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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 72

 

private Träger oder die Geriatriezentren und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

 

Politische Verantwortung heißt für uns eben, machbare Regelungen zu treffen, gleichzeitig zu erneuern und dabei weder die Menschen, die diese Pflege brauchen, noch die Menschen, die diese Pflege leisten, im Stich zu lassen. Daher gibt es auf der einen Seite die Feststellung für die Qualität der Pflege und auf der anderen Seite die notwendigen Maßnahmen gegen die Überforderung von Pflege- und Betreuungspersonal.

 

Wie schon erwähnt, das Gesetz ist keine starre Festlegung, sondern hat genügend Gestaltungsspielraum für die innovativen Modelle und Projekte, um nicht nur den steigenden Bedarf an Pflege und Betreuung zu sichern, sondern den alten Menschen die Wahlfreiheit, Entscheidungsfreiheit und Qualitätssicherheit im dritten Lebensabschnitt zu garantieren und damit auch den Angehörigen die Sicherheit zu geben, dass ihre Eltern oder Familienmitglieder genau jene Betreuung und Pflege bekommen, die sie benötigen.

 

Es macht aber keinen Sinn, bei steigendem Bedarf zu sagen, wir brauchen das Geriatriezentrum Am Wienerwald, wir brauchen das Geriatriezentrum Baumgarten nicht und nur Einbettzimmer sind gerechte Standards für die Zukunft. Und wie Sie heute auch schon gehört haben: Viele Experten sagen, dass ein vernünftiger Mix von Einbett-, Zweibett- und auch von Vierbettzimmern, der auch die Wünsche der Betroffenen berücksichtigt – auch politische Kolleginnen haben es heute bestätigt –, eine gute Sache ist. Dieses Gesetz regelt die Übergangsfrist, und in dieser Übergangsfrist wollen wir das auch umsetzen.

 

Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, ist ein Altern in Würde ein unanfechtbares Recht. Dazu gehören selbstverständlich gute Pflegeeinrichtungen und auch die Verantwortung für die ambulante Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen, dazu gehört aber auch Verantwortung für die Altersgrundversorgung, im Klartext, für die Pensionen. Und wenn wir uns die so genannte Pensionsharmonisierung anschauen, die schon am Tag nach ihrer Präsentation von allen Experten als undurchschaubar, reformbedürftig und als sozial unverträglich bezeichnet wird, dann ist das, meine Damen und Herren von der Opposition, für uns eine soziale Kälte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber zurück wieder zum Gesetz. Wir, meine Damen und Herren, nehmen hier unsere Verantwortung wahr und tun etwas. Wir fügen einer guten, aber verbesserungswürdigen Struktur einen weiteren Baustein hinzu und legen die Anforderungen fest, die wir an diese Strukturen stellen. Wir haben schon in der Vergangenheit die Pflege und Versorgung immer als eine sehr, sehr wichtige Aufgabe angesehen und verbessern sie jetzt weiter. Die Ergebnisse sind daher auch im internationalen Vergleich an der Spitze.

 

Wie gut das Versorgungssystem in Wien funktioniert, beweisen die vielen vorhandenen innovativen Projekte in den Geriatriezentren der Stadt Wien und in Wien überhaupt, wie zum Beispiel diese 15 geriatrischen Tageszentren, die Gesundheits- und Sozialzentren, die innovativen Projekte, die auf den vielen Stationen in den betreuenden Institutionen jetzt schon existieren und internationale Anerkennung finden, wie zum Beispiel die reaktivierende Pflege, die validierende Pflege mit der von der Kollegin Cordon schon erwähnten Garten- und Tiertherapie, die palliative Pflege, die psychosozialen Pflege- und Betreuungskonzepte für die desorientierten Menschen, die Demenzstationen, in denen natürlich auf die besonderen Bedürfnisse dieser Klientel eingegangen wird, die Apallikerstationen, die Kurzzeitpflege, das betreute Wohnen, die Spezialstationen für Menschen mit Multipler Sklerose und und und, um nur einige davon zu erwähnen.

 

All das beweist, meine Damen und Herren, dass es hier in der Entwicklung niemals einen Stillstand gegeben hat. Wir werden auch die notwendigen akutgeriatrischen und Remobilisationseinheiten weiter ausbauen, um den Menschen diese Möglichkeit einer nachhaltigen Rehabilitation zu geben und ihren Wunsch, so lang wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können, zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein wichtiger Mosaikstein in dieser Politik besteht eben darin, diese Entwicklungen auch durch die gesetzliche Regelung für die Zukunft zu sichern. Die Sicherstellung der personellen und der räumlichen Strukturen in den Heimen – davon hat schon meine Kollegin Marianne Klicka einiges erwähnt –, ihre Ausstattung und ihre Qualität hat sich am Pflegebedarf und den Bedürfnissen ihrer Klientel zu orientieren. Daher enthält das Gesetz grundsätzliche Vorgaben hinsichtlich personeller Ausstattung und der inhaltlichen Ausrichtung der Pflege.

 

Ich gehe jetzt ein bisschen ins Detail bei diesem Gesetz, besonders betreffend die Pflege. Der Begriff "Pflege" umfasst mehr als nur die Pflege und die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen.

 

Ich habe mir gestern in der Nacht noch die ZiB 3 angesehen, und ich konnte es nicht glauben, und vielleicht ist es ein Irrtum. Da hat man einen Bericht gebracht, man hat, glaube ich, die Frau Abg Dr Fekter dort gesehen. Der Bericht hat sich damit befasst, dass sich die Volkspartei durchaus vorstellen kann, dass Gefängnisinsassen zu sozialen Diensten in den Pflegeheimen verpflichtet werden sollen.

 

Ich teile diese Meinung nicht, meine Damen und Herren, und ich bin entsetzt, dass man sich mit so einer Idee überhaupt identifizieren kann. Denn das ist natürlich nicht die Aufwertung, weder dieser Arbeit noch dieser Personen, die in diesen Institutionen arbeiten.

 

Ich weiß nicht, viele von uns sind schon in diesem Alter, wo die Eltern gepflegt werden müssen. Wer möchte gepflegt werden von jemandem, der dazu zwangsverpflichtet ist. Also ich sicher nicht. Und ich hoffe, das ist nicht Ihr Zugang zu professioneller Pflege.

 

Diese Gesetz, meine Damen und Herren, regelt, was angemessene Pflege und angemessene Betreuung bedeutet. Das ist die Betreuung und Pflege nach den neuesten fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen. Dieses Niveau ist kontrollierbar, es

 

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