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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 72

 

sind nicht 13 Prozent, wie im Kyoto-Ziel vorgeschrieben, sondern eben nur 5 Prozent. Dann steht in einer kleinen Fußnote beim Masterplan, aber das ist nicht der Umweltbericht, dass man es beim letzten Mal nicht geschafft hat. Da steht drinnen, Öffis muss man benutzen, vermeiden sollten wir und man sollte wahrscheinlich Gasbusse verwenden. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Das stimmt!) Wunderbar, stimmt! Aber es steht nicht drinnen, wie die Vermeidung darüber hinaus gehen soll. Das steht überhaupt nicht drinnen. Es steht auch nicht drinnen, dass 5 Prozent zuwenig sind und dass zwischen 5 und 13 Prozent schon ein paar Prozentpunkte liegen. Es steht auch nichts von einer City-Maut drinnen. (Abg Heinz Hufnagl: Das Kyoto-Ziel wird nur mit Individualverkehr erreicht!)

 

Kollege Hufnagl, Sie waren mit mir in Stockholm und haben gehört, was die Stadt Stockholm vorschlägt. Da täusche ich mich ja nicht. (Abg Heinz Hufnagl: Ja, einen Großversuch!) Einen Großversuch. Aber Wien macht nicht einen Großversuch, sondern streicht das Kapitel aus dem Masterplan Verkehr. Das ist ein Kleinversuch. Man streicht das einfach aus dem Masterplan Verkehr. Der Londoner Bürgermeister hat die Wahl damit gewonnen und in Stockholm machen sie es auch. Das sind alles Sozialdemokraten und keine Neoliberalen und keine bösen Schwarz-Blauen, sondern das sind GenossInnen von Ihnen! (Abg Heinz Hufnagl: Und auch von den GRÜNEN!) Die machen genau das, was Sie in Wien nicht einmal wagen oder andenken. Die GRÜNEN regieren in Stockholm mit, das stimmt, in London ist eine andere Form von Regierung.

 

Wie gesagt, noch einmal, der Umweltbericht ist ein hervorragendes Kompendium von sehr vielen Informationen. Wir glauben, er ist noch verbesserungsfähig, stimmen aber trotzdem zu. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN, Mag Sonja Ramskogler und Brigitta Zentner.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Herr Abg Klucsarits. – Bitte.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Her Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, als Mandatar des 23. Bezirks, und das gehört auch zum Umweltschutz, noch einige Sätze zum Thema "Fluglärm" zu sagen. Gerade in meinem Heimatbezirk, im 23. Bezirk, ist es heuer im Sommer zu einer fast unerträglichen Lärmbelästigung durch Fluglärm gekommen. Eines behaupte ich hier zu Recht: Schuld ist auch der Liesinger Bezirksvorsteher, denn es ist ihm als einzigem Bezirksvorsteher gelungen, nicht im Mediationsverfahren eingebunden zu sein. Schuld sind auch alle Liesinger SPÖ-Mandatare, denn Liesing ist der einzige Bezirk, Frau Kollegin, wo mono regiert wird, wo der Bezirksvorsteher und seine beiden Stellvertreter alle von der Sozialdemokratischen Partei gestellt sind. Von denen ist keinem der Fluglärm aufgefallen! Da sieht man, wie nah die Sozialdemokratie am Bürger ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist geschehen? Es gibt Bürgerinitiativen, es gibt Bürgerversammlungen, wo die Säle aus den Nähten platzen, weil so viele Liesinger Bürger kommen und empört sind, dass die Sozialdemokratie nicht auf die Sorgen der Liesinger Bürger eingeht. Das haben Sie zu verantworten, Sie, die ganz allein in Liesing regieren, das undemokratisch ist, das gegen die Wiener Verfassung ist! Das möchte ich hier einmal ganz offen sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier hätte ich mir von der Umweltstadträtin schon auch ein Wort erwartet, zur Lebensqualität etwas zu sagen. Das war die Vorgängerin, da können Sie sicher nichts dafür, aber da hätte ich mir sicher ein Wort erwartet.

 

Im krassen Gegensatz zu dieser Zurückhaltung steht nach meiner Beurteilung, Frau Stadträtin, Ihr wirklich persönliches Engagement in Frage der Gentechnik. Wir als Volkspartei unterstützen Sie auf allen politischen Ebenen bei Ihren Vorsorgebemühungen. Das gilt für die Länderebene genauso wie für den Bund oder für die EU. Ich muss schon sagen, wenn wir auch Ihre Initiative gutheißen, so müssen wir gleich anmerken, dass wir zu diesem Gesetz, gerade zu diesen Initiativen, schon zwei wichtige Ergänzungen haben. Darin sind wir, wie eine Presseinformation der Landwirtschaftskammer heute sagt, ganz konform.

 

Ich habe es Ihnen in einem persönlichen Gespräch, für das ich mich übrigens bedanke und das übrigens in guter Atmosphäre war, gesagt, wir fordern eine sinnvolle Bindung auf 5 Jahre. Es ist nicht einzusehen, warum wir uns nicht ausmachen, dass wir uns das einmal in 5 Jahren anschauen, uns dann wieder zusammensetzen und darüber sprechen. Das ist doch etwas ganz Logisches.

 

Wir fordern eine Haftungsgarantie auch bei nicht näher auszuforschenden Verursachern von Verunreinigungen. Warum übernehmen Sie das nicht? Ich ersuche Sie, überdenken Sie unseren Vorschlag, der gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer erstellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider, wenn ich zum vorliegenden Umweltbericht wieder komme, dann auf meine bereits vor einer Woche vorgebrachte Kritik an der Wiener Umweltpolitik. Es kommt auch in diesem Bericht ganz klar zur Geltung, dass zwar die Beamten des Umweltschutzressorts alles tun, um die Umweltpolitik in dieser Stadt am Leben zu erhalten, aber es einfach die chaotischen Vorgaben der letzten beiden Stadträte waren, die uns einen Stillstand in der Umweltpolitik in dieser Stadt gebracht haben.

 

Nachdem sich die Analyse meiner Budgetrede mit jener des Umweltberichts deckt, auch hier mein Dank an die Beamten der Umweltabteilungen. Danke schön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um einige Beispiele anzuführen:

 

Eines der Beispiele ist das 1 000-Hektar-Programm, das einfach nicht realisiert wird. Das Umweltressort, das eigentlich der Motor solcher Programme sein sollte, schweigt. Daher bringen der Kollege Parzer, der Kollege Mag Neuhuber und ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich mit Nachdruck dafür aus, das Mitte

 

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