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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 64

 

können, um den Pflegeombudsmann hier noch besser zu verankern, um ihm noch mehr Bedeutung zu geben, nämlich ihm im Rahmen der Heimkommission in den einzelnen Heimen die Möglichkeit zu geben, dort dabei zu sein, getan haben. Wir haben das auch so diskutiert; ich darf diesen Kompromiss, den wir ja in der Geriatriekommission lange besprochen haben, noch einmal in Erinnerung rufen und als Argumentation, die ich ebenfalls teile, ergänzend anführen, dass ich glaube, dass die Qualität des Pflegeombudsmanns gerade darin besteht, dass hier eine sehr niederschwellige, sehr unbürokratische, sehr offene Einrichtung vorhanden ist, die genau in dieser Form ihre besondere Qualität hat.

 

Nun aber zu den anderen grundsätzlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens - einer Diskussion, die sicher nicht vorbei ist - erörtert wurden. Ich kann nur all diejenigen unterstützen, die gesagt haben: Was wir bräuchten, wäre eine Finanzierung aus einem Topf. – Jawohl, das ist richtig. Sie alle, die das diskutiert haben, wissen aber natürlich auch, dass das keine Möglichkeit ist, die die Stadt bestimmen kann, sondern dass das die Grundfrage der Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre, der aber - das wissen wir, denn das wäre eine unglaublich grundsätzliche Änderung unseres Finanzierungswesens - sicher nicht so einfach zu machen ist. Ich glaube aber, dass das eine wichtige Frage für die Zukunft ist, wo wir uns als Land auch weiter einbringen werden, und ich glaube auch, dass das ein vernünftiger Vorschlag ist, weil sich dann die vielen anderen Detailprobleme, die hier angesprochen wurden, wie zum Beispiel die Schnittstellenproblematik, zum Teil gar nicht mehr ergeben würden - weil es diese Schnittstellen nicht mehr geben würde, wenn es diese Finanzierung aus mehreren Töpfen, im Besonderen aus zwei beziehungsweise drei großen Töpfen, nicht gäbe.

 

Ich glaube auch, dass wir neue Finanzierungsquellen brauchen - das habe ich, ich glaube, es war im Zusammenhang mit der Anfrage, schon gesagt. Einen kleinen Schritt in diese Richtung gab es ja bei diesem Gesamtpaket, wo eben auch diese Frage des täglichen Beitrags für den Aufenthalt im Spital beinhaltet ist. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat es mit der Erhöhung der Bemessungsgrundlage schon gegeben. Mir kann nämlich nach wie vor niemand einreden, warum wir nur für einen gewissen Teil des Einkommens einen Beitrag für die Soziaversicherung zu bezahlen haben, und die, die mehr haben, nicht auch entsprechend mehr dafür bezahlen. Aber die Erhöhung der Bemessungsgrundlage ist, wie Sie alle wissen, äußerst bescheiden ausgefallen; das war ja ein Versuch, hier einen Kompromiss zu finden.

 

Ein Wort noch zu der Frage, die immer wieder diskutiert wurde, um auch ein bisschen die Diskussionsbeiträge zu relativieren, die hier zur Frage der Finanzprobleme gekommen sind, die wir im Zusammenhang mit jenen Patientinnen und Patienten haben, die in Akutbetten liegen, obwohl sie eigentlich einen Geriatrieplatz brauchen würden, und die in unserer internen Diskussion mit dem so hässlichen Wort Procuratiofälle bezeichnet werden.

 

Ich darf hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Frage, wo wer liegt, eine medizinische Frage und auch eine menschliche Frage ist, aber von der finanziellen Seite her für uns überhaupt keinen Unterschied macht. Die finanzielle Problematik - und das ist der Anknüpfungspunkt zur jetzigen Diskussion - ist die, dass zwischen dem Zeitpunkt der Beantragung des Pflegegeldes und der Phase, in der das Pflegegeld erteilt wird, eine unglaublich lange Zeit liegt - ein Thema, das wir, wie ich in Erinnerung rufen darf, auch mit den Damen und Herren des Dachverbandes in der Geriatriekommission besprochen haben, wo wir uns auch vorgenommen haben, aktiv zu werden, nur: Auch das ist eine Lösung, die keine lokale, keine kommunale, sondern eine bundespolitische Frage ist, wo wir alle miteinander daran arbeiten müssen.

 

Weil dieses Thema hier so dargestellt wurde, als sei eine unheimlich große Anzahl von Menschen von diesen Procuratiofällen betroffen, darf ich sagen: Es sind 300. Das sind um 300 zu viel - darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren -, aber erlauben Sie mir bitte schon, dass ich diese 300 Menschen und diese 300 Akutbetten in Relation setze zu 20 000 Betreuungsplätzen, die die Stadt Wien für Senioren und Seniorinnen zur Verfügung stellt, und 9 000 Spitalsbetten im Krankenanstaltenverbund beziehungsweise 12 000 Spitalsbetten - ich meine jetzt Akutbetten - in Wien insgesamt.

 

Also: 20 000 Betreuungsbetten, Betreuungseinrichtungen und Betreuungsplätze für ältere Herrschaften, 12 000 Akutbetten - und 300 Patienten liegen nicht dort, wo sie hingehören. Das sind um 300 zu viel - sagen Sie mir jetzt bitte nicht, das wäre eine Ausrede, und für jeden Einzelnen ist es schlimm -: Jawohl, das weiß ich, und wir arbeiten daran. Sie wissen, dass wir dabei sind, ein Heim zu errichten, das ganz speziell für Sozialfälle, die in den geriatrischen Zentren falsch sind, gedacht ist, und wir glauben, dass wir in dem Moment, wo wir diese herausholen, damit einen großen Teil jener Fälle, die falsch auf Akutplätzen liegen, lösen können. Nicht immer alle - das verspreche ich gar nicht, denn das wäre unseriös -, aber das wäre ein wichtiger Schritt.

 

Trotzdem: Erlauben Sie mir bitte, im Sinne dieser von mir sehr gewünschten sachlichen Diskussion - zu der ich alle herzlich einlade - dies in Relation zu setzen: Wir reden insgesamt von 29 000 Geriatrie- und Akutbetten - und 300 Patientinnen oder Patienten, die nicht am richtigen Platz sind.

 

Etwas, wo ich hundertprozentig zustimme, ist das, was Frau Kollegin Landauer zum Thema Prävention gesagt hat, aber da haben wir noch sehr viel miteinander zu tun, und da gebe ich gerne zu - wie in vielen anderen Bereichen auch -, dass mir die Dinge zu langsam gehen. Aber Prävention ist halt auch etwas, was man so schwer verordnen kann, sondern da muss Bewusstseinsarbeit geleistet werden, und das ist etwas, was nicht von einem Tag auf den anderen geht und wo auch schon - auch das möchte ich jetzt sagen - sehr viel passiert ist. Ich

 

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