass er diese Aufgabe wirklich ganz optimal ausfüllt.

 

Durch die Untersuchungskommission und durch die vielen Sitzungen und Zeugeneinvernahmen hat es dann schließlich auch im Krankenanstaltenverbund Konsequenzen gegeben. Auch die Frau Stadträtin, obwohl sie eigentlich eine ernsthafte Aufarbeitung der großen Probleme im Pflegebereich in Angriff genommen hat, musste ihren Hut nehmen. Sie war ja auch diejenige, die ursprünglich dann den Impuls gegeben hat, in der Geriatriekommission mit dem Pflegeheimgesetz zu beginnen.

 

Das Pflegeheimgesetz, das wir heute beschließen, soll sicherstellen, dass die bestmögliche Pflege für die alten Menschen in Wien gewährleistet werden kann. Und gerade weil das so ist, sind wir ein wenig enttäuscht darüber, dass es uns in einigen Punkten nicht weit genug geht.

 

Ich habe schon über den Pflegeombudsmann gesprochen. Der Dr Vogt schreibt in einem Artikel in der Zeitung "Die Presse" im September 2004 über die Schwierigkeiten alter Menschen in Pflegeheimen. Der Artikel heißt "Das nackte Leben". Es geht darum, das viel zu viele Menschen in den Pflegeheimen besachwaltet sind. Ich glaube, dass das etwas ist, was wir ändern könnten, wenn wir wollten, auch durch dieses Gesetz, aber ich möchte das später noch erklären. Und zwar schreibt er:

 

„Tausende Pflegepatienten haben noch nie jenen Anwalt gesehen, den das Gericht für ihre Vermögenssorge und Personensorge bestellt hat. Es gibt viel zu viele besachwaltete Pflegepersonen, und da der Verein zur Sachwalterschaft unterdotiert ist, gibt es viel zu viele schlecht besachwaltete Personen." Er schreibt: „Die Beschlüsse, wenn jemand entmündigt wird, werden zugestellt und sollten vom Zusteller dem Zugestellten erklärt und mit ihm erörtert werden. In den Geriatriezentren Wiens kennt man solche Erörterungen nicht. Befragt antwortet ein Richter: ‚Erklären Sie einem Dementen ein Urteil.' Würden viele Richter viele solche Erklärungen versuchen, würden sie sich wundern, wie viele Pflegepatienten nicht dement, wie viele leicht, ganz oder teilweise geschäftsfähig sind. Ich glaube, dass wir viel zu schnell besachwalten und dass, wenn die betreuten Menschen mehr Ansprache hätten, sie dann auch nicht einen Sachwalter bräuchten."

 

Ich möchte noch eine Passage von dem Artikel vorlesen, weil ich glaube, dass es wichtig ist: „Mangelnde Öffentlichkeit erhöht das Risiko auf Verlust der Geschäftsfähigkeit: Das Geriatriezentrum Ybbs liegt 126 Kilometer vor den Toren Wiens. Es liegt malerisch an der Donau und hat den höchsten Anteil an diplomiertem Pflegepersonal, glänzt durch engagierte Pflege und Betreuung. Aber wer weit weg wohnt, erhält wenig Besuch. Folge: 73 Prozent der Patienten sind besachwaltet. In Klosterneuburg, 15 Kilometer von Wien entfernt, sind es 47 Prozent der Bewohner, und in St Andrä, 87 Kilometer außerhalb von Wien, werden 40 Prozent der Gepflegten durch Sachwalter bevormundet."

 

Zum Schluss schreibt Dr Vogt: „Wird dort gepflegt, wo gelebt wurde, sinkt die Isolationsgefahr, sinkt die Gefahr auf chronisches Verstummen."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist auch meine Meinung, und das ist auch ein Grund, warum ich damit unzufrieden bin, dass die Pflegemilliarde, die der Bürgermeister versprochen hat, sich in keinem Budget, das wir bis jetzt gesehen haben, wiederfindet. Denn wir würden uns vorstellen, dass wir es durch einen Ausbau der sozialen Dienste in diesem extramuralen Bereich schaffen könnten, dass es weniger Großheime geben müsste. Die Frau StRin Landauer hat zu Recht gesagt, die Großheime müssen groß sein, weil die Menschen dort jetzt betreut werden müssen. Aber als Vision für die Zukunft würde mir doch vorschweben, dass man die Zahl der Betten dort reduzieren kann, die Zahl der Plätze dort

 

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