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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 64

 

natürlich der Unterschied. Wenn man Äpfel mit Äpfeln vergleicht, sind die Ordensspitäler genauso billig oder teuer wie die KAV-Häuser (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein, das stimmt nicht!) und genau das ist die falsche Zahl. (Abg Dr Matthias Tschirf: Sechseinhalb Millionen!)

 

Und beim SMZ-Süd, ich möchte es auch noch einmal hier wiederholen, weil das auch schon so oft kommt: Wir haben beim SMZ-Süd sehr wohl gewusst, was wir dort an Betten wollen und Sie wissen es genauso gut wie ich, was die Kostenexplosion dort verursacht hat. Es war nämlich die Küche und nicht die Betten, nicht die Betten, denn die Bettenplanung und die Bettenfinanzplanung hat haargenau gehalten.

 

Zum nächsten Punkt, und dann komme ich schon ein bisschen weiter. Die Frage, am Nachmittag werde nichts mehr gearbeitet. Ich danke für die Aussage, ich werde sie dem Personal entsprechend mitgeben, dass hier gemeint wurde, dass am Nachmittag nichts mehr gearbeitet wird. (Abg Ingrid Korosec: Wo haben Sie zwei Schichten!) Nun, zwei Schichten gibt es in mehreren Häusern. Wir haben schon bald das Problem, dass ich Ihnen nur mehr die wenigen Häuser sagen kann, wo wir nicht zwei Schichten haben, weil in allen Schwerpunktkrankenhäusern fahren wir mit langen Tischen, in allen Schwerpunktkrankenhäusern und einem der Spitäler zum Beispiel – ich gebe das hier offen zu – wo wir dabei sind, den langen Tisch umzusetzen, wo wir noch nicht weit gekommen sind, ist das KES. In allen anderen Schwerpunktkrankenhäusern – das KES ist ja kein Schwerpunktkrankenhaus – fahren wir mit dem langen Tisch. Und der lange Tisch fährt ziemlich lang. Und auch im KES wird Struma am Nachmittag operiert, aber nicht mit dem langen Tischmodell, wie zum Beispiel in der Stiftung oder wie zum Beispiel auch im Donauspital.

 

So, ich möchte noch kurz zu den GRÜNEN kommen, bevor ich mich dann noch weiter mit zwei Themen beschäftige. Hier zu sagen, Einsparungen finden nicht statt, dann glaube ich, ist auch hier der Informationsstand ein bisschen negativ oder nicht ausreichend, weil einerseits haben wir gerade beim Personalstand eine ständige Diskussion über die Effizienz des so genannten sonstigen Personals, das heißt in so genannten patientenferneren Bereichen. Ich glaube, mich auch erinnern zu können, dass wir einen Infrastrukturbeitrag eingeführt haben, der eingehoben wird und nicht so wenig ist und ich glaube auch, dass wir in Oberösterreich eine grüne Landesorganisation haben - wo ich heute schon vom Kollegen Margulies gehört habe, das sind nicht die GRÜNEN – wir aber eine grüne Landesorganisation haben, die schön brav dem Verhandlungsergebnis, welches das Land Oberösterreich mit dem Bund im Zuge des Finanzausgleiches erzielt hat, auch zugestimmt hat. Und ich habe Ihnen schon gesagt, Krankenkassen werden kaputt gespart, Krankenkassen werden Leistungskürzungen aufoktroyiert.

 

Und eine der Grundfragen des Gesundheitswesens, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man hier erwähnen, sie ist eines unserer Hauptprobleme, nämlich die Frage des Arbeitsmarktes. Es ist eine Frage des Arbeitsmarktes, wie wir unser Gesamtsystem weiterhin aufrechterhalten können. Und wenn wir hier eine Bundesregierung haben, die meint, 300 000 Arbeitslose ist so, hier kann man nicht allzu viel machen, die zwar populär einen Arbeitsmarktgipfel am 1. Mai veranstaltet, aber bei diesem Arbeitsmarktgipfel realiter dann nichts herausgekommen ist, die zwar in der Vorwoche einen weiteren Gipfel veranstaltet hat, bei dem man jetzt zumindest ein Programm für 6 000 Arbeitsplätze auf den Tisch gelegt hat, so ist das löblich - keine Frage -, aber es wird die Zahl von 300 000 nicht, ja bei weitem nicht befrieden, und das ist in Wahrheit die Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung ist nämlich jene, wie können wir Menschen wiederum in den Arbeitsprozess hineinbringen, um unser Gesamtsystem aufrechtzuerhalten und wie können wir nicht, so wie es gemacht wurde, sagen, nun ja, die Arbeitslosen müssen bei den Krankenkassen voll mitversichert sein, was notwendig ist und richtig ist, aber die Frage der Finanzierung großteils fehlt.

 

Und ich darf Ihnen schon hier sagen: Was wir hier tun, habe ich schon erwähnt, wir tun etwas, was ein Verhandlungsergebnis ist, wir haben uns bemüht, dieses Verhandlungsergebnis nochmals sozial zu staffeln, wir haben in Wahrheit das Verhandlungsergebnis noch einmal in die Hand genommen und eine nochmalige soziale Staffelung hineingebaut.

 

Und, meine Damen und Herren von der Opposition: Auch wenn der Wahlkampf für Sie schon begonnen hat, so spielen Sie doch bitte hier kein Doppelspiel. Es wird Ihnen niemand und wirklich niemand glauben, dass Sie sich hier bemühen, für die Finanzierung der Wiener Spitäler ehrlich einen Beitrag zu leisten.

 

Und es ist keine Frage, das wurde auch sehr oft heute erwähnt, die Frage der Qualität. Ich möchte dazu die Einstellung der Regierungsparteien auf Bundesebene am Beispiel einer Novelle zeigen, die vorige Woche im Ministerrat beschlossen wurde, und aus der man sieht, wie mit Qualität umgegangen wird, und es wurde auch von Frau Dr Pilz hier heute zu dem Geschäftsstück Stellung genommen. Ich habe zwar geglaubt, wir hören morgen eine Dringliche Anfrage, aber wir werden das heute noch abdiskutieren, das wird mein Kollege Deutsch dann tun und da haben wir auch Gelegenheit, über Qualität zu sprechen. Es gab vorige Woche im Ministerrat eine Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und im Zuge dieses Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes wurde ein Passus hineingebastelt. Diesen Passus, der da hineingebastelt wurde, muss man zwei Mal lesen. Es geht nämlich um das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Diese Verquickung mit dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ist interessant, aber Fakt ist, dass dort von den Freiheitlichen beziehungsweise von den BZÖ-Vertretern - so muss man jetzt korrekter Weise sagen - in der letzten Sekunde hineingepackt wurde, ein Drittel der Beschäftigten der Krankenpflege in einer Einrichtung sollen und dürfen Poolpersonal sein, ein Drittel aller. Das hat vorige Woche den Ministerrat passiert mit der Unterschrift des Herrn Bundeskanzlers, mit der Unterschrift der Frau Ministerin und und und, mit der Unterschrift der

 

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