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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 64

 

sich gerne ins Spital und jeder, der es unterstützt,...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): ...dass Menschen, wenn Sie ins Spital müssen, mit Selbstbehalten belastet werden, besteuert das Kranksein. Und zu sagen, das wäre sozialdemokratisch - da haben Sie aus Ihrer Geschichte nichts gelernt!

 

Wir GRÜNEN werden die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags ablehnen. Ich hoffe inständig, dass Sie Ihren Gesetzesentwurf, den Sie heute vorlegen werden, noch zurückziehen werden. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Margulies, Sie hatten ja fast Recht mit Ihren Ausführungen, nur der Finanzausgleich ist, soweit ich mich erinnern kann, auch mit dem Land Oberösterreich ausverhandelt, außer die sind mittlerweile aus dem Bundesstaat ausgeschieden. Da denke ich mir, dass die GRÜNEN immer noch in der Landesregierung sitzen. Ich akzeptiere, wenn Sie sagen, das sind andere GRÜNE, mit denen Sie nichts zu tun haben wollen, dann lösen Sie die GRÜNEN auf, ich halte das aus. Aber man kann nicht so tun, als ob die Spitalskostenerhöhung, als ob die Frage des Finanzausgleichs nicht von allen Parteien verhandelt werden. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Mit dem Pühringer ist verhandelt worden! Mit dem Pühringer!) Da muss man dann halt ehrlich sein. Ihr seid in Oberösterreich in einer Regierung mit der ÖVP und tut so, als wäret ihr nicht beteiligt! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wir waren nicht einmal am Verhandlungstisch!) Ja, vielleicht waren Sie nicht am Verhandlungstisch... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wir waren nicht eingeladen! Wir waren nicht am Verhandlungstisch!) Für den Spitalskostenbeitrag ist es eh besser, wenn Sie nicht dabei sind. Sie hätten es nämlich auch nicht besser gemacht. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wo waren die GRÜNEN eingeladen, Kollege Barnet?) Somit wende ich mich jetzt von Ihnen ab (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Sie waren bei den Verhandlungen ja nicht dabei!), denn es passt Ihnen einfach nicht, wenn man Sie vorführt und die Wahrheit sagt.

 

Aber die Sozialdemokratie - und bleiben wir bei dieser Frage des Finanzausgleichs - macht es ja nicht viel besser. Richtig ist, dass im Zuge dieser Verhandlungen die Möglichkeit eingeführt wurde, einen Spitalskostenbeitrag in höherer Form einzuheben. Nicht alle Bundesländer nehmen das in Anspruch, beispielsweise Kärnten und Steiermark nicht, sehr wohl aber gleich einmal drei rot dominierte: Salzburg, Burgenland, ganz besonders dominiert Wien. Ich verstehe, dass der Bundesobmann der Sozialdemokratie, der Dr Gusenbauer, sagt, er will das nicht. Also er empfiehlt den Ländern, in denen Rote sind, es nicht zu tun. Ich verstehe das, denn warum? Die Maßnahme trifft ja insbesondere den Mittelstand. Es trifft jene, die wirklich krank sind und daher aufgenommen werden und die etwas bezahlen können und nicht die, die nichts zahlen können, weil die stellt ihr angeblich generös frei, obwohl ihr die Valorisierung gleich hineinschreibt. Das ist die einzige Antwort, die die Sozialdemokratie immer hat, denn egal worum es geht bei Problemlösungen, es fällt euch nur die Erhöhung ein.

 

Ich zähle ein paar auf: Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage - Vorschlag von der Brauner auf die Frage, wie man denn die Sozial- und Gesundheitsproblematik finanzieren soll. Wenn trifft es? Wieder einmal den Mittelstand.

 

Nächste Frage: Spitalskostenbeitrag - den handeln wir heute noch ab.

 

Nächster Punkt: Krankenscheingebühr, eingeführt 1996, sozialdemokratischer Sozial- und Gesundheitsminister Hums, eingeführt einschließlich der Valorisierung. Was macht die Bundesregierung? Sie verbessert, denn die Krankenscheingebühr einschließlich Valorisierung kostet heuer, wenn man es will, 14,52 EUR. Generelle Einführung der e-card im Vergleich zur Krankenscheingebühr: 10 EUR. Das ist eine Reduktion um 4,52 EUR. Man sieht also, es geht auch das Gegenteil. Man kann fast um ein Drittel verringern und man muss nicht um 20 Prozent erhöhen, so wie das in Wien die Sozialdemokratie macht (Beifall beim BZW.) und da gibt es noch andere Beispiele.

 

Es gäbe noch andere Beispiele aufzuzählen, dass euch immer nur die Erhöhung einfällt und dann wird im Gegensatz dazu zum Beispiel die Ambulanzgebühr angesprochen. Die Ambulanzgebühr war keine Erhöhung, das war eine Lenkungsmaßnahme, denn man hätte genau dieselbe Leistung beim niedergelassenen Arzt haben können. (Abg Dr Claudia Laschan: Das hat ja nicht funktioniert!) Warum hat es denn nicht funktioniert? Weil die Spitäler, unter anderem die des KAV, die Leute falsch informiert haben, sodass die Lenkungsmaßnahme nicht in Kraft getreten ist. (Heiterkeit bei Abg Rudolf Hundstorfer.) Natürlich wissen Sie ganz genau, dass jeder zum selben Entgelt, nämlich zur Krankenscheingebühr, die Leistung weiter beim niedergelassenen Arzt in Anspruch hätte nehmen können. Die Ambulanzgebühr hat ja nur dem Zweck gedient, dass die Vorräume der Ambulanzen nicht so voll werden, wo die Leute darauf warten, ob sie in einem Spital aufgenommen werden oder nicht, sondern dass sie dieselbe Leistung jederzeit beim niedergelassenen Arzt hätten in Anspruch nehmen können und zwar ohne zusätzliches Entgelt. Nur, das passt euch nicht, weil ihr den KAV und die Spitäler gerne querfinanzieren wollt und wir wissen auch, warum.

 

Man braucht nur über das Donauspital den letzten Rechnungshofbericht lesen und dann weiß jeder, warum: Weil einfach bei den Personalkosten, dort wo sie ungerechtfertigt sind, nicht gespart wird und es weiter Zweifach- und Dreifachbeschäftigungen gibt, damit die Leute im leitenden Bereich ordentlich etwas verdienen können und man ist nicht bereit zu sagen: Wer ein Primariat hat, soll sonst keine Nebenbeschäftigung haben, denn wer eine Führungsfunktion und eine ärztliche Aufgabe hat, wird ja wohl kaum noch nebenbei etwas anderes an

 

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