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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 64

 

Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon sehr viel Erschütterndes gehört, vor allem auch für mich persönlich sehr erschütternd, wenn man sich mit der Realität in Wiener Spitälern auseinander setzt.

 

Fakt ist, der Wahlkampf steht vor der Tür. Fakt ist, dass wir eine Bundesregierung haben, die massiv Einsparungen begrüßt, wo sie immer ruhig ist.

 

Fakt ist, dass wir einen Obmann einer Partei haben, die jetzt nur mehr zu einem Drittel da ist, wahrscheinlich schon der Anteil nach der nächsten Wahl, deren Obmann sich in Presseaussendungen massiv freut, dass endlich Selbstbehalte eingeführt werden, lieber Herr Dr Hahn, es dürfte schon vergessen worden sein, 28. Jänner im "KURIER"! Ein schöner Artikel über Herrn Dr Hahn.

 

Wir haben eine Bundesministerin, die sich über Leistungskürzungen freut.

 

Und wir haben hier Satelliten von diesen Parteien, die einen Abgesang abhalten. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist aber nicht die Realität!)

 

Das ist ganz einfach die Realität, lieber Matthias Tschirf! Die Realität ist, dass nicht ich, sondern dein Parteivorsitzender gesagt hat: „Ja, wir sind für Selbstbehalte! Wir sind dafür!" Das hat dein Parteivorsitzender am 28. Jänner im "KURIER" publiziert, nicht mein Parteivorsitzender! Das ist einmal der Fakt.

 

Fakt ist, dass wir eine Freiheitliche Partei hier im Hause haben, die in ihrem Ursprungszustand sämtliche Erhöhungen gutgeheißen hat. Zwischenzeitlich ist das anders. (Abg Ingrid Korosec: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!)

 

Ich kann Ihnen die Presseaussendung dann geben, Frau Korosec. Sie können es da lesen. Ich kann Ihnen alles geben.

 

Was tun wir hier? Wir setzen ein Verhandlungsergebnis mit den Ländern und dem Bund um, das heute schon zitiert wurde. Dieses Verhandlungsergebnis wird umgesetzt. Wenn man heute zuhört, würde man glauben, wir sind die Einzigen, die das tun.

 

Das sehr massiv sozialdemokratisch durchseuchte Land Tirol war einmal das erste. (Abg Kurth-Bodo Blind: "Durchseucht" ist ein gutes Wort!) Dort ist das Landesgesetzblatt bereits veröffentlicht. Mit den Stimmen der FPÖ, nur damit Sie es wissen.

 

Das Land Vorarlberg ist im Begutachtungsverfahren. Das Land Vorarlberg ist hier und heute schon zitiert worden. Den Weg, den Vorarlberg in der spitzenmedizinischen Versorgung geht, wollen wir, glaube ich, nicht. Außer wir wollen ihn, dann können wir auch darüber diskutieren. Ich darf diejenigen, die heute gemeint haben, Vorarlberg schickt die Patienten nach Innsbruck, ein bisschen in ihrem Wissen erweitern. Orthopädisch hat Vorarlberg mit dem Krankenhaus Ulm einen Vertrag abgeschlossen. Die orthopädische Versorgung eines Teils der Vorarlberger Bevölkerung findet in Ulm statt. Sie können sich das im Land alles besorgen. Diese Verträge sind alle kein Geheimnis.

 

Salzburg ist ebenfalls bereits in der Beschlusslage.

 

Weil Niederösterreich hier auch zitiert wurde, darf ich Sie informieren, darf ich Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht geben, nachdem Sie die Frau Rosenkranz nicht informiert, bei der nächsten Landtagssitzung im Juni steht das ebenfalls auf der Tagesordnung und wird dort beschlossen. Wenn Sie das auch ganz genau wissen wollen, in Wahrheit mit der gleichen sozialen Staffelung, nur wird die Staffelung verwaltungstechnisch um eine Spur anders abgehandelt. Man muss nachher noch zur BH gehen und holt sich dann dort den Differenzbetrag. (Abg Dr Matthias Tschirf: Aber dort wird effizienter gearbeitet!)

 

Zur Effizienz in den niederösterreichischen Spitälern lade ich Sie gern ein, lieber Matthias, den Fremdanteil in den Wiener Spitälern von niederösterreichischen Patienten einmal in Ruhe zu diskutieren. Dann wissen wir, was Effizienz heißt. Dann können wir uns anschauen, was dort unter Spitzenversorgung läuft.

 

Meine Damen und Herren, Sie tun so, als wären Sie nie bei Verhandlungen gewesen. Sie tun so, als wären Sie nie Bestandteil einer Regierung gewesen, zumindest Ihre auf Nationalebene tätigen Parteiorganisationen. Ich nehme zur Kenntnis, dass das alles jetzt ein bisschen anders ist.

 

Fakt ist, dass wir Auswirkungen einer ÖVP-FPÖ-Gesundheitspolitik haben, die täglich in unser Leben hineingehen, Fakt ist, dass wir Auswirkungen haben, wo es für Sie überhaupt kein Problem ist, Leistungskürzungen in den Krankenkassen zur Kenntnis zu nehmen, wo es für Sie überhaupt kein Problem war, die Rezeptgebühr zur Kenntnis zu nehmen, die Ambulanzgebühr zur Kenntnis zu nehmen, wo es für Sie überhaupt kein Problem war, alle satzungsmäßigen Mehrleistungen zu streichen, und so weiter. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig herunter beten, ich kann sie Ihnen aber ab dem Jahr 2000 dann geben. Fakt ist, dass wir hier damit konfrontiert sind, dass Sie ganz fadenscheinig Argumente suchen, ein Verhandlungsergebnis, welches auf Bundesebene erzielt wurde und welches von allen begrüßt wurde, hier zur Kenntnis nehmen zu müssen.

 

Das sind die nüchternen Fakten, und wir werden das natürlich gerne der Bevölkerung bekannt geben, dass es für Sie kein Problem ist bei den Zahntarifen, kein Problem ist bei der Kieferregulierung und vielen anderen Dingen, ganz massive Streichungen zur Kenntnis zu nehmen. Da waren Sie alle ganz schön ruhig, aber wenn es jetzt darum geht, ein Gesamtpaket umzusetzen, ist das ein Problem für Sie.

 

Und weil das heute schon sehr oft zitiert wurde, die Frage des Donauspitals und des Rechnungshofberichtes: Keine Frage, dort gibt es viele Procuratiofälle. Aber haben Sie ein soziales Gewissen? Haben Sie soziale Verantwortung? Was machen wir mit den Patienten? Denn das, was Sie hier verlangen, ist nichts anderes... (Abg Kurt-Bodo Blind: Was ist mit den Pfleglingen!) Sehr geehrter Herr Blind, Sie sollten wissen, dass man im Akutspital als Procuratiofall genau soviel zahlen muss

 

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