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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

Europäischen Union und dieser freien Markwirtschaft in der Europäischen Union, das siebentreichste Land der Welt geworden. Auch das ist, glaube ich, etwas, worauf wir stolz sein können, auch das ist etwas, was sicher alleine nicht gelungen wäre, das siebentreichste Land der Welt zu werden.

 

Sie lesen in den Zeitungen, glaube ich, fast täglich die Erfolgsgeschichten österreichischer Unternehmen in den Nachbarländern, in der Slowakei, in Tschechien, in Polen, bis zu den Balkanländern, in Rumänien, in Bulgarien, aber auch nun in Serbien, in Kroatien, wo diese Länder durch die Erweiterung auf der einen Seite und auf der anderen Seite durch die anstehende Erweiterung, wo es diesen Unternehmen gelungen ist, dort Fuß zu fassen, dabei die Arbeitsplätze in Österreich so zu sichern, wie es wahrscheinlich ohne zusätzliche Geschäfte, die sie im Ausland gerieren konnten, nicht möglich gewesen wäre. Also auch hier eine Arbeitsplatzsicherung und wahrscheinlich auch sogar eine Arbeitsplatzerweiterung in unserem Land.

 

Das Ziel der Europäischen Union, hier so vorzugehen, dass man immer zuerst den Schwächeren hilft, glaube ich, auch das ist etwas, was wir nicht verleugnen können oder was wir auch nicht verleugnen sollten und was wir auch, glaube ich, grundsätzlich als positiv ansehen können. Das erste Ziel ist immer, bei der wirtschaftlichen Entwicklung darauf zu achten, welche Länder noch mehr Hilfe bedürfen, um herangeführt zu werden, um danach im selben Standard und demselben Wettbewerb auch die Möglichkeit zu haben, für unser Land dort entsprechend zu investieren und gleichzeitig auch insgesamt den Wohlstand zu erhöhen. Das Solidaritätsprinzip, das dem zugrunde liegt, ist etwas, glaube ich, was alle in diesem Rathaus, in dieser Gemeinde und in Wirklichkeit glaube ich auch, in ganz Österreich unterschreiben werden können.

 

Solidarität ist auch hier Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung und diese ist wieder Grundlage für unseren Wohlstand.

 

Und da unterscheiden wir uns natürlich ganz grundsätzlich in der Europäischen Union von Marktwirtschaften in Amerika oder von Marktwirtschaften im asiatischen Bereich, wo es für uns immer wichtig ist, dass diese Marktwirtschaft auch immer einhergeht mit einer Sozialpartnerschaft und dass dieses Zusammenwirken eine andere Grundlage der Wohlstandsentwicklung bringt, als das in Amerika oder in Asien der Fall ist. Und ich glaube, es lohnt sich auch, sich dafür einzusetzen, dass Demokratie und Marktwirtschaft in Europa immer nur mit freien, starken und unabhängigen Sozialpartnern geschehen soll. Das ist etwas, was, glaube ich, Teil unserer Kultur ist, das ist etwas, was auch in Zukunft Teil der Erfolgsgesellschaft in Europa sein soll.

 

Europa hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert. Wir haben mit sechs Gründungsmitgliedern begonnen und haben nun 25 Mitglieder in der Europäischen Union. Und ich glaube, das alleine zeigt schon, welche dynamische Veränderung hier passiert, wie wichtig es auch ist, das Vertragswerk in Europa zu modifizieren. Ein Vertragswerk, das nicht auf die bisher 25 aufgebaut hat, das von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, und was es für uns so wichtig macht, auch über unsere inneren Strukturen und über den institutionellen Zusammenhalt zu reden. Es geht dabei nicht nur formal um die Beschlussfassung einer neuen Verfassung, sondern ich glaube, es geht dabei um die Zukunft Europas. Es geht dabei darum, wie wir uns in der Welt positionieren wollen und wie schnell wir auch auf Entwicklungen in der Welt reagieren wollen. Dass wir ein gemeinsamer Player innerhalb der Globalplayerschaft werden, das ist ein Punkt, glaube ich, auf den wir uns alle vorbereiten müssen und wo Kleinkariertheit keinen Platz hat.

 

Es wäre, glaube ich, daher – und ein Zwischenruf von meinem Parteiobmann hat es zum Ausdruck gebracht, aber vorher hat es auch schon wer gesagt – auch nicht notwendig, dass die Grünen noch einen Antrag einbringen für eine Aufforderung an den Bundeskanzler, seine Idee noch stärker umzusetzen, nämlich für eine gemeinsame Volksabstimmung in Europa einzutreten.

 

Das war seine Idee, und er wird sie sich auch nicht nehmen lassen und sie war zu dem Zeitpunkt, als er sie zum ersten Mal geäußert hat, auch mutig.

 

Und es ist heute umso erfreulicher, dass viele nun dieser Idee auch schon folgen. Und ich glaube auch, dass es für den Zusammenhalt, dass es für die Diskussion unter den Menschen, unter den Bürgern, für mehr Verständnis für die Situationen notwendig ist in einer globalen Welt und auch erforderlich ist, dieses direkte Mittel einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum geht es nun in der österreichischen Präsidentschaft: Der allererste Punkt in der österreichischen Präsidentschaft ist Wachstum und Arbeitsplätze. Keine Frage, dass der europäische Motor ins Stottern geraten ist und dass wir im Vergleich zu den von mir schon angeführten Kontinenten Amerika, insbesondere USA, und Asien, nicht wirklich mehr an vorderster Front kämpfen, sondern dass wir hier mehr tun müssen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln und vor allem auch um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

 

Wir wissen auch, dass solche Reformprogramme nicht nur einseitig von Seiten der Europäischen Union kommen können, sondern wir glauben, dass es notwendig sein wird, dass wir hier gemeinsam diese Anstrengung machen müssen; einerseits, dass die 25 Mitgliedsstaaten selbst ihre Reformprogramme erstellen und andererseits, dass die Europäische Kommission auch die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellt, die notwendig sind, um Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern.

 

Zentrales Thema dabei ist die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe. Da ist es wichtig, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die die Grundlage unseres Wachstums, unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze für ein Europa sind, einen verbesserten Zugang zu Kapital, zu Forschung und zu Entwicklung erhalten. Mittel aus der Regionalförderung und aus den Strukturprogrammen sind wichtig für Klein- und Mittelbetriebe. Darauf dürfen

 

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