Landtag,
25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 72
heißen wird. – Nichts, genau nichts.
Das einzige, wo etwas vorkommt, ist unter dem Punkt
"Mehrwert Simmering". Darunter steht dann: „Das hat auch einen
stadtökologischen Mehrwert." Aber was der stadtökologische Mehrwert sein
soll, bleibt uns der Bericht zum Beispiel schuldig.
Ein weiterer interessanter Punkt ist unter dem
Kapitel "Stadtentwicklung" zu finden. Ich habe mir den STEP
durchgelesen. Darin heißt es, das Ziel des STEP, aber auch aller anderen
Publikationen der Stadt Wien, das nennt sich "polyzentrische Entwicklung
der Stadt". Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Laut Umweltbericht
steht darin "zwiebelschalenartige Entwicklung". Das ist ein
Widerspruch. Ob das jemandem aufgefallen ist, bezweifle ich. Eine
zwiebelschalenartige Entwicklung würde zum Beispiel eine Entwicklung, sage ich
jetzt einmal, im Asperner Flugfeld nicht zulassen. Oder man spricht von
Tochterzwiebeln. Die gibt es auch. Die kennt eh jeder. Wenn man zum Beispiel
irgendwelche netten Zwiebel einsetzt, gibt es kleine Zwiebel, dann muss man
aber nicht "zwiebelschalenartige Entwicklung" dazu sagen, sondern
dann sollte man das besser ausbessern.
Ein anderer interessanter Punkt ist die Geschichte
des agrarstrukturellen Entwicklungsplans. Von dem ist immer wieder die Rede
gewesen. Aber als wir das bekommen haben, hat es ihn noch nicht gegeben. Das
heißt, da ist schon anderswo diskutiert worden, bis es im Umweltausschuss war.
Nach Lektüre des agrarstrukturellen Entwicklungsplans, der sehr viel Arbeit
bedeutet hat und ein sehr gutes Dokument ist, muss man sich schon überlegen, ob
es wirklich sehr klug ist, landwirtschaftliche Gebiete als eine Möglichkeit zu
verbauen auszuweisen, weil es ja einige Bodenspekulationen und
Grundstücksspekulationen gibt. Da bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das
sozusagen der Weisheit letzter Schluss ist.
Was mich in all diesen Berichten auch immer wieder
stört, ist dass die Lobau-Autobahn als solche nicht vorkommt. Darin heißt es
immer, die so genannte S1 oder "Nord-Ost-Umfahrung" und alle diese
Begriffspunkte, die man sich überlegt hat, nur um das Wort "Lobau-Autobahn"
zu vermeiden. (Abg Johann Driemer: Weil
sie nicht nur durch die Lobau führt!) Das sagt mir in Wirklichkeit, ob das
eine Bedrohung oder keine Bedrohung ist, nichts. Seien wir doch froh, dass es
in Wirklichkeit kein Umweltprojekt ist, oder? Seien wir doch ganz froh, dass
wir entweder in der Lobau oder in Schwechat etwas ruinieren! Natura 2000,
entweder da oder dort. Aber das kommt da nicht vor, weil das ist eine
schwierige Materie. Jetzt weiß ich aber, dass die Frau Stadträtin bei Global
2000 einmal eine Vergangenheit hatte und die Global-2000-Menschen das ganz
anders sehen. Da wäre es interessant, was die Frau Stadträtin zu diesem Punkt
sagt. Vielleicht wird sie uns das heute noch mitteilen. Ich würde mir das sehr
wünschen. Wahrscheinlich ist eh alles in Ordnung, aber ich möchte nichts
antizipieren.
Ein schönes Ding ist übrigens auch die Forderung zu
sagen, wir brauchen in Wien endlich eine Dachmarke bei der Landwirtschaft.
Dieses Wort von der "Dachmarke in der Landwirtschaft" hat schon so
einen Bart, dass ich schon mehrfach über den Bart gestolpert bin. Ich würde mir
wünschen, dass diese Dachmarke tatsächlich einmal realisiert wird und nicht
immer wieder in all diesen Berichten steht.
Zum Biosphärenpark Wienerwald: Da habe ich vor kurzem
eine nette Zeitung bekommen, womit den Menschen Information gegeben wurde. Ich
habe im Umweltausschuss gefragt, ob es möglich ist, zum Biosphärenpark eine
Information zu bekommen. Dort hat es geheißen: „Ja, wir werden Sie
informieren." Dann haben wir eine Werbebroschüre bekommen, aber die Werbebroschüre,
Kollege Hufnagl, haben Sie sich sicher nicht durchgelesen, weil darin steht
etwas Interessantes, und zwar etwas Sozialhistorisches: In der Gegend von
Kierling und Klosterneuburg, im nördlichen Teil von Wien, hat es die so
genannten Fragner gegeben, wenn Sie wissen, was das ist. Das sind Leute, die
früher mit Buckelkörben Gemüse unter unsäglichen Mühen nach Wien gebracht und
verkauft haben. Dass man das heute in einer Broschüre idealisiert, wo die Stadt
Wien mitzahlt, und nicht einmal hinterfragt, was damals los war, ist, denke ich
mir, verwegen. Aber gut, soll so sein. (Abg Heinz Hufnagl: Die Broschüre
wird nicht vorher zur Zensur vorgelegt!) – Sie haben es vorher nicht
durchgelesen? Sie wissen auch gar nicht, was darin steht? Aber das ist eine Information,
die dem Umweltausschuss zur Verfügung steht. (Abg Heinz Hufnagl: Die
Broschüre ist vom Biosphärenparkmanagement herausgegeben worden!) Kollege
Hufnagl, das steht in der Broschüre des Biosphärenparks. Wunderbar, Sie werden
das schon gut gemacht haben!
Nächster Punkt ist, das habe ich schon beim letzten
Mal ausgeführt, das mit den Gewässern und der MA 45. Darin gibt es
Wunschvorstellungen. Die müssen Sie erst einmal bezahlen können. Da müssen Sie
ein bisschen budgetieren. Darauf möchte ich nicht näher eingehen, habe ich
letztes Mal gesagt. Sie werden uns wieder ein X für ein U vormachen. Das wird
alles wieder gut sein. Alles ist super. Wir werden sehen, was da passiert
Um gleich beim Wasser zu bleiben, zwei Punkte:
Wir haben gefordert, dass endlich das Blei im
Trinkwasser angegangen wird. Das ist außer auf Seite der Gemeinde Wien nicht
angegangen worden. Bei den Förderungen, die wir immer verlangt haben, und zwar
eine Sonderforderung zum Tausch von Bleileitungen, sind Sie nicht einmal darauf
eingegangen.
Das einzige, was wir beim Wasser gehört haben, war
dass der Herr Bezirksvorsteher in der Donaustadt geglaubt hat, die beiden
Badeteiche durch ein Kanalsystem zu verbinden. Wahrscheinlich wollte er
irgendwie mit Zillen durch die Gegend rauschen. Aber dazu gibt es mittlerweile
offensichtlich ein Bürgerbeteiligungsverfahren, zumindest wurde es in Aussicht
gestellt, sozusagen die Wünsche des Bezirksvorstehers nach Klein-Venedig in
Süßenbrunn ein bisschen auf die Realität zurückschrauben zu können.
Lieblingsteil des Buchs ist der
Teil über die Luftgüte und wie Wien alles misst. Ich habe schon im letzten Jahr
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular