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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 64

 

Energie den zweitniedrigsten Netzpreis von ganz Österreich hat. Und Wien Energie hat im Haushaltsbereich den drittgünstigsten Preis von ganz Österreich. Herr Dr Serles, informieren Sie sich! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

 

Das geht dann so weit, dass es hier geheißen hat, es gibt keinen funktionierenden Markt in Österreich. Dieser freie Markt funktioniert! Herr Dr Schock hat nur die ENERGIEALLIANZ erwähnt. Aber, Herr Dr Schock, die ENERGIEALLIANZ, das sind nicht alle Anbieter in Österreich, Sie haben sehr, sehr viele vergessen. Was ist mit der TIWAG? Was ist mit den Vorarlberger Kraftwerken? Was ist mit der Kelag? Was ist mit den Salzburgern? Was ist mit der STEWEAG? (Abg Dr Wilfried Serles: Das würde Ihnen gefallen, die auch noch hineinzunehmen in die ENERGIEALLIANZ! Alle in die ENERGIEALLIANZ!) Sie alle sind in dem Konzert des freien Marktes am Energiemarkt in Österreich tätig, und hier hat WIENSTROM eine hervorragende Position gegenüber diesen Anbietern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir kommt es schon so vor, als ob Leistungen an Wechselraten gemessen werden, Herr Dr Serles. Das spielt auch gern Herr Dr Boltz in den Wirtschaftsteilen von Zeitungen; er versucht, sich als erfolgreicher Mann darzustellen. Jetzt frage ich Sie ehrlich: Sind Wechselraten eine Bestätigung einer guten Energiepolitik? Sind nicht Wechselraten, wenn sie gering gehalten werden, ein Zeichen der Zufriedenheit der Konsumenten, Herr Dr Serles? (Abg Dr Wilfried Serles: ...Energiepolitik? Das ist aber wohl ein Blödsinn!) Ist Ihnen das nicht bewusst?

 

Herr Dr Schock! Gewinne - Werbung, da frage ich mich jetzt: Ist es am freien Markt in der Wirtschaft nicht legitim, für sein Produkt zu werben? Aber es ist schon legitim, dass zum Beispiel WIENSTROM seit dem Zeitpunkt, dass es am freien Markt tätig ist, durch die Tarifsenkungen jährlich 2 Milliarden ATS weniger an Einnahmen hat? Das habe ich von Ihnen hier nicht gehört. Sie verwenden nur populistisch jenes, das politisch in Ihr Konzept passt. (Abg Kurth-Bodo Blind: Na, und Sie nicht? - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die österreichische Stromlösung betrifft, hat heute unser LhptmSt Rieder in der Fragestunde ausführlich Stellung genommen. Die österreichische Stromlösung (Abg Johannes Prochaska: Der Kontrollausschuss...!) wurde kartellrechtlich von Brüssel geprüft und genehmigt. Eine Neuverhandlung der österreichischen Stromlösung, wie sie von vielen, und auch vom Verbund, verlangt wird, würde wertvolle Zeit kosten, und es ist nicht sicher, dazu eine neuerliche Zustimmung zu bekommen, die steht in Frage. Ein Nichtzustandekommen der österreichischen Stromlösung wurde eine Zerschlagung der österreichischen Energiewirtschaft bedeuten, und dies würde wieder den Einstieg der ausländischen Energieversorger fördern, womit dann die ausländischen Konzerne in der österreichischen Energiewirtschaft bestimmen, und damit natürlich auch über “Unsere Wasserkraft“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr plakativ, wenn man hier sagt, dass jetzt der Verbund ins Kleinkundengeschäft einsteigen wird - minus 10 Prozent, so viel billiger wird er anbieten. Aber ich frage: Warum hat er es bis jetzt nicht getan? Der Verbund ist jetzt schon im Geschäft mit den Kleinkunden drinnen, im Geschäft mit “Unsere Wasserkraft“ drinnen. Das ist eine Gemeinschaftsgesellschaft des Verbundes mit den Steirern, mit der ESTAG. Schauen Sie wieder bei Dr Boltz, dem Stromregulator, nach, wo “Unsere Wasserkraft“ auch hier steht.

 

Ich möchte Ihnen in puncto Preise nur eines sagen: Holen Sie sich den letzten Ausdruck, um zu sehen, wie die Unterschiede verschmolzen sind. Hier haben Sie preismäßig keine Unterschiede mehr, und wenn, dann nur in ganz geringen Nuancen. Es hätte mich gefreut, wenn Sie hier mit diesem Taferl herausgegangen wären. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe. - Zwischenrufe beim BZW.)

 

Ich werde aber da noch etwas dazusagen. Strompreise: Die Anhebung mit 1.1.2005 - (Der Redner deutet auf die Graphik.) hier sind die Netzpreise - haben die BEWAG, die SalzburgAG und die KELAG durchgeführt, aber nicht alles weitergegeben, wie es WIENSTROM jetzt getan hat. Weiter: Mit 1.4.2005 haben zwei EVU, zwei Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die volle Netzpreissenkung weitergegeben: Das war die EVN, das war WIENSTROM! (Abg Dr Wilfried Serles: ...die Erhöhung weitergegeben, die volle Erhöhung!) Die Vorarlberger Kraftwerke haben das sogar voll ausgeglichen mit einer Steigerung des Energiepreises - das waren die Vorarlberger -, und die TIWAG hat auch die Strompreise angehoben und es ausgeglichen. (Abg Dr Wilfried Serles: ...hat die Senkung weitergegeben!)

 

Der nächste Schritt bei den Netzpreissenkungen, der vom Stromregulator geplant ist, erfolgt am 1.7.2005. Da werden die ESTAG, die EnergieAG und die LinzAG die Preise senken, und wie man hört, werden auch diese drei Unternehmen nicht den vollen Vorteil an die Kunden weitergeben. Mit dem Enderfolg, dass die Position von WIENSTROM in Österreich eine noch bessere wird! (Abg Dr Wilfried Serles: Wollen Sie in Zukunft...?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Fuchs ist hier herausgekommen und hat die Netzpreise und Strompreise kritisiert. (Abg Georg Fuchs: Sogar die E-Control sagt das!) Lieber Herr Abg Fuchs, ich muss Sie fragen: Gibt es innerhalb der ÖVP Kommunikationsschwierigkeiten? (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein! - Abg Georg Fuchs: Der Chef der E-Control!) Sprechen Sie nicht miteinander? Dann werde ich Ihnen jetzt von Ihrer Energieexpertin hier eine Presseaussendung vorlesen - ich kann Ihnen das dann überreichen -, dass sie wissen, was Frau Nationalrätin Dr Ulrike Baumgartner-Gabitzer, ÖVP, in einer Presseaussendung gesagt hat.

 

Ich werde es Ihnen vorlesen: „,Ich sehe in den Aussagen, die Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gestern vor Journalisten tätigte, rein politisch motivierte Stellungnahmen, mit denen er sich abseits der österreichischen und europäischen elektrizitätswirtschaftlichen Realität bewegt', kritisiert die Generalsekretärin des

 

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