«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 64

 

erwähne nur: "Ein Herz für Wien" - eine Aktion, die sehr, sehr erfolgreich ist und die es - ich sage das, weil ich mich nicht mit fremden Federn schmücken möchte - schon seit langer Zeit gibt.

 

Zu dem Antrag, der eingebracht wurde und in dem verlangt wird, dass auch die privaten Spitalsanbieter in der neu zu gründenden Plattform vertreten sein sollen: Ich bin sehr dafür, dass wir das im Ausschuss diskutieren - und bin dankbar für die Klärung, dass dieser Antrag an den Ausschuss geht, auch wenn das nicht so explizit drinnen steht -, möchte aber meine diesbezügliche Skepsis nicht verhehlen, weil wir wissen, dass sehr viele Gruppen dann in diese Gesundheitsplattform hineinkommen wollen und dass dann die Arbeit sicher sehr erschwert wird. Und mit welcher Begründung lassen wir die einen hinein und die anderen nicht? - Ich denke, das ist schon sehr problematisch.

 

Zum Abschluss: Ich hatte mir, weil mir vorgeworfen wird, ich mache viele Ankündigungen und setze keine Taten, eigentlich vorgenommen, Ihnen einen kurzen Abriss zu geben, was alles in der Vergangenheit passiert ist im Bereich des Krankenanstaltenverbundes, an Strukturmaßnahmen, an Reinvestitionen, an neuen Einrichtungen, und was hier eigentlich auch finanziell alles investiert wurde - weil hier ein bisschen so getan wurde, als ob da nur geredet, aber nichts getan würde. Es ist eine Unmenge an Aktivitäten! Wenn ich auf die Uhr schaue und weiß, welch dichtes Programm wir noch zu erledigen haben, widerstehe ich der Versuchung, Ihnen das alles jetzt hier zu präsentieren, aber es ist eine unglaublich tolle Liste von Leistungen, wenn man aufzählt, was alles passiert ist: Von unserer neuen Stroke Unit zum Beispiel im KFJ, von den vielen neuen Gerätschaften - wo es mir terminlich schon fast zu viel wird, sie alle zu eröffnen, weil so viel los ist - über unsere letzten Bestrebungen im SMZ-Ost, dass wir diejenigen Menschen, die an der Dialyse hängen müssen, so unterstützen können, dass sie ausreichend gut und in der Zeit, in der sie wollen, versorgt sind - wobei auch anzumerken ist, dass das so sehr kritisierte Hanusch-Krankenhaus noch heuer 20 zusätzliche Patienten versorgen wird -, bis hin zu der dankenswerterweise positiv erwähnten Kooperation mit dem Hartmannspital - was ja ein Beispiel dafür ist, dass der Vorwurf, es geschehe nichts, nicht stimmt. Diese Kooperation mit dem Hartmannspital ist eine der Maßnahmen, die von Generaldirektor Marhold ausgehen, dem das ein persönliches Anliegen ist und der das noch in seiner Eigenschaft als Direktor in der Rudolfstiftung umgesetzt hat.

 

Weiters wären die vielen, vielen neuen Einrichtungen zu erwähnen: Viele von Ihnen waren selbst dabei, als wir die neue orthopädische Abteilung im OWS eröffnet haben, als wir unsere Respiratory Care Unit - es tut mir Leid, das heißt so auf Englisch, es gibt keine deutsche Übersetzung - im OWS eröffnet haben, eine österreichweit vorbildliche Einrichtung, die sich damit befasst, dass Menschen, die eine schreckliche Krankheit haben, gesamtheitlich behandelt werden, wo wir auch mit Alternativmedizin zusammenarbeiten. Sie sehen, fast erliege ich jetzt doch der Versuchung, Ihnen das alles zu sagen; ich höre jetzt auf. Aber es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die diesen Vorwurf eindeutig widerlegt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Abschluss, sehr verehrte Damen und Herren: Kollege Kowarik, Sie haben viele Punkte genannt, in denen wir einer Meinung sind. Ich freue mich auch, was dieses Regelement mit der Kassa betrifft, dass es für unsere Spitalspatienten dieses riesige Theater – Sie erlauben, wenn ich das so salopp sage – mit der chefärztlichen Genehmigung nicht gibt, weil wir rechtzeitig reagiert haben und hier zu einer Kooperation gekommen sind. Das ist ein Beispiel von vielen. Für mich ist einer der allerwichtigsten Punkte in dieser neuen Regelung die Frage des Reformpools, der uns Möglichkeiten gibt, hier verstärkt zusammenzuarbeiten, und wir haben schon sehr viele Ideen, die wir hier auch einbringen wollen. Also ich freue mich über diese positiven Dinge, und vieles, was Sie gesagt haben, werden wir sicher noch konstruktiv miteinander diskutieren.

 

Nur: Die im Zusammenhang mit den Gastpatienten und der Situation in Niederösterreich von Ihnen vorgenommene Verdrehung der Verantwortung muss ich schon zurückweisen. Denn was Sie hier getan haben, ist Folgendes: Sie haben mir als Wiener Gesundheitsstadträtin vorgeworfen, dass in Niederösterreich die Einrichtungen schlechter sind und dass sie in Wien gut sind. - Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, würde ich sagen: Danke, mit diesem Vorwurf kann ich leben, dass wir so gut und die anderen schlecht sind! - Das Thema ist jedoch zu ernst. Aber bitte verdrehen Sie doch nicht die Verantwortung!

 

Genauso - und das hat Kollege Schock getan -: Verdrehen Sie doch bitte nicht die Verantwortung betreffend das Bundespaket zur Finanzierung des Gesundheitswesens, wo Sie jetzt herkommen und sagen: Das haben alles die Wiener vorgeschlagen, das hat klammheimlich Rieder vorgeschlagen! - Das ist doch ein Verdrehen der Verantwortung, das wirklich genauso absurd ist wie Ihre Bemerkung, verzeihen Sie – Sie müssen es nicht verzeihen, denn ich sehe Sie jetzt nicht im Saal –, zu behaupten, es würde hier "klammheimlich" etwas erhöht. (Zwischenrufe von Abgeordneten der FPÖ, die auf den auf seinem Platz sitzenden StR DDr Schock weisen.) - Ach, wunderbar! Verzeihung, ich habe Sie nicht gleich gesehen. - Also, wenn Sie das als "klammheimlich" bezeichnen, dann würde ich meinen, dass diese Bemerkung ebenso "von Wahrheitsgehalt triefend" ist wie dieses Verdrehen der Verantwortung, das ich zurückweisen möchte und das uns, glaube ich, auch nicht weiterbringt, wenn wir es uns gegenseitig vorwerfen.

 

Zu dem Letzten, was Sie gesagt haben: Wie kann man denn vier Monate vor einer Wahl etwas machen, worüber es eine große Diskussion gibt, und damit der Opposition Gelegenheit geben zu sagen: Diese Bösen erhöhen etwas, was eigentlich nicht notwendig wäre!?

 

Ich glaube, die Frage der Notwendigkeit hat sich in dieser Diskussion gezeigt, und es hat sie auch niemand wirklich ernsthaft bestreiten können. Aber wissen Sie,

 

«  1  »