«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 64

 

nehmen können. Aber das geht natürlich nicht, weil das alles Freunde der SPÖ sind und das ist alles nachgewiesen worden und deswegen wollt ihr das nicht verändern.

 

Daher gibt es auch keine Spitalsreform, die wirklich den Namen verdient, denn die Standortfrage, so wie sie die StRin Brauner da jetzt dargelegt hat mit „Es wird etwas Zusätzliches im Norden von Wien in Floridsdorf geben“ - ja wo? Sie soll mir sagen, auf welchem Grund. Sie soll sagen, auf welchem Grund das stehen wird. Das würden die Wienerinnen und Wiener gerne wissen, bevor die Wahlen stattfinden und nicht nachher! Das ist sicher auch mit einer der Gründe, warum die Sozialdemokratie in Neuwahlen drängt, weil sie nicht vorher sagen will, was die negativen Dinge sind, wo denn dieses neue Spital im Norden Wiens stehen wird und was dann mit dem Floridsdorfer Krankenhaus passieren wird und ob der vierte Turm beim SMZ-Ost gebaut wird oder nicht. Das sind die Fragestellungen, auf die es bis dato immer noch keine Antworten gibt, sondern nur Ankündigungen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Günther Barnet (fortsetzend): Und, Herr Präsident, wenn ich wüsste, wie viel Zeit ich da...

 

Präsident Johann Hatzl (nochmals unterbrechend): Eine halbe Minute.

 

Abg Günther Barnet (fortsetzend): ...eine halbe Minute, dann könnte ich der Frau Stadträtin meine letzte Botschaft geben und die wird sie besonders freuen:

 

Frau Stadträtin! Für diese Idee gibt es eine etwas verschrumpelte und ältliche Zitrone. Etwas Besseres haben Sie sich in diesem Zusammenhang nicht verdient. (Abg Günther Barnet legt auf den Platz von amtsf StRin Mag Renate Brauner eine Zitrone. - Beifall beim BZW.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Lakatha.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte nicht anwesende StRin Brauner! Sehr geehrter Hoher Landtag!

 

Hätte die Bundesregierung den Spitalskostenbeitrag von 7,93 EUR auf 10 EUR pro Tag erhöht, dann hätte es einen ungeheuren Aufschrei bei den GRÜNEN und vor allem bei den Sozialdemokraten gegeben. So wurde aber die Entscheidung den Ländern überlassen und daher fällt diese angebliche soziale Maßnahme auch höher als notwendig aus. Es ist keine Belastung, denn es ist so ungeheuer sozial gestaffelt, dass man richtig dankbar sein muss dafür.

 

Wien erhöht, obwohl Gusenbauer und Darabos es immer wieder abgelehnt haben, dem Spitalskostenbeitrag zuzustimmen. Im Burgenland - SPÖ-dominiert - denkt man nicht daran und in der Steiermark hat der Gesundheitslandesrat auch gesagt, es wird keine Erhöhung geben. In Kärnten gibt es auch keine Erhöhung. Aber Wien, Wien erhöht, weil man es angeblich so braucht. Dabei bräuchte man nur etwas einsparen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wären Wiens Spitäler so geführt wie die Ordensspitäler (Heiterkeit bei den Abgen Dr Claudia Laschan und Godwin Schuster. – Abg Godwin Schuster: Das ist ein gutes Stichwort!), wären nach einer IHS-Studie jährlich 190 Millionen EUR sinnvoll für Wiens Spitäler einzusetzen. (Abg Godwin Schuster: Haben Sie die Studie auch gelesen? Haben Sie die Studie gelesen?) Aber es gibt auch andere Einsparungsmöglichkeiten. Das Geld wird ja über Jahre falsch ausgegeben.

 

Ich denke an einen Grundstückskauf in Hirschstetten. Da haben wir ein Grundstück um 36,7 Millionen EUR gekauft. Laut Rechnungshofbericht war das mehr als überhöht und zwar um 20,6 Millionen EUR. Gebaut wurde nichts, das Geld ist weg, die Zinsen bekommen wir nicht. Jetzt könnte man noch sagen, es war vielleicht eine Grundstücksspekulation. Auch so kommt die Gemeinde Wien zu Geld. Aber das war es nicht, in Hirschstetten steigen die Grundstückspreise ja nicht. Das, was es war, ist eine wirtschaftlich unsinnige, unverantwortliche Transaktion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe noch ein Beispiel einer nicht nachvollziehbaren Investition. Eine Portierloge wurde von der MA 30, den Wasserwerken, neu errichtet. Das muss ja ein reines Wasserschloss gewesen sein, denn ein Quadratmeter hat 5 000 EUR gekostet! Und so wird hier in dieser Stadt das Geld verschleudert. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben es ja. Das sagt aber nur die Gemeinde Wien und nicht wir, meine Kollegen und Kolleginnen. Wenn es sich nicht ausgeht, dann erhöhen wir halt die Preise, ganz wurscht, ob es Strom, Gas oder sonst was ist oder jetzt der Spitalskostenbeitrag.

 

Wien hätte für soziale Einrichtungen, für Krankenhäuser, Pflegeheime viel mehr Geld zur Verfügung, wenn die SPÖ in ihrer Selbstherrlichkeit mit dem Geld der Wiener Steuerzahler nicht so verantwortungslos umgehen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau StRin Landauer.

 

StRin Karin Landauer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir Freiheitlichen waren seit Einführung - damals hieß es Essensbeitrag - des so genannten Spitalskostenbeitrags gegen diesen Beitrag, weil wir immer gesagt haben, dass können wir erst verlangen, wenn die Spitäler Hotelkomponenten haben und wenn es so ist, dass zum Beispiel für zwei bis vier Patienten ein WC und eine Dusche zur Verfügung steht und nicht so wie es sogar im relativ neu errichteten AKH ist - mittlerweile sind es auch schon wieder 30 Jahre her -, dass es hier die Nasszelle noch immer für vier bis acht Patienten gibt.

 

Also ich denke mir, dass der Spitalskostenbeitrag nach wie vor einfach nicht zurecht besteht, auch wenn Sie jetzt sagen, es gibt eine soziale Staffelung. Ich finde es sehr gut, dass es diese soziale Staffelung gibt, die gab es aber auch bei der Ambulanzgebühr und gegen die waren Sie gemeinsam, sage ich jetzt, mit dem Krankenanstaltenverbund, mit der Gewerkschaft und mit der Ärztekammer, und die war am massivsten dagegen. Das verstehe ich bis heute noch nicht, warum die Ärztekammer da so vehement aufgesprungen ist, weil ja alle

 

«  1  »