Landtag,
30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 64
anschaue und wenn ich vor allem manche Ernährungsexperten höre, wie qualitativ das manchmal zu wünschen übrig lässt, und im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser, wo es Gott sei Dank mittlerweile auch Wahlmenüs und Büffets gibt, kriegt der Pensionist 4,10 EUR zurück, der Gast, der von außen kommt, zahlt 6,10 EUR für ein Mittagessen, nur für das Mittagessen, die 4,10 EUR, die der Pensionär zurückkriegt, betreffen Frühstück, Mittag- und Abendessen? Also irgendwie würde ich mir das einmal anschauen, wenn ich für die Festsetzung solcher Beträge zuständig wäre. Es sind verschiedene Bereiche, wie gesagt, das eine ist das Krankenhaus, das andere sind die Pensionistenwohnhäuser, aber irgendwie glaube ich, dass hier ein ziemliches Ungleichgewicht herrscht.
Damit möchte ich eigentlich den Spitalskostenbeitrag
schon beenden und auf die Novelle des Krankenanstaltengesetzes eingehen, wo ich
einfach glaube, dass sehr viele Maßnahmen darin festgeschrieben wurden, die
sehr wichtig für das Gesundheitswesen und vor allem für die Patientinnen und
Patienten in Wien sind.
Wir waren am Freitag bei Generaldirektor Dr Marhold.
Ich habe ihn dabei gefragt, wie es möglich sein wird, das Konzept von Frau
StRin Brauner, das Wiener Spitalskonzept 2005, das sie vorgestellt hat, wo wir
gesagt haben, das ist richtig, das ist der richtige Schritt in die richtige
Richtung, umzusetzen, wenn es in so vielen anderen Wiener Gemeindespitälern
wirklich große Missstände gibt, dass es zum Beispiel Operationssäle gibt, die
total veraltet sind, wo, sage ich jetzt, wenn es eine Kontrolle von außerhalb
gäbe, also wenn nicht hausintern geprüft werden würde, diese Operationssäle
sicher gesperrt werden würden, weil es zum Beispiel nicht möglich ist, dort
Schleusen einzuführen. Ich habe ihn gefragt, wie es möglich sein wird, dass man
alles so umsetzt, mit den Ressourcen, die wir nicht mehr haben. Das war dann
eigentlich sehr faszinierend, weil ich glaube ihm das, und ich glaube es auch
der Frau Stadträtin, weil sie es heute auch in der mündlichen Fragestunde so gesagt
hat, es werden neue Finanzierungsmodelle passieren.
Da komme ich jetzt auf das Geriatriezentrum Am
Wienerwald zurück. Dort will die Frau Stadträtin, das hat Sie auch schon der
Öffentlichkeit gesagt, eine gemischte Form der Nutzung, wo ich einfach glaube,
dass wir, statt der 1,8 Millionen EUR, die Sie heute gesagt haben,
was der Umbau eines Pavillons im Geriatriezentrum kostet, wenn wir wirklich
eine gemischte Form der Nutzung dort machen und vielleicht den einen oder
anderen Pavillon zu einem Wohnbau umbauen, für dieses Gelände dort, das ja in
einem wunderschönen Areal liegt, wahrscheinlich mehr als
1,8 Millionen EUR einnehmen. Ich hoffe und wünsche es mir.
Das Problem ist, dass alles furchtbar lang dauert.
Sie haben heute ganz richtig gesagt, es geht nicht schneller, weil eine
Ausschreibung gemacht werden muss, es müssen erst die Firmen gefunden werden
und so weiter. Der Vorwurf, dass alles so lang dauert, geht auch nicht an Sie,
sondern mein Kollege Mag Kowarik hat das heute schon gesagt, wir haben ja
solche Spitalskonzepte schon seit vielen Jahren.
Jetzt brennt der Hut und es wurde wirklich erkannt,
dass gehandelt werden muss, dass neu gebaut werden muss, dass mit dem Personal
anders umgegangen werden muss, und zwar dahin gehend mit der Arbeitszeit, wenn
ich mir vorstelle, dass Herr Prof Husslein selbst sagt, dass die ganzen
Stationen von 7.30 bis 13.30 Uhr besetzt sind und die Herren Primarii oder
die Frauen Primariae am Nachmittag in den Ordinationen sind. Da, denke ich mir,
muss es einfach eine Veränderung geben. Da muss es andere Arbeitszeiten geben,
andere Modelle geben, wo man Vormittag und Nachmittag tauscht, weil damit bin
ich wieder beim niedergelassenen Bereich. Der niedergelassene Bereich hat total
eingefahrene Öffnungszeiten. Wenn man im Spital etwas verändern würde, könnte
man auch den niedergelassenen Bereich oder das Modell, das es in der
Rudolfstiftung gibt, eine Kooperation mit dem Hartmannspital, machen. Das finde
ich einfach faszinierend, dass es dort möglich ist, den ganzen Tag zu operieren
und dadurch eine freie Kapazität zu bekommen, um dann im Hartmannspital zu
operieren, damit es nicht zu den enorm langen Wartezeiten kommt, obwohl es die
noch immer gibt. Dieses Modell gibt es zum Beispiel seit 2004. Das könnte man
auf viele Einrichtungen umlegen.
Oder die Forderung nach dem Abbau der Akutbetten: Da
gehe ich mit allen konform. Wir haben, glaube ich, vor fünfzehn Jahren schon
verlangt, schaffen wir so genannte Übergangsbetten, Betten von jemandem, wenn
er medizinisch versorgt ist und dann leider in eine Pflegeeinrichtung muss,
weil er nicht mehr nach Hause kann. Aus irgendeinem Grund ist das nicht
gegangen. Warum, weiß ich eigentlich nicht. So sind diese Menschen in
Akutbetten gelegen oder liegen immer noch darin. Das ist keine Erfindung von
uns, sondern ist im Rechnungshofbericht nachzulesen. (Abg Christian Oxonitsch: In einem Nebensatz!) Sie erleben dort den
Druck, dass sie eigentlich nicht wirklich gewollt sind.
Ich denke, dass speziell im Bereich der Pflege, der
Geriatrie, der Palliativ noch sehr viel zu tun ist. Wien leistet
Spitzenmedizin. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Die Standards habe ich
schon erwähnt. Hier gehört noch sehr viel verbessert. Aber wo wir massivst hinten
nachhinken, ist der Pflege-, Geriatrie- und Palliativbereich. Da denke ich
auch, dass das Wiener Spitalskonzept, wenn man sich das genauer anschaut, die
Weichen für die Veränderungen des Akutbereichs in den Geriatriebereich stellt.
Das, sage ich, muss einfach auch das Ziel einer patientenfreundlichen
Gesundheitspolitik in dieser Stadt sein. Ich hoffe, dass das Spitalskonzept
schneller umsetzbar ist als geplant. Es passieren immer wieder Überraschungen.
Wie gesagt, der Novelle zum Krankenanstaltengesetz ohne den
Spitalskostenbeitrag hätten wir gern zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr Abg Hundstorfer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische
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