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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 64

 

saugt wurden, sondern die haben tatsächlich stattgefunden und es ist bedauerlich, dass es solche Vorfälle gibt. Wir werden ja morgen über den einen speziellen Fall diskutieren müssen.

 

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass das Wiener Gesundheitssystem ein Spitzengesundheitssystem in Österreich und in Europa ist. Und wenn wir darüber diskutieren, kann es doch nicht sein, wenn wir den einen oder anderen Nachteil, einen Qualitätsmangel oder sonst etwas, hier aufzeigen, dass man dann mit weinerlicher Art und Weise feststellt, wir stellen das ganze Gesundheitssystem in Frage. Ich kann es Ihnen sagen, ich habe immer wieder meinen Mitarbeitern, die nicht in Wien ihren Wohnort hatten, sondern in Niederösterreich gewohnt haben, gesagt, bitte, wenn irgendwas ist, geht’s gleich nach Wien, nicht erst nach Hainburg oder sonst wo hin.

 

Das soll nichts über die Qualität von Hainburg an sich sagen - es ist ja auch dann vom Kollegen Hundstorfer vorsichtig angesprochen worden - Wien hat eben die Spitzenqualität, und wir müssen diese Spitzenqualität erhalten.

 

Das geht aber nicht, indem man Probleme, die hier aufgezeigt werden und die vorhanden sind, jahrelang vor sich herschiebt, Versprechungen gibt und sagt, wir werden das einmal so machen, und wir werden diese Ärztedienste neu organisieren, und wir werden in den Spitälern ermöglichen, dass die Operationssäle auch nachmittags benützt werden können und so weiter und so fort, sondern es muss eben tatsächlich durchgeführt werden.

 

Sicherlich ist viel geschehen, kein Zweifel, und ich bin der Letzte, der das hier in Abrede stellt. Aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass hier schwerwiegende Fehler gemacht worden sind, dass hier Verbesserungen notwenig sind und dass das eine oder andere geändert werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage, dass das Wiener Gesundheitssystem gut ist und dass die vielen Ärzte, die vielen Pfleger, das Pflegepersonal, tatsächlich ihr Bestes geben und vielleicht nur schlechte Möglichkeiten haben zu arbeiten, dass dort vieles verbessert gehört - das wird ja auch ständig diskutiert -, aber ich müsste Ihnen schon noch etwas anderes zur Kenntnis bringen.

 

So hat Dr Bittner festgestellt - den ich an sich schätze, und der der Wiener Gebietskrankenkasse vorsteht, also er ist der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse -, dass die zunehmende Kostenbelastung der wirtschaftlich schwächeren Patienten vorhanden ist und er sagt, das habe in Wien bereits messbare Auswirkungen. Er sagt, in Wien sei die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen im 15. Bezirk schon um 2,6 Jahre geringer als im Nobelbezirk Döbling.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine ungeheuerliche Aussage, und das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass das der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse über das Wiener Gesundheitssystem sagt. Da muss etwas geschehen, und daher müssen wir weiter diskutieren, und daher werden wir weiter die sozialdemokratische Stadtverwaltung auffordern, das eine oder andere zu ändern oder zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen zu der Angelegenheit Pflegepersonal über Zeitarbeitsfirmen. Meine Damen und Herren, das ist ein Problem, das schon lange ansteht, das jetzt vielleicht in einer Ho-Ruck-Aktion versucht wird zu bewältigen, es wird aber noch nicht das Ende der Verhandlungen sein. Man hat auch hier von der Stadt Wien einfach den Kopf in den Sand gesteckt und zur Kenntnis genommen, dass es da die Pools gibt, dass da irgendwelche Leute beschäftigt sind, dass dort zum Beispiel auch Pflegepersonal von Wiener Spitälern beschäftigt ist, die an sich nicht weiter in Wien arbeiten dürfen, die dann wo anders hingehen und so weiter und so fort. Da wäre eine eigene Sitzung notwendig, um über diese ganze Problematik zu diskutieren.

 

Es wird sicherlich auch notwendig sein, von gewerkschaftlicher Seite - und da gebe ich den Ball zurück an den Herrn Kollegen Hundstorfer - hier entsprechend die Regierungsmannschaft aufmerksam zu machen, welche Verhältnisse hier gegeben sind, beziehungsweise was hier für Notwendigkeiten bestehen.

 

Sie haben auch die anderen Bundesländer zitiert. Ich sehe ja überhaupt nicht ein, warum immer die anderen Bundesländer gebracht werden. Soll es womöglich heißen, wir sollen genauso schlecht werden wie die, oder genau dieselben miesen Zustände haben, die Sie gerade ankreiden? Also, das glaube ich nicht, und es ist wichtig, dass wir uns über die Wiener Verhältnisse unterhalten. Was die anderen Bundesländer machen, ist sicherlich auch notwendig, aber es ist notwendig, dass wir ihnen als Beispiel vorangehen und hier das Beste für den Patienten tun.

 

Ich möchte nur ganz kurz auf den Initiativantrag, den eigentlichen Tagesordnungspunkt, zu sprechen kommen. Da ist ja nicht nur diese Kostenerhöhung hier angesprochen, sondern auch andere Dinge, die durchaus interessant sind. Und es ist bedauerlich, dass diese Spitalskostenerhöhung hier hineinkommt - ich werde dann ganz kurz doch noch einmal darüber reden -, weil es ein paar Punkte gibt, die gerade für die Patienten ganz wesentlich sind und ich will jetzt noch gar nicht über diese verfahrensrechtliche Prüfung der Ambulatorien reden, sondern etwas, was mich auch persönlich trifft, als Apotheker:

 

So steht hier zum Beispiel, die Krankenanstalten werden verpflichtet, bei Entlassung von Patienten erforderlichenfalls die Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Krankenversicherungsträger einzuholen. In diesem Zusammenhang wird auch der Patient mit voller Medikation adaptiert.

 

Ganz etwas Wichtiges, wir haben ja in Wien wieder eine Vorreiterrolle in einem anderen Fall, bei einem andere Kapitel gehabt, auch was die Rezepte betrifft. In Wien gibt es die Möglichkeit, dass bei Spitalsentlassung nicht nur ein Patientenbrief mitgegeben wird oder eine Liste, welche Medikamente sich der arme Patient

 

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