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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 64

 

Frau Sozialministerin und so weiter. Ich kann Sie nur einladen, wenn Sie wirklich Qualität ernst meinen, wenn Sie wirklich das, was Sie hier gesagt haben, wirklich ernst meinen, und ganz egal, ob das jetzt die FPÖ oder das BZÖ war, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann lade ich Sie ein, Sie haben diesen Mittwoch im Parlament, im Zuge der parlamentarischen Ausschussbehandlung Zeit, hier eine entsprechende Abänderung vorzunehmen. Es ist diese Woche der Ausschuss am 25. und ich lade Sie ein, machen Sie davon Gebrauch, denn es geht nämlich hier darum: Auf der einen Seite sollte abgesichert werden, dass Menschen, die in Pooldiensten tätig sind, hier nicht willkürlich eingesetzt werden können. Das war der Hintergrund dieser Initiative. Es war aber nie die Rede von dieser Menge von Menschen, die in einem Spital tätig sein dürfen - und wenn das durchgeht, dann ganz legal tätig sein dürfen -, denn dann könnte nämlich jeder Betreiber ganz legal von der gesamten Mannschaft ein Drittel Poolpersonal machen. Das war überhaupt nie der Ursprungsgedanke. Es ist nur interessant, dass die Arbeitskräfteüberlassungsfirmen eine Partei, entweder die BZÖ oder die FPÖ, relativ massiv unterstützen müssen, weil sonst würde sich ja nicht, vor allem nicht die BZÖ, so massiv hier einbringen, das im letzten Augenblick noch im Ministerrat vorbesprechen und auch ändern zu lassen.

 

Diese gravierende Änderung hat mit Qualität nichts zu tun und diese gravierende Änderung hat nichts damit zu tun, was wir - glaube ich - alle wollen, nämlich ordnungsgemäße Beschäftigungsverhältnisse in unseren Gesundheitseinrichtungen.

 

Und zum Schluss möchte ich noch zu dem Antrag der Grünen kommen, den Pflegeombudsmann - inhaltlich wird dann mein Kollege Deutsch dazu noch sprechen - gesetzlich zu verankern. Jetzt dürfen wir ein bisschen eine Diskussion noch einmal wiederholen, die wir schon geführt haben und dürfen ein bisschen den rechtlichen Hintergrund beleuchten. Wenn wir den Pflegeombudsmann rechtlich verankern, müssen wir einmal den Patientenanwalt angreifen, müssen den Patientenanwalt reduzieren als Anwalt derer, die sich nur im Akutbereich befinden. Da haben wir einmal ein bisschen ein Verfassungsproblem und so weiter. Und ich glaube, dass der Pflegeombudsmann, und ich sage jetzt sehr bewusst, lassen wir Namen weg, lassen wir Personen weg, ich glaube, dass der Pflegeombudsmann überhaupt nicht glücklich wäre, in einen Rechtszug eingepackt zu werden, weil nämlich ein Drittel dessen, was er jetzt behauptet, muss er dann ganz anders darstellen, als er es jetzt darstellt. Und reden Sie bitte einmal mit dem Pflegeombudsmann, reden Sie einmal wirklich mit ihm.

 

Und was hoch interessant ist, ich glaube, es ist wichtig, dass wir weiterhin eine niederschwellige Einrichtung haben, ich glaube, es ist dieser Schritt richtig und wichtig gewesen, dass diese niederschwellige Einrichtung ohne Rechtszug, ohne Behördenverfahren und so weiter, ohne all diese Dinge, im Interesse der Wienerinnen und Wiener eine sinnvollere Einrichtung ist als eine total gesetzlich determinierte Einrichtung, die sich in allen Buchstaben des Gesetzes an Verwaltungsverfahren und so weiter halten muss. Ich lade wirklich alle einmal ein, das auch von einem rechtlichen Standpunkt aus zu betrachten. Es sind natürlich Menschen, die dort tätig sind, gar keine Frage, aber lassen wir einmal die Menschen weg, bemühen wir uns inhaltlich, was ist mit dieser Funktion verbunden, diese Diskussion zu führen.

 

Und, was mich abschließend sehr freut, aber in Wahrheit aufzeigt, wie ernst Sie gewisse Dinge nehmen, ist, wenn Sie heute, Frau Dr Pilz, hier verlangen, unterstützt von der Frau Korosec, unterstützt von der Frau Schmalenberg und wahrscheinlich auch unterstützt von der FPÖ, dass dieser Antrag angenommen werden soll. Es freut uns sehr, weil bei der letzten Verhandlung um Vertragsverlängerung des Herrn Dr Vogt dieser Antrag nur mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurde und Sie alle haben dagegen gestimmt. Man sieht, wie offenkundig, wie banal Ihre Politik ist. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Mag Kowarik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist sehr schön, und auch meiner Meinung nach dringend notwendig, dass wir die gestellten Initiativanträge auch gleichzeitig benützen, um über Gesundheitsprobleme in Wien zu diskutieren. Es wird immer wieder darüber diskutiert, meiner Ansicht nach aber viel zu wenig. Die Gesundheitsakten haben ja das Schicksal, dass sie entweder spät um Mitternacht diskutiert werden oder zu einem Zeitpunkt, wo alle an Unterzuckerung leiden und dann ganz geschwind etwas essen gehen müssen, was der leere Saal eben bezeigt. (Abg Christian Oxonitsch: Das ist wahrscheinlich die F!) Aber nichtsdestotrotz, es ist wichtig, dass darüber gesprochen wird und es sind auch einige wesentliche Dinge gesagt worden. Und ich möchte vielleicht gleich beim Ombudsmann beginnen und darf nur feststellen - ohne jetzt das ausweiten zu wollen - dass wir die Ersten waren, die von vornherein verlangt haben, dass die Tätigkeit des Pflegeombudsmanns gesetzlich geregelt wird, dass er nicht im luftleeren Raum agieren muss. Wir haben das damals Frau StRin Pittermann mehrfach nahegelegt, aber leider Gottes ist es nicht möglich gewesen, die Arbeit entsprechend - wie soll ich sagen - gesetzlich festzulegen.

 

Und die Tatsache, dass er an sich überhaupt keine Berechtigung hat, in irgendeine Krankengeschichte Einsicht zu nehmen oder in irgendein Spital zu gehen, wenn nicht die Bereitschaft des Patienten oder sonst jemandes vorhanden ist, zeigt ja, wie sehr er im luftleeren Raum arbeitet und wie dringend notwendig es ist, seine Arbeit sozusagen gesetzlich zu decken.

 

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die verschiedenen Vorfälle oder Missstände, die Dr Vogt aufgezeigt hat - und das hat jetzt mit seiner Person gar nichts zu tun, dass er vielleicht ein etwas lebhafterer oder ein dynamischer Mensch ist -, von ihm aus den Fingern

 

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