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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 64

 

jetzt die Stadt Wien, das Land Wien, um diesem bundes-politisch verursachten Umbringen neuer Investitionen gegenzusteuern, dass wir zu Einspeisregelungen kommen, die vielleicht mehr Wettbewerb, mehr Effizienzkriterien beinhalten und nicht die Biomasse völlig abkrageln, wie es jetzt aussieht. Wie stehen da die Verhandlungen, was kann hier Wien tun?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Abgeordneter! Das sprengt fast den Rahmen einer Fragestunde, weil hier drängt sich natürlich eine Reihe von Themen auf, die bis hin zum Energieeffizienzsteigerungsprogramm der Stadt gehen, etwas, was ja in einer Arbeitsgruppe behandelt wird und von der ich hoffe, dass wir noch vor dem Sommer zu einem Abschluss kommen. Denn die Frage der automatischen Steigerung der Energienachfrage ist ja ebenso wenig tatenlos hinzunehmen wie andere Entwicklungen, sondern hier stellt sich genauso die Frage: Was kann man tun, um den steigenden Energieverbrauch in ein vernünftiges Maß einzupendeln?

 

Zweitens: Mit Recht haben Sie kritisiert, dass es in der Frage der Entwicklung des Ökostroms auf der Bundesebene fast zu einem Stillstand gekommen ist, der zum Teil darauf zurückgeführt wird, dass Zweidrittelmehrheiten erforderlich sind. Ich bin durchaus in der Lage zu sagen, es liegt nicht am Partner Sozialdemokratie auf der Bundesebene, sondern an der unterschiedlichen Positionierung in einer Reihe von Detailfragen. Aber man muss noch dazu sagen: Derzeit befinden wir uns in Österreich in der Situation, dass das Ökostromgesetz im Sinne einer Frage, ob es sich nicht um eine Beihilfenregelung handelt, und zwar um zulässige oder unzulässige Beihilfen, unter der Fokussierung der Kontrolle der Wettbewerbsbehörde steht. Es sind derzeit Gespräche, Verhandlungen im Gange, die darauf zurückzuführen sind, dass seinerzeit das Ökostromgesetz nicht, was naheliegend gewesen wäre, von der EU-Kommission notifiziert worden ist, dann Verdachtsgründe aufgetaucht sind, ob die Konstruktion, die sehr staatsnahe ist, aus unserer Sicht keine inhaltliche Beeinflussung bedeutet, ob die nicht ins Beihilfenrecht führt. Das alles spricht eigentlich dafür, dass man sehr rasch zu einer gesetzlichen Regelung kommt, in der dieser Punkt aufgegriffen wird. Da bin ich der Meinung, und nicht nur ich, sondern in Übereinstimmung etwa des Landes Wien, des Landeshauptmanns von Wien, mit der Frau Landeshauptmann von Salzburg, Burgstaller, dass man das zum Anlass nehmen soll, auch entsprechende neue, weiterführende Re-gelungen im Ökostrombereich zu realisieren, wie sie zum Teil schon angedacht waren, wie man sie aufgrund der heutigen Erfahrungen anstellen soll.

 

Jawohl, nicht den Stillstand automatisch hinnehmen, sondern hier sehr rasch zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, die Klarheit schafft.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Dr Aichinger.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Gestatten Sie mir einen kurzen Exkurs zur ersten Frage. Der Herr Landeshauptmann hat meinem Kollegen Neuhuber versprochen, im eigenen Bereich über Bagatellsteuern beziehungsweise Steuertatbestände zu diskutieren. Das heißt, es ist ein Erfolg.

 

Ich frage Sie daher als Eigentümervertreter der Wiener Stadtwerke: Werden Sie im Sinne dieser Funktion alles unternehmen, dass die Wiener Stadtwerke effizient, rationell und verwaltungstechnisch kostengünstig Strom für die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise für die Wiener Betriebe anbieten werden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Abgeordneter! Ein un-eingeschränktes Ja. Ich glaube, dass die bisherige Vorgangsweise von Wien Energie das auch deutlich macht.

 

Ich möchte zur Frage der immer wieder angesprochenen Situation des Strompreises auf folgende Kriterien aufmerksam machen, weil damit hängt das ja zusammen: Die Effizienzsteigerung, um die Dividende zu erhöhen, freut den Eigentümer. Ihr Anliegen war es zu sagen: Geben wir möglichst die Effekte einer Rationalisierung und Effizienzsteigerung den Stromkunden weiter.

 

Ich gebe Folgendes zu bedenken: Die letzte Netzpreissenkung von Wien Energie hat am 1.4.2005 stattgefunden. Die 30 Millionen EUR sind an den Konsumenten weitergegeben worden. Dahinter steht eine massive Steigerung der Effizienz.

 

Seit 1999 machen die Netzsenkungen bei Wien Energie 116 Millionen EUR aus. Diese wurden, ungeachtet aller Steigerungskomponenten, denken Sie nur an die gestiegene Inflationsrate, an den Konsumenten weitergegeben.

 

Wir haben heute nach Klagenfurt, nach den Stadtwerken Klagenfurt, den zweitniedrigsten Netzpreis in Österreich.

 

Der Strompreis hat sich seit 1999, wenn man die Abgaben und die Steuern, und das war ja der Anknüpfungspunkt Ihrer Frage, der Netzpreis und der Energiepreis, verringert. Ich kann es jetzt nur für die Haushaltskunden sagen und auch für die Gewerbekunden, nicht für die Industriekunden, weil da gibt es eigene Stromlieferverträge. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3 500 Kilowatt bezahlen heute um 10,50 EUR netto weniger für Energie und Netz.

 

Im Gesamtpreis einschließlich Abgaben und Steuern liegen wir in Wien bei den Haushaltskunden mit 3 500 Kilowatt im unteren Drittel seit der letzten Strompreiserhöhung am 1.11.2004. Das sind 33,9 EUR netto im Jahr mehr. Beim Gesamtpreisvergleich bei Gas liegen wir am zweitniedrigsten Platz.

 

Und was das Problem, zugegebenermaßen tatsächlich das Problem, der Strompreis- und Gaspreisentwicklung in Österreich ist, ist Folgendes: Die Steuern und Abgaben, insbesondere durch die Erhöhung der Energieabgabe durch die Bundesregierung im Sommer 2000, haben sich seit 1999 um 41,30 EUR erhöht. Also 1999

 

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