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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 72

 

Abstimmung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Somit hat dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher ohne Zustimmung.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich nun zur zweiten Lesung des Gesetzes kommen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien an den Wiener Landtag über das Jahr 2003.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte den hochlöblichen Landtag um folgende Wortmeldung bereichern: Ich bitte, diesen Bericht über das Geschäftsjahr 2003 gemäß § 13 Abs 7 Z 6 des Wiener Museumsgesetzes zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt keine Wortmeldung, daher auch kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2003 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen und zur Kenntnis genommen.

 

Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Wiener Umweltbericht 2002/2003.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich lege den Wiener Umweltbericht 2002/2003 vor und ersuche Sie um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es Wortmeldungen. Als Erster hat sich Herr Abg Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist doch noch einigermaßen zeitig geworden. Auch wenn jetzt ganz viele Leute hinausgehen, muss ich zunächst einmal sagen, der Umweltbericht ist ganz viel Arbeit gewesen, sehr interessant und, ich sage es gleich im Vorhinein, wir werden dem Umweltbericht auch zustimmen, weil darin sehr viel Information steckt und sehr viel Arbeit von den Dienststellen geleistet wurde. Dafür möchte ich an dieser Stelle danken, weil es tatsächlich ein Nachschlagewerk darüber ist, was in Wien an Umweltpolitik passiert.

 

Ich habe es im Umweltausschuss auch quantifiziert. Ich habe gesagt, zu zwei Drittel stimme ich dem Bericht zu und zu einem Drittel nicht. Das ist immerhin sozusagen einmal von Vornherein eine Ansage zu sagen, wir glauben, dass da sehr viel Gutes geleistet wurde. Im Nachhinein muss man natürlich sagen, dass gesagt wurde, warum wir zustimmen, wenn doch ein Drittel nicht so toll ist, aber wir glauben, dass es einfach abgewogen so sein soll.

 

Jetzt zu dem Drittel, das uns stört: Das Erste ist in Wirklichkeit wie immer das übliche Ding, der Bericht strotzt natürlich voll vom üblichen Stadtmarketing. Das kennen wir eh schon. Wien ist eine Umweltmusterstadt, demnächst heißt es "Natürlich, Wien" oder so ähnlich. Frei nach Billa wird es dann "Natürlich, Wien" oder so heißen. Wenn man sich das anschaut, dann muss man darüber einmal hinwegsehen und sagen, okay, die Stadt bewirbt und beweihräuchert sich gern selbst. Eigenlob und so, das kennen wir schon.

 

Wenn man sich das aber ein bisschen genauer anschaut, dann fallen schon ein paar Dinge auf, die mich ein bisschen stören. Offensichtlich ist auch in den Umweltbericht die Geschichte eingezogen, dass sich die Region um Wien eigentlich in Konkurrenz mit den anderen Regionen anderer Städte in Europa oder in Österreich befindet. Da hat mich gestern schon ein bisschen etwas an einem Satz gestört, und zwar, "unsere Konkurrenzstadt München". Ich denke mir, wenn man sich anschaut, was sich so auf der neoliberalen Ebene oder auf der Politikebene in Europa tut, würde ich mir eigentlich wünschen, dass man mit anderen Städten, mit anderen Regionen, mit anderen Ländern, mit sehr viel Beschäftigten, einmal darauf schaut, was uns verbindet, nicht uns in Konkurrenz treibt oder welche Standortvorteile Wien hat und wie wir versuchen, uns da noch besser zu positionieren und die anderen sozusagen zu überflügeln. Da tritt die MA 22 zum Beispiel bei New Public Management und Standortkonkurrenz durchaus auf und das irritiert mich jetzt ein bisschen.

 

Das Zweite, was mir auch auffällt, ist, es wird immer davon gesprochen, dass Umweltschutz eine Querschnittsmaterie ist und überall vorkommen soll. Wenn man sich den Bericht anschaut, dann ist Umweltschutz natürlich ganz wichtig und in vielen Bereichen vorhanden, aber in vielen Masterplänen der Stadt Wien kommt dieser überhaupt nicht vor. Ich sage jetzt einmal Westbahnhof, Bahnhof Wien-Mitte, Europa Mitte, dass ich es nicht vergesse, ich muss auch noch fest üben. Der einzige Satz, der in dem Masterplan zum Beispiel auf den Umweltschutz eingeht, ist ein Zweizeiler, den wir zugeschickt haben, dass man bei Versiegelung etwas machen muss, oder in der Preislage. Wenn man sich das zum Beispiel gerade beim ehemaligen Südbahnhof, demnächst Zentralbahnhof oder Europa-Wien-Mitte, anschaut, geht zum Beispiel aus dem Masterplan nicht hervor, ob damit – ganz wichtig – Kyoto-Ziele erreicht werden, wie es mit dem Management von Regenwasser aussieht, wie es mit dem Versiegelungscharakter aussieht, wie es mit den Winden, die dort herrschen, aussieht, ob es überhaupt eine Prüfung dazu gibt und wie es mit dem aussieht, was dann in der Gegend Luftgüte

 

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