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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 64

 

Wasserkraft, die sich mit der Verbundgesellschaft ergibt, für sich zu gewinnen. Und dann liegt es auf der Hand, dass dann, so wie seinerzeit gemäß den Verträgen mit EON, die ja schon vorgelegen sind, ein Teil der Wasserkraft woanders hingeht und nicht in Österreich erhalten bleibt. Dass das in der gegenwärtigen Situation zumindest dazu führen muss, dass der Ausgleich nur über Atomstrom und Steigerung der Atomstromimporte geschehen kann, liegt auf der Hand. – Also von Ideologie kann da überhaupt nicht die Rede sein.

 

Das Zweite ist die Frage der kartellrechtlichen Probleme. Auch da kann ich wiederum jetzt an die zweite Pressekonferenz des Bundeskanzlers erinnern, bei der er ausdrücklich gesagt hat... (Abg Dr Wilfried Serles: Ihre Meinung würde ich gerne hören!) Ich zitiere aus seiner Pressekonferenz, und Sie werden mir doch nicht unterstellen, Herr Abgeordneter, dass ich dieselbe Ideologie vertrete wie der Herr Bundeskanzler. Das wäre eine eigentümliche Interpretation. Ich glaube, da gibt es gewisse Unterschiede. Dennoch hat er damals gesagt – ich zitiere vom 29. April 2002: Kartellrechtliche Probleme durch die Kooperation von Verbund und Energieallianz sieht der Kanzler nicht. (Abg Dr Wilfried Serles: Aber was ist Ihre Meinung dazu?) Der wirkliche Markt heißt Europa und damit seien alle Kartellargumente hinfällig. – Wörtliches Zitat des Bundeskanzlers aus dem Jahr 2002. (Abg Dr Wilfried Serles: Wie denken Sie darüber?) Also ich denke, ich befinde mich zumindest in diesem Punkt in einer argumentationsstarken Gemeinschaft mit dem Vertreter der Bundesregierung.

 

Ich möchte aber noch etwas anderes dazu sagen. Wenn Sie den Wiener – den Wiener, gar nicht den österreichischen, gar nicht den europäischen – Energiemarkt betrachten, dann haben Sie in Wien zumindest acht Anbieter. Acht Anbieter sind da. Also dass es keinen Wettbewerb gibt, davon kann überhaupt nicht die Rede sein.

 

Das Zweite ist die Großindustrie, die natürlich einen massiven Druck in dieser Frage macht. Ich komme dann dazu. Die vier Millionen Haushaltskunden sind ja durch die Stromlösung nicht betroffen, sondern betroffen ist durch die Handelsgesellschaft die Großindustrie. Sie verfügt in Österreich seit dem Jahr 2001 zu einem erheblichen Teil über Stromlieferverträge, die in den Preisen um 30 Prozent niedriger sind als der europäische Energiemarkt. Also zu sagen, das ist sozusagen die Unterdrückung und Vernichtung des Marktes, davon kann überhaupt nicht die Rede sein.

 

Ich habe schon erwähnt, dass die vier Millionen Haushaltskunden durch die Regelung der Energie Austria nicht betroffen sind.

 

Ein weiterer Punkt – bleiben wir bei dem Thema: Am 16. September 2004 hat Bundesminister Bartenstein die Bundeskartellbehörde beauftragt, in Anbetracht der Verdächtigungen, die von verschiedenen Seiten, auch Industrieseite, ausgesprochen worden sind, dass es hier sozusagen Preisabsprachen gibt, eine Untersuchung durchzuführen.

 

Im April 2005, also vor wenigen Wochen, ist der zweite Zwischenbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vorgelegt worden, aus dem sich, wie mir die Information vorliegt, kein Hinweis auf wettbewerbswidrige Preisabsprachen ergibt.

 

Ein weiterer Punkt: Die Netzpreise unterliegen ja der vollen Kontrolle von E-Control, und ich gebe zu bedenken, dass österreichweit die Tarifsenkungen, die hier bewirkt worden sind, 500 Millionen EUR ausmachen. Also auf der einen Seite sind die Netzpreise kontrolliert wie bei einer Preisregelung, auf der anderen Seite unterliegen wir bei den Energiepreisen dem internationalen Wettbewerb, und ein erheblicher Teil wird ja von der Börse und muss von der Börse zugekauft werden. Das könnten wir nur verhindern, wenn wir die Energie Austria hätten, dann würde die Eigendeckung gegeben sein.

 

Und letzter Punkt: Heute im Landtag wird ja, Herr Abgeordneter, ich darf Sie daran erinnern, die Novelle zum Wiener ElWOG behandelt, wo die gesetzlichen Grundlagen für das “Unbundling“ geschaffen werden, also für die Trennung des Netzbetriebes von der Herstellung und vom Handel; also alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die auch von der internationalen Regelung gegeben sind, sodass dann ein voller Wettbewerb nach europäischem Standard gewährleistet ist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Die 3. Zusatzfrage hat Herr Abg Mag Chorherr.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nur ein kurzes Statement zur Einordnung: Es gibt auch noch andere Ziele als nur billige Strompreise. Wenn das einzige Ziel billige Strompreise wäre und sonst nichts, dann importieren wir Atomstrom, was tun wir uns an, was bauen wir ein Biomassekraftwerk, dann ist das ohnehin egal. Also ich glaube, die Einbettung von Energiepolitik in gesellschaftliche, in ökologische Fragen spielt auch eine, glaube ich, relativ relevante Rolle neben der Frage der Energiepreise. Und wenn ich mir anschaue, welche starken Akteure, Atomstromakteure, aber auch demokratiepolitisch nicht unglaublich sensible Akteure - es geht ja nicht nur um Atomstrom - in Europa tätig sind, wie groß und wie stark die sind, welche flüssigen Mittel die zum Einkaufen haben, da blast es die österreichische Energiewirtschaft in ihrer Gesamtheit weg. Darum, glaube ich, macht es durchaus Sinn, hier zu Kooperationen zu kommen.

 

Meine Frage geht auf ein anderes strompolitisches Thema, das wir vor einem halben Jahr relativ intensiv diskutiert haben, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, das ist die Frage der Einspeisregelungen der Ökoenergie, des Ökostroms. Da haben wir ja momentan eine Situation, so einen fast rechtsfreien Zustand. Die gesamten Investitionen sind völlig zusammengebrochen. Es wird nichts mehr gebaut. Wir hatten einen unglaublichen Boom, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass vor einigen Tagen eine weltweite Studie Aufsehen erregt hat, dass der gesamte Energieverbrauch über Windkraft gedeckt werden kann. Ich teile diese These nicht, muss ich dazusagen, aber es zeigt das Potential.

 

Angesichts der Stromverbrauchszuwachsraten, die wir in Österreich haben, - alle zwei Jahre bräuchten wir ein ganzes Donaukraftwerk mehr - frage ich Sie: Was tut

 

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